Ausgabe März 2020

Syrien: Der Pakt der Autokraten

Syriens Präsident Assad inmitten Fäuste reckender Soldaten

Bild: imago images / Xinhua

Mitte März geht der Syrienkonflikt in sein zehntes Jahr. Er begann als Revolution und entwickelte sich zum mörderischen Überlebenskampf eines Regimes, zum bewaffneten Aufstand und tabulosen Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte. Inzwischen handelt es sich um die folgenreichste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit der Eroberung der Provinz Idlib durch Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran nähert sich der Krieg seinem Ende, denken viele erleichtert. Doch der Konflikt ist damit nicht gelöst, sondern nur militärisch entschieden.

Assad hat scheinbar erreicht, was er wollte. Er hat fast das gesamte Staatsgebiet zurückerobert, auch wenn in Idlib ein Streifen entlang der Grenze für die Hunderttausenden Vertriebenen bleiben sollte, die keiner haben will – „Schutzzone“ aus Sicht Europas, Freiluftgefängnis für die eingesperrten Syrer. Im Nordosten wird sein Regime die kurdische Selbstverwaltung schleichend übernehmen. Und die von der Türkei kontrollierten Gebiete zwischen Afrin und Jarablus sowie zwischen Ras al-Ain und Tel Abyad sind Verhandlungsmasse zwischen Ankara und Damaskus.

Der syrische Machthaber kann das Land jedoch nicht dauerhaft stabilisieren, weil er sich im Sinne der Herrschaftssicherung vor allem um seine Anhänger und Unterstützer kümmert. Das sorgt vielerorts für Unmut, denn große Teile Syriens liegen in Trümmern, Millionen sind auf der Flucht, das syrische Pfund verliert weiter an Wert und mehr als 80 Prozent der Syrer leben laut UN in Armut. In Aleppo fließen UN-Gelder nicht in die am meisten zerstörten Wohnviertel im ehemals oppositionell verwalteten Osten der Stadt, sondern in Gebiete, deren Bewohner als regimetreu gelten. Und im Süden von Damaskus baut die Stadtverwaltung auf den Ruinen zerbombter Mittelstands- und Arbeiterviertel nicht etwa Sozialwohnungen, sondern Luxusressorts. Frühere Bewohner werden enteignet oder mit lächerlichen Summen entschädigt.

Dieses Verhalten lässt sich von außen nicht beeinflussen, da es den Herrschenden das Überleben sichert. Seit Jahrzehnten werden Gesellschaft, staatliche Institutionen und Privatwirtschaft vom Regime vereinnahmt, sie bilden ein engmaschiges Geflecht aus gegenseitigen Abhängigkeiten, die das Regime an der Macht halten. Jedes echte Zugeständnis – etwa die Entmachtung der Geheimdienste, Meinungs- und Pressefreiheit oder eine unabhängige Justiz – würde das System zum Einsturz bringen. Das Assad-Regime ist folglich seinem Wesen nach unfähig zu wirksamen Reformen.

Diese Erkenntnis ist wichtig für ausländische Akteure, die im Umgang mit Damaskus eine Strategie suchen. Seit Jahren beschwören die USA und Europa einen „glaubwürdigen politischen Übergang“ – inklusive Machtübertragung, Übergangsregierung, neuer Verfassung und demokratischen Wahlen unter UN-Aufsicht. Dabei hat das von Staatschefs und Außenministern wiederholte Mantra, der Konflikt könne nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden, längst die Strategielosigkeit und Handlungsunfähigkeit des Westens entlarvt. Denn es missachtet eine zentrale Grundregel der Diplomatie: Eine Verhandlungslösung ist erst dann möglich, wenn sämtliche Konfliktparteien keinen Sinn mehr darin sehen weiterzukämpfen. Militärische Eskalation darf sich für keine Seite mehr lohnen, nur dann gibt es Bereitschaft zum Kompromiss und diplomatischen Spielraum.

