Ausgabe Oktober 2004

Freihandels-Imperialismus

Von der Pax Britannica zur Pax Americana

In den USA wie in Europa ist die politische Linke sich weitgehend einig, dass man gegen George W. Bush zu optieren hat. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie der demokratische Gegenkandidat John Kerry einzuschätzen sei oder was sich eigentlich bei einem Wahlsieg der Demokraten ändern würde. Insbesondere nach den gleichermaßen patriotischen Parteitagen der beiden Kandidaten scheint sich allerdings die Überzeugung durchzusetzen, dass Kerry allenfalls das kleinere Übel verkörpert.

Was aber sind die Argumente, die diese Einschätzung rechtfertigen? Hier bleiben die Kritiker, jenseits des Verweises auf eher banale Tatsachen wie die geld-aristokratische Herkunft beider Kandidaten, erstaunlich begründungsschwach. Wer aber über diese Oberflächenphänomene hinaus die eigentlichen Gründe gegen allzu hohe Erwartungen an den demokratischen Kandidaten aufdecken will, muss tiefer schürfen und die Spannweite der amerikanischen Außenpolitik ausloten. Dabei kann es nicht nur um die Frage gehen, ob John Kerry als Person und gemessen an seinen bisherigen politischen Aktivitäten, insbesondere der eifrigen Befürwortung des Irakkriegs, wirklich eine "linke" Alternative zur Politik der Bush-Regierung verspricht. Abzustellen ist vielmehr auf die engen strukturellen Bahnen, innerhalb derer sich die US-Außenpolitik bewegt.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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