Thema Demokratie

Von einem »juristischen Erdbeben« sprach die Zeitung »Yedioth Achronot«. Auslöser war ein 111-seitiges Schreiben, das am 30. November bei Staatspräsident Izchak Herzog einging.

Kurzzeitig schien es so, als seien die US-Demokraten im Aufwind. Doch ihren Vorteil machten sie gleich selbst wieder zunichte: Nicht einmal eine Woche nach den Siegen von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York sowie von Mikie Sherrill und Abigail Spanberger bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia am 4. November fehlte der Partei im US-Senat die Disziplin, den von ihr selbst erzwungenen Shutdown durchzuhalten.

Was gäbe man in diesen harten Zeiten doch dafür, gäbe es noch ein Sommerloch! Zumal es in diesem Jahr eine ganz allein gefüllt hätte, nämlich unsere geschätzte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Der Frontalangriff rechtsradikaler, in manchen Teilen neofaschistischer Parteien auf die Demokratie in Europa hat viele Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt. Die große Mehrheit lehnt diese Attacken ab und will sich politisch zur Wehr setzen.

Demokratisch regierte Gemeinwesen sind Autokratien nicht notwendigerweise in allen Belangen überlegen. Gleichzeitig wird aber oft betont, dass Demokratien ihre Gegenstücke in einer Hinsicht weit übertreffen: Sie sind besser als Autokratien in der Lage zu lernen.

Massenproteste, Tränengas, Razzien. Die Verhaftung und Amtsenthebung des populären Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, hat die Türkei politisch mobilisiert. Seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste vor zwölf Jahren gab es kein vergleichbares Aufbegehren mehr.

Es ist eine Wiederauferstehung, die ihr so gut wie niemand zugetraut hatte. Noch bis Anfang des Jahres waren Unterhaltungen über die Linkspartei selbst mit Wohlmeinenden stets Gespräche in der Vergangenheitsform; über eine Partei mit einer – die Vorläuferinnen mitgerechnet – sehr langen Geschichte, aber ohne Zukunft.

Nach dem Tabubruch von Friedrich Merz, im Bundestag mit AfD-Stimmen einen Antrag zur Migrationspolitik zu verabschieden, plädieren manche Linke für eine Volksfront gegen die Union. Bei SPD und Grünen dürften die erheblichen Stimmenverluste an die Linkspartei diese Strategie zusätzlich attraktiv erscheinen lassen.

Die Demokratie hat Donald Trumps erste Amtszeit überlebt, weil er keine Erfahrung hatte, keinen Plan und kein Team. Jetzt dominiert er die Republikanische Partei, die sein autoritäres Verhalten hinnimmt, seit die Anti-Trump-Kräfte entfernt wurden.

Als Donald Trump am 8. November 2016 das erste Mal zum Präsidenten der USA gewählt wurde, unterrichtete ich ausgerechnet am nächsten Tag in einem internationalen Masterstudienlehrgang an der Universität Wien, in dem auch einige US-amerikanische Studierende saßen. An diesem Morgen befanden sie sich im Schockzustand, einige weinten sogar.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023, dem andauernden Krieg in Gaza und Libanon sind die Fronten verhärteter als je zuvor. Es scheint, als ob es nur eine binäre Wahl zwischen zwei Lagern gäbe. Und in jedem Lager sind es die Radikalen, die den Ton angeben.

Vor drei Monaten bin ich gemeinsam mit Omid Nouripour als Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zurückgetreten. Seitdem ist eine Menge passiert: Donald Trump wurde zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und die Ampelkoalition zerbrach, nun auch formal.

Gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Chile hat die dortige Bevölkerung neue Bürgermeister:innen und Gouverneur:innen gewählt. Die Kommunalwahlen vom 27. Oktober 2024 gelten als wichtiger Stimmungstest für die amtierende Mitte-links-Regierung unter Präsident Gabriel Boric.

Woran mag der Trump-Attentäter, der 20jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park in Pennsylvania, kurz vor seiner Tat gedacht haben? Vielleicht ja an jene bekannte Mail, die der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ im Jahr 2016 an einen Freund geschrieben hatte.