US-Präsident Donald Trump und sein Team brauchten nur zwei Wochen, um eherne Prinzipien amerikanischer Außenpolitik zu zerschlagen: „Was am Freitag dem 28.2. im Oval Office geschah, war etwas, was sich noch niemals in der fast 250-jährigen Geschichte dieses Landes zugetragen hatte: In einem großen Krieg in Europa stellte sich unser Präsident klar auf die Seite des Aggressors."
Ist Rumänien ein Beispiel dafür, dass die EU-Staaten ihren hehren demokratischen Standards nicht gerecht werden? Das meinte jedenfalls JD Vance in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz.
Seit Monaten reißen die Proteste in Georgien nicht ab. Neuwahlen und die Freilassung der Gefangenen, so lauten die Forderung der Demonstrierenden. Im Kern geht es aber um die Frage, ob sich das 3,7 Millionen Menschen zählende Land der EU annähert oder Russland.
Mit dem russländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den zunehmenden Spannungen um Taiwan und den vielen anderen Konflikten auf der Welt haben Rüstung und Militär in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Dagegen drohen die Erkenntnisse und Erfolge der Friedens- und Konfliktforschung immer mehr ins Hintertreffen zu geraten.
Vizepräsident JD Vance hat einmal gesagt, ihm sei egal, was mit der Ukraine geschieht. Wir werden bald herausfinden, ob die US-Bevölkerung seine Gleichgültigkeit teilt, denn falls es nicht bald große neue Hilfeleistungen aus den Vereinigten Staaten gibt, wird die Ukraine den Krieg wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwölf bis achtzehn Monate verlieren.
Das neue Jahr begann in der Ukraine genauso wie das alte geendet hatte: mit Luftalarm. Nur wenige Stunden war der Jahreswechsel her, da stand die Hauptstadt Kyjiw bereits wieder unter Beschuss. Wohnhäuser und das Gebäude der Zentralbank wurden von russischen Drohnen getroffen; ein prominentes Wissenschaftler:innenpaar kam ums Leben, mehrere Personen, darunter zwei schwangere Frauen, wurden verletzt.
Es ist einer jener Zufälle, die wirken, als stammten sie aus einem Drehbuch. Am 1. Januar kommt es in der EU zu einem Stabwechsel, der kaum symbolträchtiger sein könnte: Ungarns halbjährige Ratspräsidentschaft endet, die von Polen beginnt. Viktor Orbán, der Autokrat, Putin-Verbündete und Trump-Bewunderer, übergibt an Donald Tusk, der im eigenen Land die Populisten zurückgedrängt hat und in Europa, gewissermaßen an vorderster Front, die Verteidigung gegen Moskaus Dominanzstreben organisiert.
Über weniges gehen die Meinungen innerhalb der Linken in Deutschland, aber auch in ganz Europa, so sehr auseinander wie über Russlands Angriff auf die Ukraine. Die einen sehen in ihm russischen Revisionismus am Werk, zur Wiederherstellung einstiger imperialer Größe, die anderen in vermeintlich materialistischer Tradition einen Stellvertreterkrieg im Dienst der imperialistischen Ambitionen der Vereinigten Staaten.
Wenige Tage vor der Winterolympiade 2022 in China reiste Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit Staatschef Xi Jingping nach Peking, um Rückendeckung für die geplante Invasion der Ukraine zu bekommen, die er nur drei Wochen später beginnen sollte. Am 4. Februar 2022 verkündeten Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“ ihrer beiden Länder in der Auseinandersetzung mit dem „absteigenden Westen“.
Es war mehr als nur ein schlagzeilenträchtiges Ereignis: der 16. Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Kasan zwischen dem 22. und dem 24. Oktober. Vielmehr sorgte die Zusammenkunft für breite Diskussionen um die Rolle der Vereinigung als Plattform des Globalen Südens und ihre Attraktivität als Sammelpunkt von nichtwestlichen Staaten.
Am 18. September verabschiedete die Bundesregierung neue Leitlinien für die deutsche Arktispolitik. Das Dokument ist stark sicherheitspolitisch geprägt. Im Kontext von Ukrainekrieg und „Zeitenwende“ möchte Deutschland sich künftig mehr für die „Wahrung von Sicherheit und Stabilität“ in der Arktis einsetzen.
Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Oktober das Resultat einer „russischen Spezialoperation“.
Keine Historikerin einer Tragödie möchte den Fernseher einschalten und sehen, dass ihre Arbeit zum Leben erweckt wurde. Als ich in den 1990er Jahren in den sowjetischen Archiven die Geschichte des Gulag erforschte, glaubte ich, dass sie der fernen Vergangenheit angehörte.
Der Versuch, Freiheit zu definieren, beginnt mit der Rettung des Wortes vor übermäßigem Gebrauch und Missbrauch. Ich fürchte, dass wir in meinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, von Freiheit sprechen, ohne wirklich darüber nachzudenken, was sie bedeutet.
Was folgt aus der Geschichte des erst geteilten und dann wieder vereinten Deutschlands – vor dem Hintergrund neuer diktatorischer Tendenzen und Gefahren?
Die gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 hatte es in sich. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wollen die USA ab 2026 bodengestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren.
Als der Krieg in der Ukraine begann, trat die russische Elite in einen Zustand des Schocks ein. Die westlichen Sanktionen und Reiseverbote überzeugten Russlands reiche und politisch vernetzte Bürger, dass ihr bisheriges Leben vorbei war.
Unter der Partei »Georgischer Traum« entwickelt sich Georgien innenpolitisch hin zu einem oligarchischen Autoritarismus und außenpolitisch weiter Richtung Russland. Doch dagegen regt sich Protest.
Wir wissen unsere Knie erst dann wirklich zu schätzen, wenn sie nicht mehr funktionieren. Dasselbe gilt für die globale Ordnung: Ihre einstigen Vorteile werden erst deutlich, wenn sie zusammenbricht.
Europa erlebt derzeit einen beispiellosen Rechtsruck. Noch nie seit 1945 waren Nationalpopulisten oder gar Parteien mit nur mühsam bemäntelter faschistischer Tradition in so vielen Ländern der Regierungsmacht so nahe wie heute.
Nach langer Pause kommen wieder Munition und Waffensysteme aus den USA in der Ukraine an. Der Beschluss des US-Kongresses Ende April, das umfassende Hilfspaket für die Ukraine doch noch auf den Weg zu bringen, gab die Gelder dafür frei. Damit werden die 2022 mit dem „Leih- und Pachtgesetz“ beschlossenen Lieferungen weitergeführt und Weichen für die Zukunft gestellt.
Die „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 war für viele Linke ein Schock. Die Ankündigung eines 100-Mrd.-Sondervermögens für die Bundeswehr und einer dauerhaften Anhebung der Militärausgaben steht für eine radikale Wende deutscher Sicherheitspolitik.
Auf dem Schweizer Bürgenstock im Kanton Nidwalden tagt zwischen dem 15. und 16. Juni eine hochrangige Friedenskonferenz für die Ukraine mit zahlreichen Regierungsvertretern aus der ganzen Welt, aber ohne Russland. Eine baldige Verhandlungslösung erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich.
Noch vor zehn Jahren hielten die meisten amerikanischen und europäischen Regierungsvertreter die entstehende Partnerschaft zwischen China und Russland nicht für eine dauerhafte Angelegenheit. In den westlichen Hauptstädten war man der Meinung, dass die ostentative Annäherung des Kremls an China seit 2014 zum Scheitern verurteilt sei.
Die Debatte über das Ende des Krieges in der Ukraine hat wieder an Fahrt aufgenommen. Jedoch werden Kriege nicht durch Wunschdenken beendet, konstatiert der Konfliktforscher Wolfgang Zellner. Angesichts der realen Kräfteverhältnisse könne die Ukraine ein für sie akzeptables Ende nur mit mehr Militärhilfe erreichen; sonst drohe ihr die völlige Unterwerfung.
