IWF und Weltbank unter Bush
Die jüngsten internationalen Treffen zur Politik der multilateralen Finanzierungsagenturen, an der Spitze Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, haben widersprüchliche Signale ausgesandt.
Die jüngsten internationalen Treffen zur Politik der multilateralen Finanzierungsagenturen, an der Spitze Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, haben widersprüchliche Signale ausgesandt.
Die Ziele amerikanischer und deutscher Politik im Hinblick auf die Raketenabwehr sind sehr unterschiedlich. Den gegenwärtig im Detail - wenn auch nicht in der Grobausrichtung - unbekannten amerikanischen NMD/TMD Plänen 1) stehen deutsche Bedenken hinsichtlich der Folgen eines Raketenabwehrschirms gegenüber.
Sowohl in Washington wie in Peking haben wichtige politische Gruppierungen sich die Affäre um das am 1. April auf Hainan notgelandete US-Spionageflugzeug zunutze gemacht, um den eigenen Einfluß zu stärken.
Spektakulärer hätte das Drehbuch für 2001, das Jahr, in dem Stanley Kubricks berühmtes Filmopus "Odyssee im Weltraum" spielt, kaum beginnen können. Gerade erst durch Zufall zum neuen US-Präsidenten gekürt, stellte George W.
Die nach dem zweiten Golfkrieg mit der Waffenstillstandsresolution 687 (1991) vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak stellen nach wie vor das umfassendste Sanktionsregime dar, das die Vereinten Nationen je verhängt haben. Die Wirkungen sind unübersehbar.
Als George W. Bush im Wahlkampf bei der Beschreibung seiner Wirtschaftspläne Milliarden und Billionen verwechselte, machten sich die Spötter darüber lustig. Inzwischen ist vielen das Lachen vergangen. Präsident Bush will jetzt die Steuern in den kommenden zehn Jahren um 1,6 Bio.
Wer NMD alias "Raketenabwehr" für eine sicherheitspolitische Option hält, deren Bewertung er einstweilen getrost den Experten überlassen könne, irrt. Es handelt sich um eine folgenschwere Richtungsentscheidung, die wichtigste seit dem unverhofft glimpflichen Ausgang der Ost-West-Konfrontation.
Der neue US-Präsident übernimmt von seinem Vorgänger ein doppelgesichtiges ökonomisches Erbe. Von finanziellen Hinterlassenschaften, wie Clinton sie nach Bush sen. Abwahl 1992 vorfand – insbesondere eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe –, bleibt Bush jr. verschont.
Auch Amerikaner stehen, anders als es vielen im Ausland erscheint, im Bann ihrer Geschichte. Wie anders soll man die anhaltende politische Sonderrolle jener Staaten erklären, die bis zur Niederlage im Bürgerkrieg die Konföderation bildeten?
Amerikanische Politik wirkt auf viele Beobachter als "permanenter Wahlkampf": Kaum ist ein Präsident der Vereinigten Staaten gewählt, startet das nächste Rennen ums Weiße Haus.
Drei Monate nach Vojislav Kostunicas Amtsantritt als Präsident Jugoslawiens treten die Konturen seines Weltbilds und seine Vision der serbischen Geopolitik in Wort und Tat klar hervor.
Imagine there's no heaven / It's easy if you try / No hell below us Above us only sky / Imagine all the people / Living for today... Imagine there's no countries / It isn't har to do / Nothing to kill or die for And no religion too / Imagine all the people / Living life in peace...
Wow, dieser Tage ist es einfach großartig, ein Europäer zu sein, und allemal ein europäischer Journalist.
In der Tat: So spannend sind die amerikanischen Präsidentenwahlen noch nie gewesen wie die im Jahre 2000. Das im Wahlkampf immer wieder beschworene Kopf-an-Kopf-Rennen will und will nicht aufhören - Finish hinter der Ziellinie.
In einer Rede an der Georgetown University in Washington D.C. erklärte US-Präsident Bill Clinton, die endgültige Entscheidung über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems (National Missile Defense) seinem Amtsnachfolger zu überlassen.
Der Konjunkturaufschwung in den USA dauert nun schon fast ein Jahrzehnt. Er setzte Ende 1991, im letzten Jahr der Amtszeit von Präsident Bush ein. Seitdem sind die Wachstumsraten des Sozialproduktes nur in zwei Jahren unter 3% gefallen, fünfmal lagen sie über 4%.
Mehrere Ereignisse in den USA deuten auf eine Veränderung der Politik gegenüber Kuba hin.
Zwei in der Woche des amerikanischen Unabhängigkeitstags veröffentlichte Meldungen verdienen wegen ihrer Aussagen über die Zukunft unsere Aufmerksamkeit. Die erste bestätigt eine entscheidende Veränderung in der ethnischen Zusammensetzung der USA. In der Zeit bis zum 1.
Nach einer Dekade der Abrüstungsbemühungen bahnt sich auf dem Gebiet der nuklearen Rüstung eine neue Konfrontation an. Im April und Mai dieses Jahres kamen die 187 Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) in New York zur Beratung der alle fünf Jahre anstehenden Überprüfung des Vertrages zusammen.
Die Diskussionen aus Anlaß der Jahrestage der amerikanischen Niederlage in Vietnam vor 25 Jahren, der Invasion in Kambodscha und der Toten an der Kent State University 1970 haben die wichtigste Lehre des Vietnamkrieges zumeist ignoriert.
Seit die USA vor vier Jahrzehnten ihr Wirtschaftsembargo gegen Kuba verhängten, hat das vielerlei Wirkungen gehabt, nur eine nicht: Castro aus dem Amt zu befördern. Diese beispiellose Erfolglosigkeit läßt auch konservative Geister in den USA über eine Änderung der Kuba-Politik nachdenken.
Die Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA sind viel schlechter als sie aussehen. Ihr gesellschaftlich-wirtschaftliches Fundament ist in Ordnung, aber in der politischen Architektur vermehren sich die Risse. In diesem Sommer könnten sie sich zum Spalt erweitern.
Einmal mehr haben die Vorwahlen gezeigt, daß das amerikanische Wahlsystem nicht reformierbar ist. Die Kandidatur von John McCain und Bill Bradley bot den Amerikanern dieser Generation die wohl beste Gelegenheit, das Wahlsystem zu ändern.
"Schon seit langem suche ich verlässliche Studien darüber, dass die Todesstrafe abschreckend wirkt. Ich habe noch nichts dergleichen gefunden". So Janet Reno im Januar 2000. Reno ist amerikanische Justizministerin. Ihr Chef hat vor vier Jahren ein "Gesetz zur Effektivierung" der Todesstrafe durchgesetzt, um Berufungsverfahren zu beschleunigen.