Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der ersten Legislaturperiode Barack Obamas.
Der Klimawandel sprengt das weltanschauliche Fundament des zeitgenössischen Konservatismus.
Präsident Obama hat eine Entscheidung getroffen, die sich als ähnlich gravierend – und gefährlich – erweisen könnte wie Präsident Trumans Entschluss im Jahre 1947, einen Kalten Krieg mit der Sowjetunion einzuleiten.
Ein Herr aus der vierten Sitzreihe meldet sich zu Wort. Er stellt sich als Richard Rothschild vor. Landrat in Carroll County (Maryland) wolle er werden, teilt der Mann mit. Ihm sei nämlich klar geworden, dass die Bekämpfung der Erderwärmung in Wahrheit „einen Angriff auf den amerikanischen Mittelschicht-Kapitalismus“ darstelle.
In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert.
Auch wenn es seit jüngstem zu heftigen Demonstrationen unter dem Motto „Occupy Wall Street“ kommt und zu Anfang des Jahres kraftvolle Abwahlkampagnen gegen rechte Senatoren Wisconsin in Unruhe versetzten: Bislang haben es weder Gewerkschafter noch andere Kritiker von Unternehmermacht und staatlicher Sparpolitik geschafft, eine ernst zu nehmende Bewegung gegen jene Politik zu mo
Mit der Tötung Osama bin Ladens am 2. Mai dieses Jahres wurde der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 regelrecht zur Strecke gebracht. Sein eigentliches Erbe jedoch, der Krieg in Afghanistan, der am 7. Oktober 2001 begann, geht unvermindert weiter – und ein Ende ist auch in seinem bald elften Jahr nicht abzusehen.
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden.
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden.
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden.
Von der amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman stammen die Kriterien, wonach eine Politik dann als „töricht“ zu bezeichnen sei, wenn sie zu ihrer Zeit als kontraproduktiv erkannt worden ist und wenn es zu ihrer Zeit eine praktikable Handlungsalternative gegeben hätte.[1] Legt man diese Ma
Ob German- oder Italian-, Asian- oder African-Americans: In den Vereinigten Staaten ist der Bindestrich, früher ein Schimpfwort, nachgerade zu einem Zeichen der Distinktion geworden – vor allem bei denjenigen Gruppen, bei denen wir heute eher von „symbolischer Ethnizität“, ohne sprachliche und institutionelle Strukturen, sprechen.
Die Tötung Osama bin Ladens hat schlagartig die Bilder von 9/11 ins Gedächtnis gerufen und damit auch die Tatsache, welch globalen Einschnitt der 11. September 2001 bedeutete – für die islamische Welt, aber auch und besonders für ihre Wahrnehmung im Westen.
Nach der Tötung Osama bin Ladens stehen die Vereinigten Staaten vor einer Entscheidung: Es gibt zwei Türen, die ihnen zwei unterschiedliche Wege in die Zukunft eröffnen. Welche Tür sie jetzt wählen, könnte über die Stellung entscheiden, welche die USA in der Geschichte unserer Zeit letztlich einnehmen werden.
Kurz vor seinem 70. Geburtstag, den er am 24. Mai begeht, trat Bob Dylan zum ersten Mal in der Volksrepublik China auf. In für ihn charakteristischer Weise vermied er, dieses Ereignis überhaupt zu kommentieren.
Der Unterschied an Aufmerksamkeit könnte größer kaum sein: Da schaut die ganze Welt wie gebannt auf die mögliche Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die schwedische Justiz, derweil im toten Winkel der Öffentlichkeit die US-amerikanische Regierung ein Exempel an Bradley Manning, dem bislang wichtigsten Informanten der Internetplattform, statuiert.
Mit einem Trick hat Scott Walker, der mit Hilfe der Tea Party frisch gewählte republikanische Governeur von Wisconsin, es geschafft: Um den maroden Haushalt des Bundesstaates zu sanieren, lehnte der Gouverneur Steuererhöhungen rundweg ab und verlegte sich auf Ausgabenkürzungen.
Der Besuch von Präsident Hu Jintao in den Vereinigten Staaten war für China ein Ereignis von besonderer Bedeutung – weniger aufgrund realer Ergebnisse als wegen der Anerkennung, die Hu zuteil wurde.
Robert Gates’ offizieller Besuch in Peking – wahrscheinlich der letzte vor seinem Abschied als US-Verteidigungsminister – war eine frustrierende Angelegenheit. China erklärte ein weiteres Mal, Washington dürfe Taiwan keine Waffen verkaufen. Doch diese Forderung haben die Vereinigten Staaten noch nie akzeptiert.
In Amerika muss man zwischen Wetter und Klima unterscheiden. Das Wetter ist schlecht dort zur Zeit, aber das Klima ist gut.“ So äußerte sich der britische Diplomat und Historiker Harold Nicolson im Jahre 1947 während eines Gesprächs mit Thomas Mann. Damals begannen die USA gerade, von der Angst vor dem Kommunismus in Bann geschlagen zu werden.
Die Anschlagswarnungen der Bundesregierung wie auch die Festnahme zweier Journalisten der „Bild am Sonntag“ im Iran wurden vom Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlages, Mathias Döpfner, zum Anlass genommen, ausdrücklich „für ein klares Bündnis mit Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten“ zu werben: „Nur Gegenwehr, Geschlossenheit
Bis zu welchem Grad ist die Macht eines US-Präsidenten, über Krieg oder Frieden zu entscheiden, heute geschwächt, ja unter wichtigen Gesichtspunkten sogar in andere Hände übergegangen? Diesen Prozess hat Andrew J.
Im 1. April 2001 stieß ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug des Typs EP-3E Aries II bei einem Abhöreinsatz über dem Südchinesischen Meer mit einem chinesischen Abfangjäger zusammen und löste so die erste internationale Krise in der Amtszeit George W. Bushs aus.
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.
Auf ihrem Gipfeltreffen vom 19./20. November in Lissabon beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept. Wozu sie es braucht, ist jedoch schwer ersichtlich. Weder enthält es eine stimmige Lageanalyse noch wegweisende neue Orientierungsmarken für die Zukunft der Allianz.
