Thema USA

Terrorismus und das Recht auf die Stadt

Im Schatten der Terrorismusängste spielen heute, wenn in den Vereinigten Staaten über städtisches Leben und Stadtentwicklung diskutiert wird, Sicherheitsfragen eine beherrschende Rolle. Aber was hat sich nach dem 11. September 2001 in den Städten und in der Planung städtischer Siedlungsräume tatsächlich verändert?

Illegal, doch legitim

An historischen wie zeitgenössischen Standards gemessen haben wir das Glück, ein hohes Maß an Freiheit genießen zu können. Freiheit eröffnet Chancen, und Chancen bringen Verantwortung mit sich – die Verantwortung, von seiner Freiheit weise, aufrichtig und human Gebrauch zu machen. Und wir leben in Zentren enormer Macht.

Imperium als Mission

Der US-amerikanische Publizist Charles Krauthammer schrieb vor einiger Zeit, seit dem Römischen Reich habe es kein Land gegeben, das global "so übermächtig war, kulturell, wirtschaftlich, technisch und militärisch" wie gegenwärtig die Vereinigten Staaten.1 Was aber wird aus Weltmächten, die alle anderen Staaten, Bünde und Mächte unerreichbar &uu

Die Freiheit, die wir meinen

George W. Bush zielt mit seiner zweiten und letzten Amtszeit auf die Ewigkeit, nämlich auf ein bleibendes Erbe in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Dafür jedoch muss er sein politisches Kapital recht schnell einsetzen, könnte er sich doch bereits bei einer Niederlage in den Kongress-Zwischenwahlen 2006 als lame duck erweisen.

Die entfesselte Exekutive

Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden.

„Die Freiheit kommt zu denen, die sie lieben“

Am 20. Januar begann die zweite Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. In seiner höchst aufschlussreichen, primär außenpolitischen Antrittsrede benutzte der Präsident 42 mal die Begriffe "liberty" und "freedom" – die Worte Irak oder Afghanistan kamen dagegen nicht vor. Wir dokumentieren die Rede in voller Länge.

Öl-Empire

Von der Wiederwahl George W. Bushs am 2. November dürfte der Papst besonders peinlich berührt gewesen sein. Denn ihm ist ein Konkurrent erwachsen, der ebenfalls sein Mandat von Gott herleitet.

Freihandels-Imperialismus

In den USA wie in Europa ist die politische Linke sich weitgehend einig, dass man gegen George W. Bush zu optieren hat. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie der demokratische Gegenkandidat John Kerry einzuschätzen sei oder was sich eigentlich bei einem Wahlsieg der Demokraten ändern würde.

Neue Kriegerinnen

Zwei junge weiße Frauen lächeln freundlich in die Kamera. Sie sehen nett aus, frisch, engagiert, aktiv. Beide sind US-Soldatinnen, beide waren in Irak eingesetzt und beide haben - allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen - erhebliche Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen.

Alles außer Bush

Bush-Bashing steht hoch im Kurs. Beflügelt von Michael Moores Fahrenheit 9/11 hoffen viele Menschen, dass eine Abwahl des derzeitigen US-Präsidenten die Lage in den USA und in der Welt grundlegend verändern würde. Umgekehrt bedeutet dies, dass große Hoffnungen in den Kandidaten John Kerry gesetzt werden.

Der Pate

Michael Linds Versuch, die ideengeschichtlichen Ursprünge der Ideologie US-amerikanischer Neokonservativer im linken Spektrum zu verorten,1 ist keineswegs isoliert zu sehen.

Strategie der Spannung

Schon einmal versetzte Terrorismus Menschen jahrelang in Angst und Schrecken. Doch während der Terrorismus heute global bombt, konzentrierte er sein Wüten in den 70er Jahren auf Italien. Allein 1969, im ersten Terrorjahr, hielten 145 Bombenattentate die italienische Nation in Atem.

„Krieg ist keine Geometrie“

Treibende Kraft hinter der US-Intervention im Irak waren und sind die "Neokonservativen". Zu ihrem wichtigsten Sprachrohr ist die vom Medien-Mogul Rupert Murdoch finanzierte Zeitschrift "The Weekly Standard" avanciert, der "New York Times" zufolge "die einflussreichste Meinungszeitschrift im Weißen Haus".

Fundamentale Menschenrechte verletzt

Im März 2004 legte Generalmajor Antonio Taguba einen 53seitigen Bericht der von ihm geleiteten internen Untersuchung des Militärs über Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten vor. Taguba hatte das der 800. Militärpolizei-Brigade der US-Armee unterstellte Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad im Zeitraum von August 2003 bis Februar 2004 inspiziert.

Whistleblowing in der Sicherheitspolitik

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimd