Nach dem Bruch Donald Trumps mit völkerrechtlichen Kodifikationen und angesichts seines aggressiven Freund-Feind-Denkens ergehen dieser Tage zu Recht Warnungen vor einer zunehmenden Militarisierung und Polarisierung der globalen „Ordnung“.[1]Wer die neuen Verfeindungen seitens der USA aufzeigt und aus diesem Grunde für eine neue Entspannungs
Im kommenden Monat wird der »Atomwaffensperrvertrag« (NVV) fünfzig Jahre alt.
Eigentlich wäre es um Aufklärung gegangen – seit jenem 4. März 2018, an dem zwei russische Staatsbürger auf einer Bank in der Fußgängerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also – eigentlich. Doch die „Aufklärung“ nimmt andere Wege.
Dass Wladimir Putin auch aus seiner vierten Wahl zum russischen Präsidenten siegreich hervorgehen würde, konnte unter innenpolitischen Vorzeichen nicht wirklich überraschen. Aber diese Tatsache hat vor allem auch eine außenpolitische Dimension.
In den vergangenen Jahren gab es oft Spekulationen darüber, dass in den frühen 1970er Jahren als Teil des sogenannten Foliant Programms eine vierte Generation von Nervengasen, sogenannte Nowitschoks (Newcomer), in Russland entwickelt wurden – mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der militärische Verteidigungsmaßnahmen unterlaufen würde.
„Da muss man ‚Nawalny‘ draufsprühen“, witzelten die Moskauer nach dem Schneechaos vom Februar 2018. Mit dem Namen des oppositionellen Politikers versehen, würden die riesigen Schneehaufen in der unpassierbaren Hauptstadt schnell weggeräumt.
Seit Mitte des Jahres hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aber nicht nur deshalb lohnt sich der Blick auf diese nordöstliche Peripherie der Union. Im kleinen Estland – nie gab es mehr als rund eine Million Esten – verdichtet und verschränkt sich europäische Geschichte des 20.
Als die Partei der Bolschewiki, der radikale Flügel der russischen Sozialdemokratie, sich im März 1918, also kurz nach ihrem erfolgreichen, aber noch ganz ungewissen Machtstreich, in „Kommunistische Partei Russlands (Bolschewiki)” umbenannte und im Frühjahr 1919 im belagerten Moskau bereits die Gründung einer neuen, dritten und diesmal „Kommunistischen Inte
Die russische Revolution von 1917 und ihre Wirkungsgeschichte haben das Werk und die politische Philosophie von Ernst Bloch (8. Juli 1885 bis 4. August 1977) nachhaltig beeinflusst.
Trump verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in die Länder der ehemaligen Sowjetunion, das aus der Privatisierungswelle der 1990er hervorging – und auch Mafiaverdächtige umfasst. James S. Henry analysierte Trumps Geschäftsbeziehungen schon 2017 in den »Blättern«.
Vor drei Jahren, am 21. November 2013, begannen die Proteste auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, in Kiew, die alsbald den Namen Euromaidan tragen sollten. Euromaidan deshalb, weil zuvor die ukrainische Regierung die kurz vor dem Abschluss stehenden Assoziierungsverhandlungen mit der EU abgebrochen hatte, was Tausende wütender Menschen auf die Straße trieb.
Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Im Osten des Landes bleibt der Waffenstillstand äußerst fragil.
Im Ringen um eine diplomatische Lösung für den Ukrainekonflikt fiel auf, dass sich die USA – anders als in allen europäischen Krisen der letzten Jahrzehnte – deutlich zurückhielten. Dies machte es für Deutschland möglich und gleichzeitig nötig, sich stärker zu engagieren.
In der letzten Ausgabe der „Blätter“ vertrat der Philosoph Vittorio Hösle die These, dass „Russland heute gefährlicher ist als die alte Sowjetunion“.
Wenn ich mit einer persönlichen Erinnerung beginnen darf: 1990 konnte ich als Gast des Instituts für Philosophie der sowjetischen Akademie der Wissenschaften vier Monate in Moskau verbringen, die zu den faszinierendsten und glücklichsten meines Lebens gehören.
Am 26. März 2015 hielt Egon Bahr vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin eine außenpolitische Grundsatzrede anlässlich der Entgegennahme des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises für deutsch-russische Verständigung. (Der Preis ist benannt nach dem »heiligen Doktor von Moskau«, der, aus Münstereifel stammend, in der ersten Hälfte des 19.
Mit dem Abschluss von „Minsk II“ ist es, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, zu einem höchst fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine gekommen – inklusive einer Entzerrung der Frontlinien, des Abzugs schwerer Waffen und weiterer Deeskalationsschritte.[1] Ob die B
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde die Nato, maßgeblich auf Betreiben der USA, nach Osten erweitert. Der Westen missachtete Russlands genuine Interessen in den internationalen Beziehungen und zollte Moskau keinen Respekt.
Über Orlando Figes‘ 1996 erschienenes Werk „Die Tragödie eines Volkes. Die Epoche der Russischen Revolution 1891 bis 1924“ schrieb der höchst sachkundige Eric Hobsbawm, es „wird mehr zum Verständnis der Russischen Revolution beitragen als irgendein anderes Buch, das ich kenne“.
Russland ächzt unter der Finanzkrise – der Wert des Rubels sinkt drastisch; große Unternehmen stecken in der Klemme; Familien fürchten um ihre Ersparnisse, und dem Regime sagen Kommentatoren eine ungewisse Zukunft voraus. Aber reden wir da von 2014, 2008 oder 1998? Nun, wir erleben derzeit die dritte wirtschaftliche Krisenrunde im postsowjetischen Russland.
Vor einem Jahr, am 28. Februar 2014, brachten russische Truppen die Krim unter ihre Kontrolle.
Mit der Doppelwahl in der Ukraine – der Wahl des Kiewer Parlaments am 25. Oktober und der in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 2. November – haben sich die Gräben zwischen den Konfliktparteien weiter vertieft. Den Erwartungen weitgehend entsprechend sind die bestehenden Mächte beiderseits der Front im Amt bestätigt worden.
War die DDR ein „Unrechtsstaat“? Im Zuge der Koalitionsverhandlungen in Thüringen ist, just 65 Jahre nach Gründung der DDR, eine alte Debatte neu entbrannt. Dabei handelt es sich bei dem Begriff des Unrechtsstaats um eine ausgesprochen problematische Vokabel.
Die Ukrainekrise markiert einen Epochenbruch in den internationalen Beziehungen. Keiner sah diesen kommen, und umso mehr benötigen wir nun eine Vorstellung von den Szenarien, auf die wir uns einzustellen haben.
