Ausgabe Dezember 2008

Ein neues Amerika? Bushs außenpolitisches Erbe

Seit Barack Obamas Wahltriumph hat so ziemlich jedes politische Medium des In- und Auslands ein wahres Kompendium gefährlicher „Herausforderungen“ präsentiert, vor denen der neue Präsident angeblich steht. Doch bei näherem Hinsehen erweisen sich diese challenges fast sämtlich als Chancen, als politische Möglichkeiten. Insoweit es sich dabei um Widerstände handelt, geht es zumeist um Bemühungen anderer Länder, die Vereinigten Staaten von der Fortsetzung jener Praktiken abzuhalten, mit denen die Bush-Regierung sie manipulieren oder einschüchtern wollte.

Der Kernbestand der Bush-Politik ist jedoch älter als die jetzt abgewählte Administration. Mehr Geld für Militär und Rüstung, als der Rest der Welt zusammengenommen dafür ausgibt; Unilateralismus; eine feindselige Haltung gegenüber UNO und Völkerrecht; die Befürwortung „präventiver“ Kriege; das Streben nach Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten; permanente Druckausübung auf Russland und eine Einstellung gegenüber China, die man als „bedingte Feindschaft“ bezeichnen könnte; Widerstand gegen alle Bemühungen um eine engere militärische Kooperation innerhalb der EU – auf all dies haben nationalistische und neokonservative Republikaner, gestützt auf die konservativen Denkfabriken Washingtons, seit den 90er Jahren beharrlich hingearbeitet.

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