Auf Einladung Kiews trafen sich Anfang August dieses Jahres Vertreter von 42 Staaten in der saudischen Hafenstadt Dschidda. Damit existiert erstmals ein globales diplomatisches Format zur Beendigung eines Krieges von globaler Bedeutung.
Wer angesichts des Ukrainekriegs an das „Konzept der gemeinsamen Sicherheit“ anknüpfen will, habe die „grundlegenden Ursachen des Krieges nicht verstanden“, behauptet Reinhard Wolf in der Juli-Ausgabe der „Blätter“. „Vorschläge für Waffenstillstände oder halbgare Kompromisse“ würden die „Auseinandersetzung allenfalls unterbrechen“.
Die russischen Bemühungen um einen Ausbau der Beziehungen zu Afrika zeigen: Um die Wirtschaftssanktionen des Westens zu umgehen und sich neue Absatzmärkte zu erschließen, braucht der Kreml Afrika derzeit mehr als je zuvor.
Gut eineinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht es längst nicht mehr „nur“ um eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch um die Gestaltung – oder das Erleiden – einer neuen politischen wie ökonomischen Welt(un)ordnung.
Die BRICS-Staaten diskutieren über eine eigene Währung. Dahinter steht das Bestreben, die Hegemonie des westlich dominierten Finanzsystems im Allgemeinen und des US-Dollars im Besonderen zu brechen.
Während der kurzen Rebellion des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin am 24. Juni verglich der russische Präsident Wladimir Putin den „Verrat“ des Chefs der Wagner-Paramilitärs mit den Revolutionswirren von 1917: „Intrigen, Zankereien, das Politisieren hinter dem Rücken der Armee und des Volkes führten zur großen Katastrophe“, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Die allgemeine gesellschaftliche Unrast, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das „neue Gesicht Europas“ prägt, hat auch die Staaten Nordosteuropas erfasst. Allenthalben werden russische Angriffshandlungen, zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, erwartet.
Im Westen werden Stimmen laut, die Kiew zu Gebietsverzichten auffordern. Aber will Europa die Menschenrechte schützen, darf es in seiner Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen.
Russlands Vorstellungen von einer europäischen Ordnung waren mit denen des Westens unvereinbar – und sind es noch. Das erschwert die Suche nach Kompromissen erheblich.
Es war schon ein starkes Stück, als die „Washington Post“ Ende April berichtete, Moskau wolle in Deutschland eine prorussische Querfront aus AfD und Sahra Wagenknecht schmieden, um so die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Die AfD solle mit der linken Ikone zu einer neuen Partei der „deutschen Einheit“ verschmelzen.
Eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine scheint aktuell außer Reichweite. Dennoch gilt es, die Ukraine nicht nur militärisch zu stärken, sondern zugleich einen Friedensprozess vorzubereiten.
„Für eine europäische Zukunft“ steht auf einem riesigen Banner, daneben wehen EU-Flaggen, aber auch georgische und ukrainische Fahnen. Tausende Menschen haben sich am katholischen Ostersonntag auf dem prächtigen Rustaweli-Boulevard im Herzen der georgischen Hauptstadt Tbilissi versammelt.
Heute erwehrt sich in Kiew wie vor knapp 90 Jahren in Madrid eine europäische Demokratie der militärischen Attacke durch ultrarechte Kräfte. Anders als Franco ist Wladimir Putin zwar kein Faschist, aber rechtsradikal ist das Putin-Regime allemal.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt.
In der Debatte über Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei erstaunliche Schieflagen und Widersprüche zu beobachten: Von der einen Seite wird lautstark nach Verhandlungen gerufen, als ob es noch nie welche gegeben hätte.
Seit einiger Zeit kursiert ein Gerücht in der linken Medienwelt: Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus und in Istanbul habe es Ende März 2022 eine große Annäherung gegeben.
Das Jahr 2023 hat mit der Aussicht auf einen langen Konflikt auf dem europäischen Kontinent begonnen. Hauptprotagonist ist eine Nuklearmacht, deren Präsident Wladimir Putin sich bis an die Grenze des Erträglichen widersprüchlich ausdrückt und verhält – und der das Risiko einer Eskalation einzugehen bereit ist, von der die Welt das Schlimmste befürchten muss.
Am 24. Februar ist der Überfall Russlands auf seinen westlichen Nachbarn in das zweite Jahr eingetreten. Die Ukraine erlebt damit die Fortsetzung und brutale Steigerung eines Angriffskrieges, der – was nicht in Vergessenheit geraten darf – bereits im Februar 2014 mit der Besetzung der Krim und der Installierung ukrainischer Separationsregime im äußersten Osten der Ukraine begonnen hat.
Es war durchaus ein Coup, als der Bundeskanzler sich Mitte Januar nach langem Zögern zur Lieferung von Leopardpanzern bereiterklärte – unter der Bedingung, dass auch Abrams-Panzer von den USA geliefert würden. Ob die zugesagten modernen Panzer allerdings tatsächlich das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt sind, hängt entscheidend von der Strategie ab, in welche sie eingebunden werden.
„Verhandeln, jetzt und sofort!“, lautet die Parole von Wagenknecht, Schwarzer und Co.; doch viel zu selten wird dabei das entscheidende Problem analysiert: Welche Faktoren behindern und welche begünstigen Verhandlungen?
Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist ein Spiegel geopolitischer Rivalitäten. Droht eine neue Eskalation?
Putins Angriffskrieg markiert auch eine Herausforderung für die deutsche Erinnerungskultur: Einst hatte die Rote Armee Auschwitz befreit, heute sterben ukrainische Holocaust-Überlebende durch russische Raketen.
Angesichts des Krieges in der Ukraine müssen sich einige Linke von überkommenen Gewissheiten über Freund-Feind-Beziehungen lösen.
Zu den größten Leidtragenden der russischen Invasion gehören die ukrainischen Kinder. Auf ihnen liegt in der internationalen Berichterstattung allerdings nur selten der Fokus.
Auch ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine verblüfft noch immer der enorme Kontrast zwischen dem Schock, den Russland damit international ausgelöst hat, und dem trägen Weiter-so im Land. Trotz des Krieges geht das Leben der meisten Menschen in Russland bisher weiter, als gebe es ihn nicht.