Massenvernichtungswaffen gegen die eigenen Landsleute

An diesem Punkt befand sich der Syrienkonflikt noch nie. Für Assad hat es sich stets gelohnt, ums Überleben zu kämpfen, denn sein Regime hatte alles, was es brauchte, um den Krieg militärisch zu gewinnen: Massenvernichtungswaffen und die Bereitschaft, diese gegen die eigenen Landsleute einzusetzen; eine Weltmacht Russland, die ihren letzten Verbündeten in Nahost an der Macht halten will und deshalb mit ihrer Luftwaffe Regime-Gegner vernichtet oder vertreibt; eine in asymmetrischer Kriegsführung erfahrene Regionalmacht Iran, die schiitische Milizen am Boden organisiert; eine kriegsmüde und im Rückzug begriffene Weltmacht USA, uneinige und planlose Europäer, ein blockierter UN-Sicherheitsrat und die Ignoranz der Weltgemeinschaft.

Die Versuche der Amerikaner und Europäer, Druck auf Damaskus aufzubauen, beschränkten sich auf ein ausgefeiltes Sanktionsregime (schmerzhaft für die syrische Führung, aber mit Hilfe verbündeter Handelspartner erträglich), halbherzige Waffenlieferungen an wechselnde Rebellengruppen (über Jahre zu wenig zum Siegen und zu viel zum Verlieren) sowie zwei völkerrechtswidrige, symbolische Angriffe auf Militärbasen, um den Einsatz von Chemiewaffen abzustrafen. Nichts davon führte zu einer Verhaltensänderung oder erhöhten Kompromissbereitschaft des syrischen Regimes.

Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, Europa könne mit finanziellen Anreizen beim Wiederaufbau Einfluss auf die Machtverhältnisse und die Realität in Syrien nehmen, schlicht naiv. Jeder europäische Parlamentarier, der nach Damaskus reist, um sich von Regimevertretern den „normalen Alltag“ und die „stabile Sicherheitslage“ zeigen zu lassen, wird zum Propagandisten Assads – und zum Unterstützer Wladimir Putins.

Der russische Präsident hat – im Gegensatz zu den USA und Europa – in Syrien einen Plan, der funktioniert. Dieser besteht aus drei Stufen: Retten, Rückerobern, Rehabilitieren. Aktuell befinden wir uns im Übergang zu Phase drei, deren Ziel es ist, das syrische Regime international wieder salonfähig zu machen. Die Logik dahinter klingt plausibel: Assad hat gewonnen und bleibt an der Macht, also besser die Realität anerkennen und konstruktiv am Wiederaufbau des Landes mitarbeiten, damit es den Menschen dort bald besser geht und die geflüchteten Syrer zurückkehren können.

Einziges Problem: Wer die Menschen in Syrien im Blick hat, der sollte nicht das Regime stützen. Denn jeder Euro, der in guter Absicht nach Damaskus geschickt wird, dient der Festigung jener Herrschaftsstrukturen, die vor neun Jahren zum Aufstand geführt haben.

Assad braucht das Geld, um seine Cronies zu entlohnen, Milizen ruhig zu stellen, Anhänger mit besseren Lebensbedingungen an sich zu binden und den Geheimdienstapparat am Laufen zu halten. An der Rückkehr geflüchteter Syrer hat er kein Interesse, schließlich hat er die meisten davon gezielt vertrieben, um ehemals oppositionelle Gebiete von Gegnern zu säubern.

Wann immer jemand fordert, die Beziehungen mit Damaskus zu „normalisieren“ (etwa um syrische Straftäter abzuschieben), die Sanktionen aufzuheben (die weder Nahrungsmittel noch Medikamente umfassen und zahlreiche humanitäre Ausnahmeregelungen zulassen) und den Wiederaufbau zu finanzieren, sollten in Europa deshalb die Alarmglocken läuten.

