Thema Russland

Für die Ukrainer geht es in diesem ungleichen Kampf um die Existenz ihres Staates und das Überleben der Ukraine als unabhängiger Nation.

Angesichts des Putinschen Expansionismus ist eine grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit gefragt, militärisch wie auch gesellschaftlich – nämlich über unser Verhältnis zur Demokratie.

Die Invasion russischer Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert den Beginn einer neuen, extrem konfliktreichen Epoche der europäischen Sicherheitsbeziehungen. Nach 30 Jahren ist die bereits seit den 2000er Jahren zunehmend brüchig gewordene Phase kooperativer Sicherheit in Europa endgültig zu Ende gegangen.

Die am 24. Februar 2022 begonnene russische Invasion der Ukraine wurde umgehend als eine der großen Zäsuren in der Geschichte Europas gedeutet, etwa in der Bundestagsdebatte vom 27. Februar. Und das völlig zu Recht: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es einen solchen Krieg zwischen selbstständigen Staaten in Europa nicht mehr gegeben.

Im Westen herrscht verbreitet das Gefühl, dass Wladimir Putin für seine Barbarei bestraft gehört – ein Imperativ elementarer Gerechtigkeit. Doch es ist gefährlich, allein auf Sanktionen oder ein Scheitern der Invasion zu setzen: Der Westen sollte Putin Exit-Optionen bieten.

Seit seiner Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbas am 21. Februar hat sich die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv verschärft. Galt dieser neue Ton zunächst nach außen, nämlich der Regierung in Kiew und dem sie unterstützenden Westen, trat am 16. März eine noch radikalere Änderung ein: Putin wendete sich dezidiert dem Inneren Russlands zu.

Der Kalte Krieg begann, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Er war Konsequenz der Rivalität jener Großmächte, die siegreich aus dem Krieg hervorgegangen waren und nach 1945 zu Supermächten aufstiegen: USA und UdSSR. Beide wollten ihre Einflusssphären absichern und ausdehnen.

Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen – ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation – einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.

Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.

In Russland zeichnen dem Kreml nahestehende Denker ein Zerrbild von Europa. Die fatalen Folgen sehen wir derzeit unter anderem in der Ukraine.

Wie in vielen Ex-Sowjetrepubliken bestehen in Russland autoritäre Muster aus der Zeit der UdSSR fort – und sie prägen auch Putins Politik zutiefst.

Wenige Tage vor dem Jahreswechsel 2021/22 zeigte sich Wladislaw Gorin, Journalist des Portals „Meduza“, einem der Leitmedien der liberalen Opposition Russlands, optimistisch: Von allen autoritären Regimen im postsowjetischen Raum habe Kasachstan die besten Voraussetzungen für einen sanften Transfer der Macht nach dem Abgang des Autokraten geschaffen.

Nach wie vor befinden sich weltweit die allermeisten Gesellschaften im Würgegriff des Coronavirus. In Europa trifft die Pandemie mit großer Härte den Osten und Südosten, wo die die meisten Corona-bedingten Todesfälle des Kontinents zu beklagen sind. Insbesondere in den Staaten des westlichen Balkans, die seit Jahren auf eine EU-Perspektive setzen und immer wieder vertröstet werden, enthüllt die Pandemie dabei zugleich schonungslos die geopolitischen Bruchlinien Europas.

Zwei Monate lag der Beginn der Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan zurück, da lud Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Treffen nach Moskau. Am 11. Januar begegneten sich dort erstmals wieder der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wieder, nachdem sie sich zuletzt im Februar 2020 bei der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich einen Schlagabtausch geliefert hatten.

Als in Russland am 13. September gewählt wurde, weilte der international prominenteste Oppositionelle des Landes jenseits der Grenzen. Alexej Nawalny kämpfte in der Berliner Charité mit den Folgen einer Vergiftung, die er auf einer Reise nach Tomsk erlitten hatte und die mittlerweile von drei internationalen Laboren auf den militärischen Kampfstoff Nowitschok zurückgeführt wird. Spätestens als Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewohnt deutlich von einem Anschlag auf den Regierungskritiker sprach, avancierte Nawalny zu einer Figur der Weltpolitik.

Wladimir Putin trifft derzeit offenbar Vorbereitungen, um bis weit über das Ende seiner Präsidentschaft hinaus seine Autorität in Russland zu sichern. Das sollte niemanden überraschen. In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation legte er Mitte Januar ein Programm zur Umgestaltung der politischen Institutionen Russlands vor, das bedeutende verfassungsrechtliche Veränderungen vorsieht. Das gesamte, von Ministerpräsident Dmitri Medwedjew geleitete Kabinett trat mit sofortiger Wirkung zurück.