Mit der Doppelwahl in der Ukraine – der Wahl des Kiewer Parlaments am 25. Oktober und der in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 2. November – haben sich die Gräben zwischen den Konfliktparteien weiter vertieft. Den Erwartungen weitgehend entsprechend sind die bestehenden Mächte beiderseits der Front im Amt bestätigt worden. Ein Jahr nach dem Beginn der Maidan-Proteste und ein halbes Jahr nach den Unabhängigkeitserklärungen in Donezk und Luhansk entwickelt sich die Lage in Kiew und im Osten im dialektischen Gleichschritt: Im Zuge der Proteste haben sich auf beiden Seiten die politischen Identitäten in rasantem Tempo herausgebildet und -kristallisiert. Die anfängliche Pluralität und Unbestimmtheit auf dem Maidan wurden von nationalistischen Feindbildern und Handlungsmustern abgelöst, die das Bedürfnis nach politischer Identitätsbildung bedienten. In den sogenannten Volksrepubliken vollzog sich eine ähnliche Dynamik: Soziale und antioligarchische Forderungen wurden hier selektiv aufgenommen und einem grundsätzlich nationalistischen Projekt unterworfen. In diesem Kontext besteht die Aufgabe der ukrainischen Linken darin, die soziale Frage aus der nationalen herauszulösen und der nationalistischen Hegemonie auf beiden Seiten entgegenzutreten.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
