Politische Bildung: Parteilich für die Grundrechte

Hakenkreuze, Hitlergrüße, rassistische Beschimpfungen auf dem Pausenhof – neu sind diese Phänomene nicht: Bereits vor einiger Zeit haben Rico Behrens, Anja Besand und Stefan Breuer in ihrem Buch »Politische Bildung in reaktionären Zeiten. Plädoyer für eine standhafte Schule«¹ zahlreiche Fälle zusammengetragen. Vor drei Jahren sorgten dann erschütternde Zustände an der Grund- und Oberschule Burg (Spreewald) für bundesweite Schlagzeilen. Die Lehrerin Laura Nickel und ihr Kollege Max Teske wandten sich in einem offenen Brief an die Medien. Sie berichteten von einem vorherrschenden rechtsextremen Gedankengut an ihrer Schule, aber auch von unzureichender Unterstützung und von Anfeindungen gegen jene, die Haltung zeigen.² 

Die autoritären Versuchungen, die Wilhelm Heitmeyer bereits 2018 beschrieben hat, wirken inzwischen bis weit in die Gesellschaft hinein. Der sich auch parlamentarisch verfestigende Rechtsradikalismus verändert nicht nur die Stimmung in Jugendclubs und Sportvereinen, sondern gerade auch in Klassen- und Lehrerzimmern. Autoritäre Kräfte versuchen im direkten Kontakt wie auch über soziale Netzwerke ganz bewusst junge Menschen zu erreichen. 

Wenngleich Erstwähler:innen bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mehrheitlich noch Parteien links von der Mitte gewählt haben, gewinnen die AfD und ihr radikales politisches Vorfeld an Einfluss. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt sogar eine alleinige Regierungsmehrheit erreichen kann. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juni 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Rechtsradikale Kräfte adressieren auf populistische Art die Sorgen der Menschen in Zeiten multipler Krisen und einem entfesselten Kapitalismus, ohne für die realen Probleme sinnvolle Lösungen zu bieten. Ihre Antwort lautet nicht selten Ethnozentrismus und Obrigkeitshörigkeit. 

Angesichts dessen ist es unabdingbar, jene Kräfte zu stärken, die für eine plurale Gesellschaft streiten und politische Bildungsarbeit leisten: in Schulen, Jugendzentren, Betrieben und Nachbarschaftszentren. Das Agieren von Familienministerin Karin Prien (CDU) insbesondere hinsichtlich der von ihr verkündeten Neuausrichtung des Bundesprogramms »Demokratie leben«, führt im Moment allerdings eher zu Verunsicherung als zu Bestärkung. Wichtige Förderschwerpunkte sollen gestrichen werden. Die geplante Reform, so befürchten es viele, sei auch auf langjährige Kampagnen zurückzuführen und damit auch Ausdruck einer Instrumentalisierung von Bildungsarbeit. Verbände fordern daher eindringlich, dass Politik und Zivilgesellschaft den Versuchen der Delegitimierung von politischer Bildung entschieden entgegentreten sollen.³ 

Es kommt darauf an, die politische Bildungsarbeit zu stärken – und zwar auf allen Ebenen.

Das ist umso wichtiger, da Antidemokraten:innen seit Jahren zunehmend die politische Bildung angreifen. Politische Bildungsarbeit zielt darauf, Menschen von klein auf und bis ins hohe Alter dabei zu begleiten, gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch zu analysieren, zu beurteilen und gegebenenfalls handelnd zu verändern – auf Grundlage menschenrechtlicher Orientierungen und demokratischer Prinzipien. Es käme in diesen Zeiten daher umso mehr darauf an, diese zu stärken – und zwar auf allen Ebenen.

Ausgehend von den im Grundgesetz verankerten Werten wie Menschenwürde (Artikel 1, GG) und dem Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben (Artikel 3, GG) sowie den Sozialstaats- und Demokratieprinzipien (Artikel 20, GG) ermöglicht politische Bildung Emanzipation und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Da demokratisches Bewusstsein keine anthropologische Konstante darstellt, ist politische Bildung unabdingbar für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung einer demokratischen Gesellschaft. Damit diese Arbeit gelingt, benötigt sie sowohl engagierte Akteur:innen als auch vielfältige strukturelle Voraussetzungen: Kritische und emanzipatorische Bildung muss anerkannt und gefördert werden – sowohl ideell als auch finanziell.

