Thema Russland

Was folgt aus der Geschichte des erst geteilten und dann wieder vereinten Deutschlands – vor dem Hintergrund neuer diktatorischer Tendenzen und Gefahren?

Die gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 hatte es in sich. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wollen die USA ab 2026 bodengestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren.

Unter der Partei »Georgischer Traum« entwickelt sich Georgien innenpolitisch hin zu einem oligarchischen Autoritarismus und außenpolitisch weiter Richtung Russland. Doch dagegen regt sich Protest.

Europa erlebt derzeit einen beispiellosen Rechtsruck. Noch nie seit 1945 waren Nationalpopulisten oder gar Parteien mit nur mühsam bemäntelter faschistischer Tradition in so vielen Ländern der Regierungsmacht so nahe wie heute.

Auf dem Schweizer Bürgenstock im Kanton Nidwalden tagt zwischen dem 15. und 16. Juni eine hochrangige Friedenskonferenz für die Ukraine mit zahlreichen Regierungsvertretern aus der ganzen Welt, aber ohne Russland. Eine baldige Verhandlungslösung erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich.

Noch vor zehn Jahren hielten die meisten amerikanischen und europäischen Regierungsvertreter die entstehende Partnerschaft zwischen China und Russland nicht für eine dauerhafte Angelegenheit. In den westlichen Hauptstädten war man der Meinung, dass die ostentative Annäherung des Kremls an China seit 2014 zum Scheitern verurteilt sei.

Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.

Selten schienen die Zeiten ungünstiger für den Universalismus Immanuel Kants und speziell für seine Ideen „Zum Ewigen Frieden“ als im Jahr seines 300. Geburtstags am 22. April 2024. Vor gut zwei Jahren hat Russland die Ukraine mit der Absicht überfallen, die angeblich faschistische Regierung in Kiew zu stürzen und das Land zu annektieren.

Die Brutalität der Vergewaltigungen, mit denen die russische Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine Städte und Dörfer überzogen hat, ist viel diskutiert worden. Die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen zeigt, dass dahinter nicht nur die in militärischen Kontexten übliche Enthemmung und sexualisierte Gewalt stecken, sondern eine systemische Frauenfeindlichkeit.

2024 wird zum Schicksalsjahr für die Demokratie. Deutschland und Europa müssen sich Trump- und Putin-fest machen.

Putin stellt sich auf einen langen Krieg ein. Trump könnte Europa den Schutz entziehen. Was muss die EU tun?

Je länger ein Krieg dauert, desto mehr wird über sein Ende gesprochen. Die Frage nach dem „Warum“ hingegen verblasst in der täglichen Nachrichtenflut aus Opferzahlen und Frontverläufen.

Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr – jedenfalls aus westlicher Sicht – entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner.

Echter Friede bleibt so lange außer Reichweite, wie Wladimir Putin in Moskau herrscht. Heute rechtfertigt der Kreml seinen Krieg mit pseudohistorischen Mythen.