Ausgabe Dezember 2008

Ein neues Amerika? Bushs außenpolitisches Erbe

Seit Barack Obamas Wahltriumph hat so ziemlich jedes politische Medium des In- und Auslands ein wahres Kompendium gefährlicher „Herausforderungen“ präsentiert, vor denen der neue Präsident angeblich steht. Doch bei näherem Hinsehen erweisen sich diese challenges fast sämtlich als Chancen, als politische Möglichkeiten. Insoweit es sich dabei um Widerstände handelt, geht es zumeist um Bemühungen anderer Länder, die Vereinigten Staaten von der Fortsetzung jener Praktiken abzuhalten, mit denen die Bush-Regierung sie manipulieren oder einschüchtern wollte.

Der Kernbestand der Bush-Politik ist jedoch älter als die jetzt abgewählte Administration. Mehr Geld für Militär und Rüstung, als der Rest der Welt zusammengenommen dafür ausgibt; Unilateralismus; eine feindselige Haltung gegenüber UNO und Völkerrecht; die Befürwortung „präventiver“ Kriege; das Streben nach Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten; permanente Druckausübung auf Russland und eine Einstellung gegenüber China, die man als „bedingte Feindschaft“ bezeichnen könnte; Widerstand gegen alle Bemühungen um eine engere militärische Kooperation innerhalb der EU – auf all dies haben nationalistische und neokonservative Republikaner, gestützt auf die konservativen Denkfabriken Washingtons, seit den 90er Jahren beharrlich hingearbeitet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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