Thema USA

Die Kongreßwahlen im November haben es bestätigt: Der triumphale Gipfelsturm der Republikanischen Partei, der mit Richard Nixons southern strategy zur Abwerbung konservativer weißer Demokraten im Süden begann und von Ronald Reagans parteiwechselnden "zornigen Demokraten" wie von Newt Gingrichs "verärgerten" weißen Männer we

Indem es die Präliminarien für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton einleitete, beging das Repräsentantenhaus einen Akt nationaler Verantwortungslosigkeit, und zwar in doppelter Hinsicht. Es hat der Weltwirtschaftskrise und den anderen internationalen Problemen dieser Tage den Rücken gekehrt.

Die Ereignisse, die seit dem Sommer 1997 unter dem Schlagwort "Asienkrise" 1) subsumiert werden können, haben bedeutende Auswirkungen auf die außen und sicherheitspolitische Lage im asiatisch-pazifischen Raum. Die Wirtschaftskrise führt auch in Asien zu einer Rückkehr des Primats der Politik.

Der ehrenvolle Weg für Präsident Clinton wäre, jetzt zurückzutreten. Aber ich erwarte nicht, daß er das tut. Denn ich kann mir keine Amtsaufgabe ohne eine Woge der öffentlichen Entrüstung und der Rücktrittsforderungen vorstellen - und ich glaube kaum, daß es dazu kommt.

Die Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam haben Anfang August auf schreckliche Weise die Aktualität einer Debatte unterstrichen, die in der amerikanischen Zeitschrift "Foreign Policy" seit längerem kontrovers ausgetragen wird. Ihre Sommer-Ausgabe präsentiert unter der Überschrift "U.S.

Das Hauptmerkmal des Katastrophenfilms war, als das Genre in den 60er Jahren seine erste Blüte hatte, von Susan Sontag in einem Essay The imagination of disaster als "Ästhetik der Zerstörung" beschrieben worden.

Die Debatte über Amerikas Außenpolitik spaltet Washington auf neue Weise. Es gibt sowohl neokonservative als auch liberale Verfechter jener Politik, die die amerikanische Macht einsetzt, um die Demokratie weltweit zu fördern.

Hinter den millionenfachen Morden in Kambodscha, für die Pol Pot und seine Bewegung die Verantwortung trugen, stand der Anspruch, die chinesische Kulturrevolution an Radikalität noch zu übertrumpfen, um Kambodscha von "allen Arten verwerflicher Lebensweisen und sozialer Verfehlungen" zu reinigen.

Während die USA bei ihren Vermittlungsbemühungen im Friedensprozeß zwischen Israelis und Palästinensern auf Granit zu beißen scheinen und für den Fall einer erneuten Zuspitzung des Streits um die UNSCOM-Inspektionen einen weiteren Waffengang gegen den Irak in Betracht ziehen, bildet sich - weit weniger schlagzeilenträchtig - in der Region des Vorde

Die europäisch-amerikanischen Beziehungen, auch die zwischen Washington und Bonn, haben schon bessere Zeiten gesehen. Schmeicheleien wie "Partners in Leadership" (so Präsident Bush in Mainz 1989 über die Bundesdeutschen) kommen seit geraumer Zeit nicht mehr über den Atlantik.

Die Wende im Bosnien-Konflikt, die 1995 nach Dayton führen sollte, begann am 1. Mai vor drei Jahren mit der kroatischen Operation "Blijesak" (Blitzschlag) zur Rückeroberung der Republik der Serbischen Krojina. Ihren Namen verdankt die Krojina der Grenzlage zum Osmanischen Reich im 16./17.

Zu den schlechten Ideen, die Großbritannien in den letzten Jahren aus Amerika übernommen hatte, gehört das Konzept der "community care" für psychisch Kranke. Dieses Konzept hat sich, obwohl im Prinzip gar nicht so abwegig, in der Praxis beider Länder als Desaster erwiesen.

Konnten wir vorhersehen, daß die NATO sich nach Osten erweitern würde, bis hin zu den alten Konfliktlinien in Europa, zu jener der Jahre 395 und 1054, jener des Schismas zwischen dem katholisch(-protestantisch)en und dem orthodoxen Europa sowie jener des Jahres 1095, dem Beginn der Kreuzzüge gegen die muslimische Welt?

Seit ihren Anfängen hat die Kritik am Sozialstaat immer wieder drei irreparable Schwächen moniert: perverse Folgen, prohibitive Kosten und verpuffende Effekte. 1) In der Summe sind diese Mängel so gravierend, daß man sich unwillkürlich fragt, warum es ihn denn überhaupt (noch) gibt.

Wer gegen Saddam Hussein "irgendwas tun" möchte, stößt sofort auf das Problem, daß keine der gegenwärtig vorstellbaren Maßnahmen greift.

Saddam Husseins jüngste Provokationsübung bringt wieder einmal das Problem der Washingtoner Obsession mit den "Schurkenstaaten" auf - und die ist in der Tat ein Problem. Das Auftrumpfen gegen leicht zu verurteilende Feinde mag befriedigen, aber bringt nicht viel. Saddam hat George Bush überdauert und wird wahrscheinlich auch Bill Clinton überdauern.

Vor einigen Jahren - es muß zur Zeit der Wende 1989 gewesen sein - fühlte sich ein Hamburger Graffiti-Sprayer von einem jener Straßenschilder, die zu "Tempo 30" mahnen und ein Wohngebiet zur "Zone" erklären, herausgefordert, selbiges als "West-Zone" kenntlich zu machen.

Im August letzten Jahres setzte Präsident Bill Clinton eine Wohlfahrtsreform in Kraft, die das bisherige System sozialer Sicherung revolutioniert hat. Sie bedeutete den tiefgreifendsten Einschnitt in die Sozialgesetzgebung der Vereinigten Staaten seit 60 Jahren.

Wohl kein Präsident seit Lyndon Johnson hat sich so intensiv mit dem Thema Rassismus beschäftigt wie Bill Clinton, ein Sohn des Südens, der als Kind die amerikanische Apartheid mit ihren rassengetrennten Restaurants und Parkbänken hautnah miterlebt hatte.

In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der USA real um ein gutes Drittel unter dem Niveau von 1987, die Zahl der Soldaten ist von 2,3 auf 1,6 Millionen, die Zahl der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten von 3,4 auf gut 2 Millionen zurückgegangen 1).

Bis jetzt zählte es zu den unangenehmen kleinen Geheimnissen, daß die Länder, die sich für die fortgeschrittensten und zivilisiertesten halten, "unerwünschte" Menschen sterilisiert oder ihnen ihre Kinder weggenommen haben, um die "Rasse" zu verbessern. Mancherorts geschah dies bis Mitte der 70er Jahre.

"Amerika, du hast es besser", hat Goethe behauptet und damit gemeint, das Land könne, anders als Europa, seine Energien ungebremst von einer alten (feudalen) Ordnung entfalten.