Ausgabe März 2004

Den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus eingrenzen

Studie des U.S. Army War College vom Dezember 2003 (Auszug)

Die zweifelhafte Rechtfertigung für den Irakkrieg bringt Präsident George W. Bush zunehmend in Bedrängnis. An seinem weltweiten Anti-Terror-Kampf gab es hingegen bislang wenig Kritik. Ausgerechnet in einer Studie des dem Pentagon unterstellten U.S. Army War College wird der "Krieg gegen den Terrorismus" nun als ein "aussichtsloses Streben nach absoluter Sicherheit" kritisiert.

Die zweifelhafte Rechtfertigung für den Irakkrieg bringt Präsident George W. Bush zunehmend in Bedrängnis. An seinem weltweiten Anti-Terror-Kampf gab es hingegen bislang wenig Kritik. Ausgerechnet in einer Studie des dem Pentagon unterstellten U.S. Army War College wird der "Krieg gegen den Terrorismus" nun als ein "aussichtsloses Streben nach absoluter Sicherheit" kritisiert. Der vollständige Bericht ("Bounding the Global War on Terrorism") ist auf den Internetseiten des War College zu finden (www.carlisle.army. mil/ssi/pubs/terror.html). Wir dokumentieren den zusammenfassenden Teil der Studie in eigener Übersetzung. – D.Red.

Zusammenfassung

Nach den Terrorangriffen von Al Qaida auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 erklärte die US-Regierung den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus (global war on terrorism – GWOT). Wesen und Parameter dieses Krieges bleiben jedoch enttäuschend unklar. Die Administration hat eine Vielzahl von Feinden ausgemacht; dazu zählen Schurkenstaaten, Verbreiter von Massenvernichtungswaffen, global, regional und national agierende Terrororganisationen sowie der Terrorismus an sich. Auch scheint sie sie alle zu einer einzigen großen Bedrohung verschmolzen zu haben; damit hat sie die strategische Klarheit der moralischen Klarheit untergeordnet, die sie in der Außenpolitik anstrebt, und die Vereinigten Staaten möglicherweise auf einen Weg voller zeitlich unbegrenzter und überflüssiger Konflikte mit Staaten und nichtstaatlichen Gebilden geführt, die keine ernsthafte Bedrohung für die USA darstellen.

Besondere Sorge bereitet die Verschmelzung von Al Qaida und Saddam Husseins Irak zu einer einzigen, undifferenzierten terroristischen Bedrohung. Diese war ein grundlegender strategischer Fehler, da damit entscheidende Unterschiede zwischen den beiden in Hinblick auf ihren Charakter, den Grad ihrer Bedrohlichkeit sowie das Maß, in dem sie auf Abschreckung und Militäraktionen seitens der USA reagieren, ignoriert wurden. Die Folge war ein unnötiger Präventivkrieg gegen einen schon abgeschreckten Irak, der im Mittleren Osten eine neue Front für islamischen Terror geschaffen und Aufmerksamkeit sowie Mittel abgezogen hat, die für die Sicherung amerikanischen Bodens gegen weitere Angriffe einer nicht abschreckbaren Al Qaida benötigt würden. Der Krieg gegen den Irak war kein unverzichtbarer Bestandteil des GWOT, sondern eher ein Umweg.

Zudem sind die meisten erklärten Ziele des GWOT, darunter die Zerschlagung von Al Qaida und anderen transnationalen Terrororganisationen, die Umwandlung des Irak in eine prosperierende, stabile Demokratie, die Demokratisierung des übrigen autokratisch regierten Mittleren Ostens, die Ausschaltung des Terrorismus als Mittel irregulärer Kriegführung und die (wenn nötig, gewaltsame) Beendigung der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen an tatsächliche oder potentielle Feinde weltweit, unrealistisch und verdammen die Vereinigten Staaten zu einem aussichtslosen Streben nach absoluter Sicherheit. Damit sind die Ziele des GWOT auch politisch, fiskalisch und militärisch unhaltbar.

Dementsprechend muss der GWOT neu definiert werden, um ihn mit den konkreten USSicherheitsinteressen und den Grenzen amerikanischer Macht in Einklang zu bringen. Zu den dazu erforderlichen Schritten zählen die differenzierte Betrachtung der Bedrohung; die Ablösung von Präventivkriegen durch glaubwürdige Abschreckung als Hauptmittel im Umgang mit Schurkenstaaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben; die Refokussierung des GWOT in erster Linie auf Al Qaida, ihre Verbündeten und die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten; die Bereitschaft, im Irak Stabilität über Demokratie zu stellen (wenn uns die Wahl aufgezwungen wird) und sich mit internationaler statt US-Verantwortung für die Zukunft des Iraks abzufinden; und schließlich eine Neubewertung der US-Kampfstärke, insbesondere der Stärke der Bodentruppen.

So, wie der weltweite Krieg gegen den Terrorismus bis jetzt definiert und geführt wird, ist er strategisch nicht klar ausgerichtet; er verspricht viel mehr, als er halten kann, und droht die knappen US-Mittel für militärische und andere Ausgaben auf zu viele Schauplätze zu verteilen. Er verletzt die grundlegenden strategischen Prinzipien der Unterscheidung und der Kräftekonzentration.

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