Weihnachtsaktion Blätter

Putins Plan: Hilfsgüter nur über Damaskus

Wie geschickt Russland bei der Rehabilitierung Assads agiert, zeigt die Entscheidung des Weltsicherheitsrates zur Cross-Border-Hilfe der Vereinten Nationen Anfang Januar. Mit seinem Veto erreichte Putin, dass nur noch die zwei Grenzübergänge zur Türkei für humanitäre Lieferungen genutzt werden. Überall sonst könne das Regime die Hilfsgüter wieder verteilen, argumentiert Moskau, deshalb dürfen die Vereinten Nationen nicht mehr von Jordanien und Irak aus operieren, sondern müssen ihre humanitäre Hilfe über Damaskus abwickeln.

Assad frohlockt, schließlich arbeiten die UN-Programme vor Ort seit Jahren mit regimenahen Organisationen, Unternehmen und Personen zusammen, die das Geld in seinem Sinne verteilen. Einige dieser Partner stehen auf den Sanktionslisten der USA und Europas – ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Washington und Berlin die größten bilateralen Geber humanitärer Hilfe in Syrien sind. Die Bundesregierung muss von den Vereinten Nationen Transparenz einfordern und sicherstellen, dass deutsche Steuergelder nicht bei Syrern landen, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind oder davon profitieren.

Während Europäer und Amerikaner die Syrer also humanitär versorgen und Assad damit den Rücken für seinen Idlib-Feldzug freihalten, arbeiten Russland, Iran und die Türkei an der langfristigen Absicherung ihres Engagements in Syrien. Ihre autokratisch denkenden Führungen verstehen Außenpolitik nicht als diplomatisches Aushandeln von Kompromissen, sondern als reine Interessenpolitik, die sie mit militärischer Entschlossenheit durchsetzen. Mit den Herrschaftsmethoden Assads haben sie naturgemäß kein Problem, im Inneren kann das Regime deshalb walten wie es will. Selbst der Kreml behauptet, keinen Einfluss auf Assads Geheimdienste zu haben, Sicherheitsgarantien für rückkehrwillige Syrer wird es deshalb von russischer Seite nicht geben.

Für die drei Interventionsmächte hat sich der Einsatz in Syrien gelohnt. Ankara ist zwar von seinem ursprünglichen Ziel eines Machtwechsels in Damaskus abgerückt, kann aber einen Teil der syrischen Aufständischen als islamistische Söldner zur Verfolgung eigener Interessen nutzen – östlich des Euphrats gegen die Kurden, inzwischen auch in Libyen. Mit ihrem Einmarsch in Nordsyrien im Oktober 2019 hat die Türkei die dort herrschende Partei der Demokratischen Union (PYD) in die Arme Assads und Putins getrieben und ein kurdisches Autonomieprojekt verhindert. Der Anfang Februar verstärkte türkische Einsatz in Idlib dient nur kurzfristig der Eskalation, um dem Regime eine Zone für die mehr als eine Million Vertriebenen abzutrotzen. Mittelfristig könnten sich Ankara und Damaskus durchaus annähern, ihre Geheimdienstchefs trafen sich im Januar in Moskau. Mit Verweis auf das Abkommen von Adana aus dem Jahr 1998 versucht Putin, die beiden Nachbarn auf einen gemeinsamen Kampf gegen die PKK und ihre Verbündeten einzuschwören.

Russland unterhält in Syrien drei Militärbasen und bleibt damit im östlichen Mittelmeerraum präsent. Daneben haben sich russische Firmen mit einseitigen Verträgen einen Großteil der Gewinne bei der Förderung von Öl, Gas und Phosphor gesichert. Moskau will in Syrien staatliche Strukturen stärken und Milizen einhegen – ganz im Gegensatz zu Teheran, das an einem Staat im Staate arbeitet, um den eigenen Einfluss militärisch, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu verstetigen. Nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden baute der ermordete General Qassem Soleimani die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defense Forces, NDF) auf, syrische Paramilitärs, die unter lokaler Führung für Assad kämpfen.

