Spätestens seit dem 7. Oktober 2023, dem andauernden Krieg in Gaza und Libanon sind die Fronten verhärteter als je zuvor. Es scheint, als ob es nur eine binäre Wahl zwischen zwei Lagern gäbe. Und in jedem Lager sind es die Radikalen, die den Ton angeben.
Das Regime in Caracas hält sich mit einem »chaotischen Autoritarismus« an der Macht, der gezielt autoritäre Mittel einsetzt und das Chaos selbst zum Prinzip erhebt.
Vor drei Monaten bin ich gemeinsam mit Omid Nouripour als Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zurückgetreten. Seitdem ist eine Menge passiert: Donald Trump wurde zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und die Ampelkoalition zerbrach, nun auch formal.
Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Oktober das Resultat einer „russischen Spezialoperation“.
Gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Chile hat die dortige Bevölkerung neue Bürgermeister:innen und Gouverneur:innen gewählt. Die Kommunalwahlen vom 27. Oktober 2024 gelten als wichtiger Stimmungstest für die amtierende Mitte-links-Regierung unter Präsident Gabriel Boric.
Woran mag der Trump-Attentäter, der 20jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park in Pennsylvania, kurz vor seiner Tat gedacht haben? Vielleicht ja an jene bekannte Mail, die der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ im Jahr 2016 an einen Freund geschrieben hatte.
Fast zu Beginn ihrer weitreichenden, gesetzeswidrigen Entscheidung im Fall Trump v. United States am 1. Juli wiederholen Donald Trumps Verteidiger unter den Obersten Richtern eines der grundlegendsten Prinzipien des amerikanischen konstitutionellen Regierungssystems: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Nur um anschließend daranzugehen, dieses Prinzip auszulöschen.
Die politischen Verhältnisse in Thüringen im Vorfeld der Landtagswahlen können sich bundesweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Der größte Verlierer dieser Wahl steht fest: die liberale Demokratie.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Deutsche Bundestag im Juli 2023 einen Bürgerrat eingerichtet, zum Thema „Ernährung im Wandel“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte dabei, dass die parlamentarische Demokratie „frische Ansätze“ brauche, um „das Vertrauen zu stärken“.
