Die Debatte über das Ende des Krieges in der Ukraine hat wieder an Fahrt aufgenommen. Jedoch werden Kriege nicht durch Wunschdenken beendet, konstatiert der Konfliktforscher Wolfgang Zellner. Angesichts der realen Kräfteverhältnisse könne die Ukraine ein für sie akzeptables Ende nur mit mehr Militärhilfe erreichen; sonst drohe ihr die völlige Unterwerfung.
Für den bosnischen Serben war es zwar nicht das erste Treffen mit Wladimir Putin, aber ein besonderes: Als Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina, im Februar mit dem russischen Präsidenten in Kazan zusammentraf, gab es zu dem öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzten Händedruck auch eine hohe Auszeichnung für den Gast.
Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.
Selten schienen die Zeiten ungünstiger für den Universalismus Immanuel Kants und speziell für seine Ideen „Zum Ewigen Frieden“ als im Jahr seines 300. Geburtstags am 22. April 2024. Vor gut zwei Jahren hat Russland die Ukraine mit der Absicht überfallen, die angeblich faschistische Regierung in Kiew zu stürzen und das Land zu annektieren.
Kaum hatte Wladimir Wladimirowitsch Putin seine jüngste, inzwischen schon fünfte „Wahl“ gewonnen und – zur vollkommenen Überraschung aller – seine eigene Vorhersage dabei noch überboten, da trafen auch bereits die Huldigungen all der anderen lupenreinen Demokraten ein, nämlich der Präsidenten von Aserbaidschan über Belarus und China bis hin zu Iran, Nordkorea und Syrien.
Die Brutalität der Vergewaltigungen, mit denen die russische Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine Städte und Dörfer überzogen hat, ist viel diskutiert worden. Die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen zeigt, dass dahinter nicht nur die in militärischen Kontexten übliche Enthemmung und sexualisierte Gewalt stecken, sondern eine systemische Frauenfeindlichkeit.
2024 wird zum Schicksalsjahr für die Demokratie. Deutschland und Europa müssen sich Trump- und Putin-fest machen.
Putin stellt sich auf einen langen Krieg ein. Trump könnte Europa den Schutz entziehen. Was muss die EU tun?
Je länger ein Krieg dauert, desto mehr wird über sein Ende gesprochen. Die Frage nach dem „Warum“ hingegen verblasst in der täglichen Nachrichtenflut aus Opferzahlen und Frontverläufen.
Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr – jedenfalls aus westlicher Sicht – entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner.
Echter Friede bleibt so lange außer Reichweite, wie Wladimir Putin in Moskau herrscht. Heute rechtfertigt der Kreml seinen Krieg mit pseudohistorischen Mythen.
Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien befinden sich auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt. Im Monatsrhythmus kommt es zu Eskalationen.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Michael Müller, Ulrich Brand, Peter Brandt und Reiner Braun für eine baldige diplomatische Lösung des Ukrainekrieges. Sie wandten sich dabei gegen einen Beitrag von Reinhard Wolf, der für eine anhaltende, auch militärische, Unterstützung Kiews plädiert hatte. Nun antwortet Wolf seinen Kritikern.
Putin, Orbán, Modi oder Höcke bloß Populisten zu nennen, ist eine Verharmlosung. Berthold Franke plädiert für einen neuen Faschismusbegriff.
Auf Einladung Kiews trafen sich Anfang August dieses Jahres Vertreter von 42 Staaten in der saudischen Hafenstadt Dschidda. Damit existiert erstmals ein globales diplomatisches Format zur Beendigung eines Krieges von globaler Bedeutung.
Wer angesichts des Ukrainekriegs an das „Konzept der gemeinsamen Sicherheit“ anknüpfen will, habe die „grundlegenden Ursachen des Krieges nicht verstanden“, behauptet Reinhard Wolf in der Juli-Ausgabe der „Blätter“. „Vorschläge für Waffenstillstände oder halbgare Kompromisse“ würden die „Auseinandersetzung allenfalls unterbrechen“.
Die russischen Bemühungen um einen Ausbau der Beziehungen zu Afrika zeigen: Um die Wirtschaftssanktionen des Westens zu umgehen und sich neue Absatzmärkte zu erschließen, braucht der Kreml Afrika derzeit mehr als je zuvor.
Gut eineinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht es längst nicht mehr „nur“ um eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch um die Gestaltung – oder das Erleiden – einer neuen politischen wie ökonomischen Welt(un)ordnung.
Die BRICS-Staaten diskutieren über eine eigene Währung. Dahinter steht das Bestreben, die Hegemonie des westlich dominierten Finanzsystems im Allgemeinen und des US-Dollars im Besonderen zu brechen.
Während der kurzen Rebellion des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin am 24. Juni verglich der russische Präsident Wladimir Putin den „Verrat“ des Chefs der Wagner-Paramilitärs mit den Revolutionswirren von 1917: „Intrigen, Zankereien, das Politisieren hinter dem Rücken der Armee und des Volkes führten zur großen Katastrophe“, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Die allgemeine gesellschaftliche Unrast, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das „neue Gesicht Europas“ prägt, hat auch die Staaten Nordosteuropas erfasst. Allenthalben werden russische Angriffshandlungen, zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, erwartet.
Im Westen werden Stimmen laut, die Kiew zu Gebietsverzichten auffordern. Aber will Europa die Menschenrechte schützen, darf es in seiner Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen.
Russlands Vorstellungen von einer europäischen Ordnung waren mit denen des Westens unvereinbar – und sind es noch. Das erschwert die Suche nach Kompromissen erheblich.
Es war schon ein starkes Stück, als die „Washington Post“ Ende April berichtete, Moskau wolle in Deutschland eine prorussische Querfront aus AfD und Sahra Wagenknecht schmieden, um so die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Die AfD solle mit der linken Ikone zu einer neuen Partei der „deutschen Einheit“ verschmelzen.
Eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine scheint aktuell außer Reichweite. Dennoch gilt es, die Ukraine nicht nur militärisch zu stärken, sondern zugleich einen Friedensprozess vorzubereiten.
