Ausgabe November 2004

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Der amerikanische Wahlkampf geht seinem Höhepunkt entgegen. Nur noch wenige Tage liegen vor uns, bis am 2. November tatsächlich abgestimmt wird. Wie die Erfahrung der letzten Wahl lehrt, kann noch immer viel geschehen. So könnte es bei einem knappen Wahlergebnis wieder zu Anfechtungsklagen vor den Gerichten verschiedener Bundesstaaten kommen, was uns erneut mit der Chaotisierung der verfassungsmäßigen Ordnung konfrontieren würde.

Doch bereits jetzt stellt sich die Frage, was bislang aus diesem US-Wahlkampf in Sachen Demokratie zu lernen ist. Was heute schon feststeht, sind die folgenden Punkte.

Unser politisches System entstand im 18. Jahrhundert als ein antimajoritärer Entwurf. Die junge Republik wurde von ihren Bürgern - Bauern, Handwerkern, Händlern und Bankiers - als Freihandelszone verstanden. Selbst die Verfechter eines starken Staates - stark in Fragen der Expansion und Kriegführung, der nationalen Handelsmacht - wünschten keinen Nationalstaat, der einheitliche soziale Verhältnisse schaffen würde. Diese blieben den Einzelstaaten überlassen, zumal es vor allem anderen galt, eine Debatte über die Sklaverei zu vermeiden.

In dieser Situation schufen wir das Wahlmännerkollegium für die Präsidentschaftswahlen. In fast allen Bundesstaaten fallen dem Gewinner sämtliche Wahlmännerstimmen zu - egal wie knapp sein Vorsprung ist.

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