Die Aussichten sind trübe, aber die Messe ist noch nicht gesungen: Laut einer aktuellen Umfrage können sich 39 Prozent der Sachsen-Anhaltiner vorstellen, bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026 die AfD zu wählen.
Was gäbe man in diesen harten Zeiten doch dafür, gäbe es noch ein Sommerloch! Zumal es in diesem Jahr eine ganz allein gefüllt hätte, nämlich unsere geschätzte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Der Frontalangriff rechtsradikaler, in manchen Teilen neofaschistischer Parteien auf die Demokratie in Europa hat viele Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt. Die große Mehrheit lehnt diese Attacken ab und will sich politisch zur Wehr setzen.
Demokratisch regierte Gemeinwesen sind Autokratien nicht notwendigerweise in allen Belangen überlegen. Gleichzeitig wird aber oft betont, dass Demokratien ihre Gegenstücke in einer Hinsicht weit übertreffen: Sie sind besser als Autokratien in der Lage zu lernen.
Am 29. März starb im Alter von 84 Jahren eine der wichtigsten und mutigsten Stimmen der DDR-Opposition. Seit 1968 in oppositionellen Kreisen der DDR aktiv, protestierte Gerd Poppe, genannt „Poppoff“, 1976 gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns, was dem studierten Physiker ein Berufsverbot einbrachte.
Die moderne Eventhalle in Gliwice im Südwesten Polens war abgedunkelt, die 20 000 Plätze waren restlos belegt. Nach einer Lichtshow ertönte ein Rocksong als Einlaufmusik. Schließlich betrat ein Mann im marineblauen Anzug die 360-Grad-Bühne.
Massenproteste, Tränengas, Razzien. Die Verhaftung und Amtsenthebung des populären Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, hat die Türkei politisch mobilisiert. Seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste vor zwölf Jahren gab es kein vergleichbares Aufbegehren mehr.
Die erneute schwarz-rote Koalition ist noch nicht im Amt, da muss bereits von einem Fehlstart gesprochen werden. Denn die Regierung Merz geht mit gewaltigen Hypotheken belastet in diese Legislaturperiode. Hypotheken, die aber die beiden Koalitionspartner gerade zusammenschweißen dürften.
Es ist eine Wiederauferstehung, die ihr so gut wie niemand zugetraut hatte. Noch bis Anfang des Jahres waren Unterhaltungen über die Linkspartei selbst mit Wohlmeinenden stets Gespräche in der Vergangenheitsform; über eine Partei mit einer – die Vorläuferinnen mitgerechnet – sehr langen Geschichte, aber ohne Zukunft.
Nach dem Tabubruch von Friedrich Merz, im Bundestag mit AfD-Stimmen einen Antrag zur Migrationspolitik zu verabschieden, plädieren manche Linke für eine Volksfront gegen die Union. Bei SPD und Grünen dürften die erheblichen Stimmenverluste an die Linkspartei diese Strategie zusätzlich attraktiv erscheinen lassen.
Endet so der Einfluss einer rechtsextremen Familiendynastie? Erst starb Anfang des Jahres mit Jean-Marie Le Pen die Gallionsfigur der französischen Ultrarechten. Nun wartet Frankreich gespannt auf das Urteil gegen seine Tochter Marine in einem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern.
Die Demokratie hat Donald Trumps erste Amtszeit überlebt, weil er keine Erfahrung hatte, keinen Plan und kein Team. Jetzt dominiert er die Republikanische Partei, die sein autoritäres Verhalten hinnimmt, seit die Anti-Trump-Kräfte entfernt wurden.
Als Donald Trump am 8. November 2016 das erste Mal zum Präsidenten der USA gewählt wurde, unterrichtete ich ausgerechnet am nächsten Tag in einem internationalen Masterstudienlehrgang an der Universität Wien, in dem auch einige US-amerikanische Studierende saßen. An diesem Morgen befanden sie sich im Schockzustand, einige weinten sogar.
Lässt man das 21. Jahrhundert wie landläufig üblich mit dem 1. Januar 2000 beginnen, dann treten wir mit dem 1. Januar 2025 in dessen zweites Viertel ein. Und vieles spricht dafür, dass sich die Dramaturgie des vergangenen 20. Jahrhunderts wiederholen könnte. War schon dessen erstes Quartal hoch verlustreich, sollte das zweite noch eine enorme Steigerung bedeuten.
Um den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es schlecht bestellt. Immer stärker zerfällt sie in verschiedene Szenen und Kulturen, die sich gegenseitig zunehmend weniger zu sagen haben. Auch die Konflikte zwischen den Generationen nehmen zu.
Spätestens seit dem 7. Oktober 2023, dem andauernden Krieg in Gaza und Libanon sind die Fronten verhärteter als je zuvor. Es scheint, als ob es nur eine binäre Wahl zwischen zwei Lagern gäbe. Und in jedem Lager sind es die Radikalen, die den Ton angeben.
Das Regime in Caracas hält sich mit einem »chaotischen Autoritarismus« an der Macht, der gezielt autoritäre Mittel einsetzt und das Chaos selbst zum Prinzip erhebt.
Vor drei Monaten bin ich gemeinsam mit Omid Nouripour als Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zurückgetreten. Seitdem ist eine Menge passiert: Donald Trump wurde zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und die Ampelkoalition zerbrach, nun auch formal.
Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Oktober das Resultat einer „russischen Spezialoperation“.
Gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Chile hat die dortige Bevölkerung neue Bürgermeister:innen und Gouverneur:innen gewählt. Die Kommunalwahlen vom 27. Oktober 2024 gelten als wichtiger Stimmungstest für die amtierende Mitte-links-Regierung unter Präsident Gabriel Boric.
Woran mag der Trump-Attentäter, der 20jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park in Pennsylvania, kurz vor seiner Tat gedacht haben? Vielleicht ja an jene bekannte Mail, die der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ im Jahr 2016 an einen Freund geschrieben hatte.
Fast zu Beginn ihrer weitreichenden, gesetzeswidrigen Entscheidung im Fall Trump v. United States am 1. Juli wiederholen Donald Trumps Verteidiger unter den Obersten Richtern eines der grundlegendsten Prinzipien des amerikanischen konstitutionellen Regierungssystems: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Nur um anschließend daranzugehen, dieses Prinzip auszulöschen.
Die politischen Verhältnisse in Thüringen im Vorfeld der Landtagswahlen können sich bundesweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Der größte Verlierer dieser Wahl steht fest: die liberale Demokratie.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Deutsche Bundestag im Juli 2023 einen Bürgerrat eingerichtet, zum Thema „Ernährung im Wandel“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte dabei, dass die parlamentarische Demokratie „frische Ansätze“ brauche, um „das Vertrauen zu stärken“.
