Ausgabe November 2008

Die Weltfinanzkrise - und was der neue US-Präsident tun sollte

Die von den Vereinigten Staaten ausgehende Immobilien- und Finanzkrise hat sich seit Anfang September zu einer Krise des globalen Finanzkapitalismus ausgewachsen, die zunehmend auch die Warenproduktion bedroht.

Die von den Vereinigten Staaten ausgehende Immobilien- und Finanzkrise hat sich seit Anfang September zu einer Krise des globalen Finanzkapitalismus ausgewachsen, die zunehmend auch die Warenproduktion bedroht. Das internationale Banken- und Kreditsystem funktioniert nicht mehr, die Börsen erleben massive Kurseinbrüche, und zahlreiche Wirtschaftsbereiche, allen voran die Bau- und Automobilbranche, stehen vor gewaltigen Absatz- und Produktionseinbrüchen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungen der westlichen Industriestaaten zu einem radikalen Kurswechsel entschieden. Hatten sie zuvor jahrzehntelang eine neoliberale Politik der Deregulierung, auch und gerade gegenüber den Banken, betrieben, schwenken sie nun selbst in den angelsächsischen Ländern auf eine staatsinterventionistische Politik um. In bis vor kurzem unvorstellbarer Höhe bürgen Regierungen für die betroffenen Geldhäuser: In den USA wurde in Rekordzeit ein 700-Mrd.-Dollar-Paket zur Rettung der Banken durch den Kongress gepeitscht, und in der Bundesrepublik garantiert die Regierung in einer Höhe von 500 Mrd. Euro für deren Geschäftstätigkeit.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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