Das betrifft nicht zuletzt die Schulen, die mit ihrem demokratischen Bildungsauftrag die nachwachsenden Generationen erreichen können – und müssen. Als Bildungsauftrag ist politische Bildung in 12 von 16 Landesverfassungen und allen Schulgesetzen fest verankert.⁴

Ein Blick zurück zeigt: Viele gesellschaftliche Errungenschaften wären ohne das Geltendmachen von Verfassungsprinzipien, aber auch ohne politische Bildung und engagierte Demokrat:innen nicht möglich gewesen. Erst die kritische Analyse von Macht- und Herrschaftsverhältnissen und zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichten beispielsweise, dass verheiratete Frauen in der alten Bundesrepublik ihre Ehemänner seit 1958 nicht mehr fragen mussten, ob sie ein Bankkonto eröffnen oder einen Führerschein erhalten dürfen, und seit 1977 nicht mehr gesetzlich verpflichtet sind, den Haushalt zu führen. Ähnliches gilt für die Entkriminalisierung von Homosexualität, die in der Bundesrepublik erst seit 1994 keine Straftat mehr ist.⁵

Politische Bildung kann und darf nicht neutral sein

Das Interesse an politischen Themen zu beleben, ist unabdingbare Voraussetzung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Denn auch in einer Zeit, in der sich der politische Willensbildungsprozess immer weniger auf öffentlichen Plätzen abspielt, lebt unsere Demokratie unverändert davon, dass die große Mehrheit sie als wertvoll begreift, ihr Fundament verteidigt und sie weiterentwickeln will. Dabei ist Demokratie nicht auf das politische System, die Herrschafts- oder Regierungsform zu beschränken. Bedeutsam ist sie darüber hinaus als Lebensform im Sinne einer Demokratisierung aller Lebensbereiche. Ausgangspunkt ist dabei das Demokratische als »unhintergehbare[r] Kern von Bildung in einer Demokratie«.⁶ 

Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie zunehmend infrage gestellt wird, kann – und darf – politische Bildung keineswegs neutral sein: »Neutralität ist keine Haltung, sondern eine Absage an Haltung. […] Wer vorgibt, neutral zu sein, läuft Gefahr, blinde Flecken zu übersehen und sich der kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Realitäten und Machtverhältnissen zu entziehen.«⁷

Wenn vor allem autoritäre Kräfte dennoch die »Neutralität« fordern, so verfolgen sie damit ein Ziel: die Aushöhlung des emanzipatorischen Charakters von Bildung. Dafür werden bewusst zentrale Prinzipien politischer Bildung – unter anderem bekannt als »Beutelsbacher Konsens«⁸ – fehlinterpretiert. Das vor exakt 50 Jahren formulierte Überwältigungsverbot sowie das Kontroversitätsgebot werden dabei zu einem vermeintlich geltenden Neutralitätsanspruch umgedeutet. Das Überwältigungsverbot zielt in erster Linie darauf ab, Kindern und Jugendlichen eine eigenständige Urteilsbildung zu ermöglichen. In Räumen jedoch, in denen junge Menschen erleben, wie Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Klassismus und weitere Exklusionspraktiken normalisiert werden, ist aber keine freie Urteilsbildung möglich. Das Überwältigungsverbot verpflichtet Lehrkräfte demnach genauso wie Art. 1 des Grundgesetzes, die Würde aller Menschen sowie die Universalität und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte anzuerkennen. Sich hierzu neutral zu verhalten, ist mit dem Selbstverständnis politischer Bildner:innen in einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar – Lehrer:innen müssen also eindeutig Partei ergreifen, und zwar im Sinne des Grundgesetzes. 

Auch das Kontroversitätsgebot ist keine Verpflichtung zur Neutralität. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss zwar auch in der politischen Bildung kontrovers aufgegriffen werden. Grundlage dafür sind aber immer die Anerkennung der Würde des Menschen sowie das Demokratieprinzip, das Sozialstaats- und das Rechtsstaatsprinzip, die als Staatsstrukturprinzipien mit Ewigkeitsklausel in unserer Verfassung verankert sind. Wer diese Grundwerte und Prinzipien infrage stellt, hat keinen Anspruch auf gleichberechtigte Berücksichtigung in der politischen Bildung. 

