Im August letzten Jahres setzte Präsident Bill Clinton eine Wohlfahrtsreform in Kraft, die das bisherige System sozialer Sicherung revolutioniert hat. Sie bedeutete den tiefgreifendsten Einschnitt in die Sozialgesetzgebung der Vereinigten Staaten seit 60 Jahren.
Wohl kein Präsident seit Lyndon Johnson hat sich so intensiv mit dem Thema Rassismus beschäftigt wie Bill Clinton, ein Sohn des Südens, der als Kind die amerikanische Apartheid mit ihren rassengetrennten Restaurants und Parkbänken hautnah miterlebt hatte.
In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der USA real um ein gutes Drittel unter dem Niveau von 1987, die Zahl der Soldaten ist von 2,3 auf 1,6 Millionen, die Zahl der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten von 3,4 auf gut 2 Millionen zurückgegangen 1).
Bis jetzt zählte es zu den unangenehmen kleinen Geheimnissen, daß die Länder, die sich für die fortgeschrittensten und zivilisiertesten halten, "unerwünschte" Menschen sterilisiert oder ihnen ihre Kinder weggenommen haben, um die "Rasse" zu verbessern. Mancherorts geschah dies bis Mitte der 70er Jahre.
"Amerika, du hast es besser", hat Goethe behauptet und damit gemeint, das Land könne, anders als Europa, seine Energien ungebremst von einer alten (feudalen) Ordnung entfalten.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Wir Unterzeichner sind der Auffassung, daß die gegenwärtigen, von den USA angeführten Bemühungen, die NATO auszuweiten, wie sie im Brennpunkt der jüngsten Gipfeltreffen von Helsinki und Paris standen, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausmaß darstellen.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gut, besser, am besten. Deutsche Politiker und Diplomaten betonen es, vor allem seit der Zeitenwende von 1989, derart inbrünstig, daß man mißtrauisch werden darf.
Der Madrider NATO-Gipfel, bei dem Polen, Tschechien und Ungarn zur Mitgliedschaft eingeladen wurden, hat einen Überlebenskampf, den die Allianz seit der Auflösung des Warschauer Paktes von 1991 führen mußte, vorerst erfolgreich abgeschlossen. Im Zentrum der Überlebensstrategie der Allianz stand dabei die Osterweiterung.
Zwei Themen beherrschten die Debatte über Hongkongs Rückkehr unter chinesische Souveränität: Menschenrechte und Mutmaßungen über die künftige geopolitische Rolle Chinas. Beide Themen lenken von den eigentlichen politischen Problemen der Region, die den Beginn des 21. Jahrhunderts dominieren werden, völlig ab.
Der von Präsident Clinton in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht über den Verbleib des sogenannten Raubgoldes, also des Goldes, das Deutschland in den im Zweiten Weltkrieg eroberten Staaten beschlagnahmte, wurde am 7. Mai in Washington veröffentlicht.
Die Präsidenten Clinton und Jelzin erörterten die derzeitige Sicherheitslage im euroatlantischen Raum. Sie bekräftigten ihr Engagement für das gemeinsame Ziel, ein stabiles, sicheres, integriertes und ungeteiltes demokratisches Europa aufzubauen.
Bundesverteidigungsminister Rühe gab sich kürzlich in der Diskussion um die Expansion des Nordatlantischen Bündnisses kategorisch. Um die anfallenden Kosten wünsche er keine öffentliche Debatte, wie sie gegenwärtig in den Vereinigten Staaten geführt werde. Rühes lakonische Begründung: Eine solche Diskussion sei verfrüht.
Am 30. Juni 1997 um Mitternacht wird Großbritannien seine Souveränität über das strategisch wichtige und sagenhaft reiche Hongkong an China abtreten.
Meine amerikanischen Mitbürger, bei dieser letzten Amtseinführung eines Präsidenten im 20. Jahrhundert wollen wir unsere Augen auf die Herausforderungen richten, die uns im nächsten Jahrhundert erwarten.
So viel Mitte war nie. Eintracht im Blätterwald und bei den sprechenden Köpfen auf dem Bildschirm: Die Wahlen vom November hätten bestätigt, daß Amerikaner "nichts Extremes" wollten; die Nation habe für "die Mitte" gestimmt, einen Demokraten ins Weiße Haus geschickt, und als Gegengewicht dazu Newt Gingrich und Co. in den Kongreß.
Als Moshe Dayan im Mai 1977 zum israelischen Außenminister ernannt wurde, sagte er, die allerwichtigste Aufgabe eines jeden israelischen Außenministers sei es, die richtige Beziehung zum Präsidenten und zum Kongreß der Vereinigten Staaten aufzubauen. Habe man diese Aufgabe erst einmal erfüllt, so Dayan weiter, sei viel Gutes machbar.
Einer der auffälligsten Aspekte bei der Entwicklung der SPD seit dem Verlust der Regierungsmacht in Bonn ist die Instabilität ihrer Führungsstruktur auf Bundesebene.
Im Stimmengewirr deutscher Berichte über die US-Präsidentschaftswahlen ließ sich vor allem in linksliberalen Publikationen ein Motiv deutlich heraushören: Die Amerikaner, wie könnte man auch anderes von ihnen erwarten, hätten einmal mehr bewiesen, daß sie mit ihrem Konservatismus und ihren Rechtstendenzen nicht allzu weit vom Autoritarismus entfernt sind.
Mehr als sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind zwei Administrationen mit ihren Versuchen gescheitert, nach dem Ende des Kalten Krieges eine Außenpolitik zu entwickeln, die sich der intellektuellen Unterstützung von Fachleuten erfreut und im Land insgesamt politisch akzeptiert wird.
Halsstarrigkeit zählt zu den schmeichelhafteren Vorwürfen, die man der deutschen Außenpolitik mit Blick auf das Verhältnis zur Teheraner Mullahkratie machen muß.
"Sie haben recht", pflegte Präsident Franklin Roosevelt seinen liberalen Verbündeten zu sagen, wenn sie ihn um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben baten.
Anfang Juli sorgte die zu erwartende Inkraftsetzung des HelmsBurton-Gesetzes durch US-Präsident Bill Clinton in aller Welt für helle Aufregung. Von einem drohenden Handelskrieg war die Rede, von der Gefährdung der transatlantischen Beziehungen.
Bis in den Sommer hinein ging die US-amerikanische Öffentlichkeit davon aus, daß weder die Erfolge und Mißerfolge seiner bisherigen Politik noch Vorhaben und Versprechen für eine zweite Amtszeit über das politische Geschick Bill Clintons entscheiden würden, sondern die Skandale, die Moral.