US-Klimapolitik: Chance zur Wende?

Dass im Kampf um die US-Präsidentschaft der republikanische Kandidat seinem demokratischen Konkurrenten vorwirft, er hätte im Gegensatz zu ihm beim Klimaschutz wenig zu bieten, wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Doch mit Senator John McCain hat sich bei den Republikanern ein – wenn auch moderater – Klimaschützer durchgesetzt, der seinem Konkurrenten Barack Obama vergleichsweise wenig Angriffsfläche zu bieten scheint. Dennoch ist absehbar, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz im Wahlkampf eine wesentlich größere Rolle spielen werden als im Jahre 2004.

Dies liegt insbesondere daran, dass in den Vereinigten Staaten – trotz der auch in der Öffentlichkeit zunehmenden Bedeutung des Themas – eine nationale Klimapolitik faktisch nicht vorhanden ist. Nach ihrer Ablehnung des Kyoto-Protokolls im Frühjahr 2001 hat die Bush-Regierung ihre Aktivitäten auf freiwillige Vereinbarungen und einzelne Technologieprogramme beschränkt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern, wurde den großen Energiekonzernen das Bohren nach Erdöl durch gesenkte Umweltstandards und großzügige Steuernachlässe erleichtert.

Der klimapolitische Stillstand war jedoch weitgehend auf Washington DC und die föderale Ebene beschränkt. Demgegenüber ist im Rest des Landes in den vergangenen Jahren viel passiert.