Der dritte Satz des »Beutelsbacher Konsens[es]« verdeutlicht in besonderer Weise, dass für politische Bildung kein Neutralitätsgebot gelten kann: Junge Menschen sollen demnach in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenslage zu analysieren und im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen. Dafür bedarf es unter anderem einer kritischen Auseinandersetzung mit den Strategien autoritärer Kräfte. 

Sibylle Reinhardt fasst es wie folgt zusammen: »Neutralität des Bürgers als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie!«⁹ 

Wer demokratische Prinzipien infrage stellt, hat keinen Anspruch auf gleichberechtigte Berücksichtigung in der politischen Bildung.

In der politischen Bildung werden Vorurteile infrage gestellt und Begegnungen geschaffen, sodass sich Menschen kennenlernen, verstehen und schätzen lernen (»Kontakthypothese«). Im Zuge dieser Begegnungen muss deutlich werden, dass eine zivile Gesellschaft von der wechselseitigen Anerkennung unterschiedlicher Lebensstile, Kulturen und Perspektiven lebt. Konflikte können also wertvoll sein, wenn sie auf der Basis von Vielfalt und gegenseitiger Anerkennung ausgetragen werden. Hingegen gefährden Fundamentalismen, autoritäre Einstellungen und totalitäre Ideologien diesen Konsens pluraler Gesellschaften. Politische Bildung wirkt dem entgegen – als Anwältin für Humanismus. 

Analytische Kompetenzen in Zeiten der Informationsflut

Das gilt insbesondere mit Blick auf digitale Kommunikationsformen. Diese nützen einerseits der Demokratie, weil sie Pluralismus fördern und Partizipationsmöglichkeiten eröffnen können. Andererseits aber führen sie auch zu sich überschlagenden, zugespitzten Auseinandersetzungen und sich selbst verstärkenden Öffentlichkeiten. Dies wiederum gefährdet die Demokratie, lebt diese doch von einer lebendigen, geteilten Öffentlichkeit und gerade nicht von interessengeleiteten Teilöffentlichkeiten. Politische Bildung muss digitale Öffentlichkeiten somit einerseits (gezielter) nutzen und andererseits (stärker) problematisieren. »Anderthalb-Minuten-Statements« in Talkshows sowie die oftmals unterkomplexen Beiträge in Sozialen Netzwerken wie X, Instagram oder TikTok banalisieren gesellschaftspolitische Themen. Zugleich verlieren Nachrichtenredaktionen ihre Gatekeeper-Funktion. Halb-, Fehl- und Desinformationen muss politische Bildung entgegenwirken, indem sie auf die rationale und argumentative Festigung demokratischer Meinungsbildung setzt.

Dabei sind mit der Digitalisierung der Lebenswelten weitere, bislang unbekannte Ambivalenzen entstanden: Einerseits liefern die großen Digitalkonzerne einen gigantischen Informationsreichtum, andererseits pflanzen sie einen »Informationsirrgarten«. Wir bekommen zwar so viele Fakten wie noch nie, gleichzeitig können wir ihnen immer weniger Glauben schenken. Und mit ihren teilweise mehrere Millionen Male abgerufenen Posts adressieren Populist:innen gerade Jugendliche und junge Erwachsene. Der digitale Kapitalismus fordert die politische Bildung somit noch einmal neu heraus. 

Um der Flut unvollständiger und sachlich falscher Informationen Fakten entgegenstellen zu können, muss Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung dauerhaft mehr Geld und Personal für politische Bildung zugesprochen werden. Es darf nicht immer nur dann nach ihr gerufen werden, wenn sie akute gesellschaftliche Brandherde löschen soll. Denn letztlich zielt politische Bildung immer darauf, die soziale, rechtsstaatliche und plurale Demokratie als unhintergehbare Basis unserer Gesellschaft zu bestärken, demokratische Institutionen, Regelungen und Entscheidungswege einsichtig zu machen und das Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte sowie eine kritische Haltung zu Autoritarismus und Diskriminierungen zu befördern. 

All dies versteht sich nicht von selbst, denn wir Menschen werden nicht als Demokrat:innen geboren: »Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss – immer wieder, täglich und bis ins hohe Alter hinein.«¹⁰ Dieses Credo von Oskar Negt muss gerade in heutigen Zeiten wieder ganz nach vorn auf die demokratische Agenda.