In einer Rede an der Georgetown University in Washington D.C. erklärte US-Präsident Bill Clinton, die endgültige Entscheidung über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems (National Missile Defense) seinem Amtsnachfolger zu überlassen.
Der Konjunkturaufschwung in den USA dauert nun schon fast ein Jahrzehnt. Er setzte Ende 1991, im letzten Jahr der Amtszeit von Präsident Bush ein. Seitdem sind die Wachstumsraten des Sozialproduktes nur in zwei Jahren unter 3% gefallen, fünfmal lagen sie über 4%.
Mehrere Ereignisse in den USA deuten auf eine Veränderung der Politik gegenüber Kuba hin.
Zwei in der Woche des amerikanischen Unabhängigkeitstags veröffentlichte Meldungen verdienen wegen ihrer Aussagen über die Zukunft unsere Aufmerksamkeit. Die erste bestätigt eine entscheidende Veränderung in der ethnischen Zusammensetzung der USA. In der Zeit bis zum 1.
Nach einer Dekade der Abrüstungsbemühungen bahnt sich auf dem Gebiet der nuklearen Rüstung eine neue Konfrontation an. Im April und Mai dieses Jahres kamen die 187 Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) in New York zur Beratung der alle fünf Jahre anstehenden Überprüfung des Vertrages zusammen.
Die Diskussionen aus Anlaß der Jahrestage der amerikanischen Niederlage in Vietnam vor 25 Jahren, der Invasion in Kambodscha und der Toten an der Kent State University 1970 haben die wichtigste Lehre des Vietnamkrieges zumeist ignoriert.
Seit die USA vor vier Jahrzehnten ihr Wirtschaftsembargo gegen Kuba verhängten, hat das vielerlei Wirkungen gehabt, nur eine nicht: Castro aus dem Amt zu befördern. Diese beispiellose Erfolglosigkeit läßt auch konservative Geister in den USA über eine Änderung der Kuba-Politik nachdenken.
Die Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA sind viel schlechter als sie aussehen. Ihr gesellschaftlich-wirtschaftliches Fundament ist in Ordnung, aber in der politischen Architektur vermehren sich die Risse. In diesem Sommer könnten sie sich zum Spalt erweitern.
Einmal mehr haben die Vorwahlen gezeigt, daß das amerikanische Wahlsystem nicht reformierbar ist. Die Kandidatur von John McCain und Bill Bradley bot den Amerikanern dieser Generation die wohl beste Gelegenheit, das Wahlsystem zu ändern.
"Schon seit langem suche ich verlässliche Studien darüber, dass die Todesstrafe abschreckend wirkt. Ich habe noch nichts dergleichen gefunden". So Janet Reno im Januar 2000. Reno ist amerikanische Justizministerin. Ihr Chef hat vor vier Jahren ein "Gesetz zur Effektivierung" der Todesstrafe durchgesetzt, um Berufungsverfahren zu beschleunigen.
Mit der Formel vom "fin de siecle" verbanden sich früher Vorstellungen von kulturellem Niedergang, Verwirrung der Werte und einem Vertrauensverlust der Eliten. Das gilt ganz eindeutig für das Ende des 19. Jahrhunderts. Im Rückblick erscheint es uns als Vorbote jener Krise der europäischen Zivilisation, die 1914 folgte. Im Kontrast hierzu endete das 20.
Für Panama ist kein Ende der Geschichte in Sicht. Im Gegenteil: Am 31. Dezember 1999, 12 Uhr mittags Ortszeit, beginnt die eigene Geschichte erst so richtig.
Präsidentschaftswahlen in den USA dauern mittlerweile zwei Jahre, eine Art Dauerlauf für denjenigen, der sich dieser Strapaze aussetzen will. Das eigentliche Wählen beginnt zwar erst Anfang des kommenden Jahres, in den Vorwahlen der Einzelstaaten, aber die Kandidaten sind schon seit geraumer Zeit unterwegs, wobei sie hauptsächlich viel Geld ausgeben.
Die Ablehnung des Umfassenden Verbots von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) durch den US-Senat am 13. Oktober 1999 setzt den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der multilateralen Diplomatie und Rüstungskontrolle fort.
Im Herbst 1998 endete die Karriere von Helmut Kohl, nachdem er 16 Jahre an der Macht gewesen war. Nur Bismarck, 19 Jahre lang Reichskanzler, hat Deutschland länger regiert. Die Wahlniederlage des Kanzlers beendete nicht nur einen politischen Zyklus von außerordentlicher Dauer. Der 27.
Zu den offenen Fragen im Vorfeld des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien gehört, warum die OSZE-Mission im Kosovo, die Richard Holbrooke Belgrad im Oktober 1998 abrang, westlicherseits so wenig Unterstützung fand. Unser Autor, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, konnte die Entwicklung als Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien verfolgen.
Trotz der anschwellenden Nachrichtenflut über den amerikanischen Wahlkampf ist es lange hin zu den Präsidentschaftswahlen. Bis zum großen Tag im November 2000 kann und wird noch viel passieren. Der Aktienboom könnte crashen. Clinton könnte mit noch einer Praktikantin erwischt werden.
"Wenn ich ein Worf benutze", sagte Humpty Dumpty verächtlich, "dann hat es genau die Bedeutung, die ich ihm zu geben beliebe nicht mehr und nicht weniger." "Es fragt sich nur", sagte Alice, "ob man Wörtern so einfach ganz unterschiedliche Bedeutungen geben kann." "Es fragt sich nur", sagte Humpty Dumpty, "wer das Sagen hat
Mit dem neuen Strategischen Konzept 1) sollte rechtzeitig zum 50. Jubiläum der NATO die bohrende Frage nach Sinn und Zweck der Allianz nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes beantwortet werden. Durch den Krieg in Jugoslawien gewann diese Debatte unerwartet Aktualität und Brisanz. Der Krieg kann als Testfall für die neue NATO gelten.
1. Die Krise im Kosovo stellt eine grundlegende Herausforderung der Werte dar, für die die NATO seit ihrer Gründung eintritt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist Höhepunkt einer gezielten Politik der Unterdrückung, der ethnischen Säuberung und der Gewalt durch das Regime in Belgrad unter der Herrschaft von Präsident Milosevic.
Bei dem Washingtoner Treffen des Nordatlantikrates am 23. und 24. April 1999 aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO billigten die Staats- und Regierungschefs ein neues Strategisches Konzept, das entsprechende Richtlinien aus dem Jahr 1991 ersetzt.
Der Text des Rambouillet-Abkommen, das nach heftigem Drängen seitens führender westlicher Staaten allein die Kosovo-Delegation unterzeichnete, wird von den in den Verhandlungsprozeß involvierten Außenministerien nach wie vor als "vertraulich" klassifiziert und der Öffentlichkeit vorenthalten.
An der Schwelle der "Berliner Republik" - und seines 96. Lebensjahres - hat George F. Kennan, Nestor der amerikanischen Deutschlandpolitik, es für nötig befunden, seine diesbezüglichen Prinzipien und Präferenzen zu resümieren. Anlaß bot eine Ausgabe der New Yorker "Foreign Affairs", in der sein Princetoner Kollege Gordon A.