Thema Russland

Der Ukraine-Krieg erscheint längst wie ein indirekt geführter Weltkrieg. Wie ließe er sich beenden oder auch nur unterbrechen?

Wie kann im Ukraine-Krieg eine atomare Eskalation verhindert werden? Aufschlussreiche Parallelen bietet ein Blick auf die Kuba-Krise von 1962.

Wie hält man es mit den Belarussen?“, fragte jüngst der belarussische Schriftsteller Maksim Shbankou. Er beschrieb Anfang April in einem Artikel die Scham und Schuldgefühle der Opposition, nachdem ihr im Jahr 2020 ein Sieg über Machthaber Alexander Lukaschenko misslang.

In Reaktion auf den Ukraine-Krieg forderten in den April-»Blättern« Wolfgang Zellner und Albrecht von Lucke eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dem widerspricht der Politikwissenschaftler Manuel Müller: Die geopolitische Wende der EU gefährde ihren traditionell weltoffenen Charakter.

Die Folgen der russischen Invasion der Ukraine haben uns an die unvorhersehbaren Verwerfungen erinnert, mit denen die Weltwirtschaft ständig konfrontiert wird. Die Geschichte hat uns dies viele Male gelehrt: Niemand hätte die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorhersagen können, und kaum jemand sah die Finanzkrise von 2008 oder die Covid-19-Pandemie kommen.

Seit Jahren torpediert Russland im Verbund mit anderen Staaten die Umsetzung des Chemiewaffenverbots. Umso wichtiger ist es, alternative Strategien zur Einhegung dieser Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Mit dem Ukraine-Krieg verändert sich auch die Weltordnung. Künftig könnten in ihr die Bruchlinien nicht zwischen den Blöcken verlaufen, sondern mitten durch diese hindurchgehen.

Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.

Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur zu Lande und in der Luft, sondern auch im Internet geführt – und gerade dort erweist sich die ukrainische Seite als überaus gut gerüstet.

Für die Ukrainer geht es in diesem ungleichen Kampf um die Existenz ihres Staates und das Überleben der Ukraine als unabhängiger Nation.

Angesichts des Putinschen Expansionismus ist eine grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit gefragt, militärisch wie auch gesellschaftlich – nämlich über unser Verhältnis zur Demokratie.

Die Invasion russischer Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert den Beginn einer neuen, extrem konfliktreichen Epoche der europäischen Sicherheitsbeziehungen. Nach 30 Jahren ist die bereits seit den 2000er Jahren zunehmend brüchig gewordene Phase kooperativer Sicherheit in Europa endgültig zu Ende gegangen.

Die am 24. Februar 2022 begonnene russische Invasion der Ukraine wurde umgehend als eine der großen Zäsuren in der Geschichte Europas gedeutet, etwa in der Bundestagsdebatte vom 27. Februar. Und das völlig zu Recht: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es einen solchen Krieg zwischen selbstständigen Staaten in Europa nicht mehr gegeben.

Im Westen herrscht verbreitet das Gefühl, dass Wladimir Putin für seine Barbarei bestraft gehört – ein Imperativ elementarer Gerechtigkeit. Doch es ist gefährlich, allein auf Sanktionen oder ein Scheitern der Invasion zu setzen: Der Westen sollte Putin Exit-Optionen bieten.

Seit seiner Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbas am 21. Februar hat sich die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv verschärft. Galt dieser neue Ton zunächst nach außen, nämlich der Regierung in Kiew und dem sie unterstützenden Westen, trat am 16. März eine noch radikalere Änderung ein: Putin wendete sich dezidiert dem Inneren Russlands zu.