Ausgabe Mai 2012

Vor dem Nato-Gipfel: Dilemmata europäischer Rüstungskontrolle

Ungeachtet der drohenden Eskalation im Nahen Osten steht der diesjährige Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago ganz im Zeichen der zunehmenden Krise zwischen der Nato und Russland: Schon im März wurde ein geplantes Nato-Russland-Gipfeltreffen abgesagt. Denn die Organisation ist weiterhin nicht bereit, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen. Genau das aber hatte Russland gefordert. Es wollte nur teilnehmen, wenn sich beide Seiten auf den gemeinsamen Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa einigen.

Trotz aller politischen Fortschritte sind die Nato und Russland von einer „Demilitarisierung der strategischen Beziehungen“[1] noch weit entfernt, wie sie ein jüngst erschienener Bericht der Euro-Atlantic Security Initiative (EASI) fordert. Im Gegenteil: 20 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts steht das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Nato und Russland wieder im Zentrum der europäischen Sicherheitsdebatten. Doch ohne Zusammenarbeit mit Russland sind viele für Europa zentrale Probleme nicht zu bewältigen. Dies gilt für die ungelösten Konflikte im Kaukasus ebenso wie für Afghanistan und den Iran.

Symptom und Ursache für die sich verschlechternden Nato-Russland-Beziehungen ist der sich seit Jahren beschleunigende Verfall der Rüstungskontrolle in Europa.

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