Ausgabe Juli 2008

US-Klimapolitik: Chance zur Wende?

Dass im Kampf um die US-Präsidentschaft der republikanische Kandidat seinem demokratischen Konkurrenten vorwirft, er hätte im Gegensatz zu ihm beim Klimaschutz wenig zu bieten, wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Doch mit Senator John McCain hat sich bei den Republikanern ein – wenn auch moderater – Klimaschützer durchgesetzt, der seinem Konkurrenten Barack Obama vergleichsweise wenig Angriffsfläche zu bieten scheint. Dennoch ist absehbar, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz im Wahlkampf eine wesentlich größere Rolle spielen werden als im Jahre 2004.

Dies liegt insbesondere daran, dass in den Vereinigten Staaten – trotz der auch in der Öffentlichkeit zunehmenden Bedeutung des Themas – eine nationale Klimapolitik faktisch nicht vorhanden ist. Nach ihrer Ablehnung des Kyoto-Protokolls im Frühjahr 2001 hat die Bush-Regierung ihre Aktivitäten auf freiwillige Vereinbarungen und einzelne Technologieprogramme beschränkt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern, wurde den großen Energiekonzernen das Bohren nach Erdöl durch gesenkte Umweltstandards und großzügige Steuernachlässe erleichtert.

Der klimapolitische Stillstand war jedoch weitgehend auf Washington DC und die föderale Ebene beschränkt. Demgegenüber ist im Rest des Landes in den vergangenen Jahren viel passiert.

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In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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