Was im Libanon mit der Hisbollah gelang und im Irak mit den Hashd al-Shaabi, soll sich in Syrien mit Hilfe der NDF wiederholen – ein dauerhafter Einfluss über einen von Iran abhängigen lokalen Stellvertreter. Die schiitische „Achse des Widerstands“, die von Teheran über Bagdad, Damaskus und Beirut bis zum Mittelmeer und an die Grenzen Israels reicht, wäre damit komplett.

Ob die iranische Führung diese Vision ohne ihren Strippenzieher Soleimani und angesichts verschärfter Sanktionen, aufflammender Proteste und einer drohenden militärischen Eskalation mit den USA umsetzen kann, ist fraglich. Zumindest mit Blick auf Syrien, wo ihr angesichts von nur zwei Prozent Schiiten die Basis in der Bevölkerung fehlt. Russland könnte Irans derzeitige Schwäche nutzen und die syrische Nachkriegsordnung weiter zum eigenen Vorteil ausgestalten.

Deutsches Interesse: Schnellstmögliche Abschiebungen

Und was macht Deutschland? Berlin betreibt im Syrienkonflikt nur noch Innenpolitik. Die Bundesregierung will geflohene Syrer so schnell wie möglich zurückschicken und weitere Geflüchtete abwehren. Beides lässt sich aktuell nicht umsetzen. Damit Syrer zurückkehren können, müssen sie in ihrer Heimat sicher sein. Ein Regime, das seine Macht auf Angst und Willkür gebaut hat, kann diese Sicherheit jedoch nicht bieten. Am Zusammenwachsen mit den Syrern in Europa führt deshalb kein Weg vorbei.

Um zu verhindern, dass hunderttausende Binnenvertriebene in Idlib und im Nordosten zu Geflüchteten mit Ziel Europa werden, braucht es mehr Mut im Umgang mit Putin und Erdoğan. Den bringen die Deutschen nicht auf, weil sie sich von beiden abhängig gemacht haben. In Idlib treibt Putins Luftwaffe die Syrer in Richtung Türkei, gelingt es Erdoğan nicht, den Vormarsch des Regimes zu stoppen, könnte er sie irgendwann durchwinken. Weiter östlich könnten die von türkischen Truppen und ihren syrischen Söldnern aus dem Gebiet zwischen Tal Abyad und Ras al-Ain vertriebenen Menschen zunächst nach Nordirak und mittelfristig nach Europa weiterfliehen.

Beide Interventionen bleiben folgenlos, weil Berlin sich in der Flüchtlingsfrage von Erdoğan erpressen lässt und bei der Energieversorgung auf russisches Gas setzt. Hätte Europa eine nachhaltige Migrationspolitik, bräuchte es Erdoğan nicht als Türsteher. Und würde Deutschland sich bei der Energiegewinnung unabhängig von den Rohstoffen anderer Staaten machen, wäre es außenpolitisch handlungsfähiger. Dann könnten auf die russische Bombardierung von Krankenhäusern in Idlib eindeutige Signale folgen – Sanktionen gegen die verantwortlichen russischen Militärs und ein Ausstieg aus dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 etwa. Nicht um amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, sondern um Worten endlich Taten folgen zu lassen und damit international an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Der Syrienkonflikt ist für die USA und Europa verloren. Umso mehr sollten sie, kurzfristig, gegenüber dem Regime und den russischen Normalisierungsbemühungen standhaft bleiben und mit Druck auf die UNO dafür sorgen, dass ihre humanitäre Hilfe den Bedürftigsten zugutekommt und nicht Assads Patronagenetzwerk. Langfristig können die Europäer auf den Veränderungswillen der Syrer hoffen und sie, wo immer das möglich ist, in ihrem Streben nach Freiheit, ihren Bemühungen um Gerechtigkeit und ihrem Wunsch nach Aussöhnung unterstützen.

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