Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich wie in einem Brennglas, dass die gesamte Weltordnung ins Taumeln geraten ist: Die Atommacht Russland agiert imperialistisch und will das Recht des Stärkeren kriegerisch durchsetzen – gegen die Idee einer regelbasierten Weltordnung.
Auch nach Monaten eines grausamen Angriffskrieges ist Russland weltweit nicht so isoliert, wie man es in den westlichen Hauptstädten gern hätte. Zwar beschränkt sich die offene Unterstützung der russischen Aggression auf fünf Länder ohne weltpolitisches Gewicht. Aber unter den Staaten, die eine ambivalente oder neutrale Haltung einnehmen, rangieren mit China und Indien zwei Schwergewichte und kommende Supermächte.
Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Gesellschaften des Gegenwartskapitalismus in einem tiefgreifenden Umbruch befinden. Die Spezifik der historischen Situation besteht im Aufeinandertreffen säkularer Umbrüche mit einer Serie externer Schocks.
Die deutsche Debatte in Politik und Öffentlichkeit folgt einem Pawlowschen Reflex: Kaum ist von Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine die Rede, kaum präsentiert der Kanzler die Wehr-Bazooka in Höhe von 100 Mrd.-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr, kaum wird das Zwei-Prozent-Stichwort mit Blick auf das Niveau des Verteidigungsetats in den Mund genommen, beklagt ein vielstimmiger Chor die „Militarisierung“ der Politik.
For God’s sake, this man cannot remain in power.“ Als US-Präsident Joe Biden diesen Satz am 28. März in Warschau aussprach, wurde er von der Welt-Diplomatie nur mit Kopfschütteln bedacht. Doch obwohl Biden inzwischen selbst in einem programmatischen Artikel für die „New York Times“ allen Regime-Change-Ambitionen abgeschworen hat, könnte der Satz richtiger und wahrer nicht sein.
Die Vorstellung, alles wäre wieder gut, wenn nur Putin aus dem Kreml verschwunden sei, hat in der Tat etwas Verführerisches: Wir könnten die Erhöhung der Rüstungsausgaben (mindestens) halbieren und abwarten, wie sich die neue Lage entwickelt; die Entkopplung der russischen und europäischen Wirtschaftskreisläufe müsste vorerst nicht vollzogen werden; und die Ukraine würde in den Grenzen von Anfang 2014 wieder hergestellt.
Russlands Oligarchen betreiben im Westen Geldwäsche im großen Stil und üben durch ihre Auslandsvermögen Einfluss auf die Politik. Können die EU-Sanktionen das ändern?
Der Ukraine-Krieg erscheint längst wie ein indirekt geführter Weltkrieg. Wie ließe er sich beenden oder auch nur unterbrechen?
Auch wenn noch nicht ausgemacht ist, wie der Krieg enden wird, ist schon jetzt klar, dass es keinen Weg zurück zur kooperativen Europäischen Sicherheitsordnung geben wird, wie wir sie kannten.
Wie kann im Ukraine-Krieg eine atomare Eskalation verhindert werden? Aufschlussreiche Parallelen bietet ein Blick auf die Kuba-Krise von 1962.
Wir stehen möglicherweise vor einem lang andauernden Krieg, der die beiden Grundfesten der Bundesrepublik radikal untergräbt – Frieden und wirtschaftliches Wachstum.
Der Krieg in Syrien ist nicht nur ein Lehrstück für Putins militärisches Vorgehen, sondern auch für seinen Umgang mit humanitärer Hilfe und Verhandlungspartnern.
Wie hält man es mit den Belarussen?“, fragte jüngst der belarussische Schriftsteller Maksim Shbankou. Er beschrieb Anfang April in einem Artikel die Scham und Schuldgefühle der Opposition, nachdem ihr im Jahr 2020 ein Sieg über Machthaber Alexander Lukaschenko misslang.
In ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schert die serbische Regierung auffällig aus: Als einziges europäisches Land neben Belarus weigert sich Serbien, Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
In Reaktion auf den Ukraine-Krieg forderten in den April-»Blättern« Wolfgang Zellner und Albrecht von Lucke eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dem widerspricht der Politikwissenschaftler Manuel Müller: Die geopolitische Wende der EU gefährde ihren traditionell weltoffenen Charakter.
Die Folgen der russischen Invasion der Ukraine haben uns an die unvorhersehbaren Verwerfungen erinnert, mit denen die Weltwirtschaft ständig konfrontiert wird. Die Geschichte hat uns dies viele Male gelehrt: Niemand hätte die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorhersagen können, und kaum jemand sah die Finanzkrise von 2008 oder die Covid-19-Pandemie kommen.
Moskau hat die Begriffe »Nazismus« und »Faschismus« geschichtsrevisionistisch gewendet. Der Angriff auf die Ukraine könnte Putins Narrativ nun jedoch ein Ende bereiten.
Bevor Wladimir Putin seine »Spezialoperation« gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres begann, begründete er diese in einer längeren Rede mit einem angeblichen »Völkermord« an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes. Außerdem kündigte der russische Präsident die »Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine« an, ohne allerdings im Detail zu beschreiben, was darunter genau zu verstehen sei.
Seit Jahren torpediert Russland im Verbund mit anderen Staaten die Umsetzung des Chemiewaffenverbots. Umso wichtiger ist es, alternative Strategien zur Einhegung dieser Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.
Mit dem Ukraine-Krieg verändert sich auch die Weltordnung. Künftig könnten in ihr die Bruchlinien nicht zwischen den Blöcken verlaufen, sondern mitten durch diese hindurchgehen.
Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.
Der verheerende Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine tiefe historische Zäsur für Europa. Das zeigt sich auch und insbesondere in Frankreich.
Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur zu Lande und in der Luft, sondern auch im Internet geführt – und gerade dort erweist sich die ukrainische Seite als überaus gut gerüstet.
Putins geopolitische Strategie reicht bis tief in die Strukturen der europäischen Sportwelt hinein. Wie eng russisches Gas, Sport und Politik miteinander verwoben sind, zeigt besonders deutlich das europaweite Engagement des russischen Energiekonzerns Gazprom.
Die Ursachen des Ukraine-Krieges sind nicht in den Beziehungen zwischen Staaten und militärisch-politischen Blöcken zu finden, sondern in Russland selbst.
