Claus Leggewie, geb. 1950 in Wanne-Eickel, Dr. sc. pol., Prof. für Politikwissenschaft an der Universität Gießen, Mitherausgeber der »Blätter«.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Claus Leggewie.
Trotz großer Querelen hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Einzug in die bremische Bürgerschaft nach Hamburg den Sprung in ein zweites westdeutsches Landesparlament geschafft. Dieser Erfolg kann allerdings kaum die massiven personellen und inhaltlichen Differenzen innerhalb der Partei überdecken.
Glaubt man den Verfechtern der Energiewende, einem der größten Infrastrukturprojekte der Gegenwart, schlägt nun die Stunde der Ingenieure, die dieses Herkulesprojekt im Wesentlichen verwirklichen sollen.
„Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich ‚einseitig‘ auf den Kampf gegen Neonazis verlegt?
Nach dem dramatischen Scheitern von Kopenhagen 2009, als ein international verbindliches Abkommen zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht zustande kam, und dem Minimalkompromiss von Cancún, wo nur eine freiwillige Reduktionszusage auf den Weg gebracht wurde,[1] blickt die ganze Klimaschutz-Communit
Die „Idee Europa“ und die Europäische Union stünden vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit 1945, lautet der pessimistische Tenor vieler Kommentare zur Euro-Krise und zur unpopulären Sanierung der Staatshaushalte.
Auch wenn es fatal ist und zynisch klingt: Der atomare GAU in Fukushima hat das berühmte Gelegenheitsfenster aufgestoßen, der Welt, wie wir sie kannten, ein Ende zu bereiten. Die Chance für einen neuen politischen und wirtschaftlichen Unternehmergeist ist da. Oder muss man bereits sagen, die Chance, sie war da?
Täglich neue Umfrageergebnisse beweisen es: Die Legitimationskrise der Parteien hält unvermindert an.
Wie umweltfreundlich ist Demokratie, und wie demokratiefreundlich ist der Klimawandel? Lange schien sich diese Frage von selbst zu beantworten: Die Regierungspraxis, aber auch die Forschung zur Umweltpolitik ließen zu dem beruhigenden Schluss kommen, „dass Demokratie die besseren Voraussetzungen für Umweltpolitik bietet als Autoritarismus […].
Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise.
Verwestlichung scheint die alternativlose Tendenz der politischen Kultur der Bundesrepublik zu sein. Der lange Weg nach Westen gilt als Telos, die vorbehaltlose Westbindung als ihre politisch-kulturelle Leistung. Am 3.
Bis vier Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl stand nicht fest, ob diese überhaupt stattfinden würde. Dabei lief der Wahlkampf längst auf vollen Touren. Erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 25. August beseitigte die Zweifel – und löste umgehend neue, nämlich an der eigenen Entscheidung aus.
Bill Clinton war gerade im Amt, da vollbrachte er bereits seinen ersten kapitalen Fehler: Bevor er eine Politik auf den Weg brachte, die das Mainstream- Amerika zufrieden stellte (und dazu zählten damals wie heute soziale Fragen wie eine "Krankenversicherung für alle"), setzte er sich für die offene Anerkennung von Homosexuellen in der US-Armee ein.
Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl 2002 führten die „Blätter“ ein bilanzierendes Gespräch mit Micha Brumlik und Claus Leggewie über die innere und äußere Situation, in der das Land sich heute befindet.
Robert Kagan hat mit seiner Kritik an der europäischen Sicherheitspolitik Recht, doch mit seiner Einschätzung der US-amerikanischen Hegemonie in Zukunft dürfte er falsch liegen. Dafür sprechen die historische Erfahrung, zwei aktuelle Meldungen und ein neuer Film.
Reibungen zwischen "Partei" und "Bewegung" sind so alt, wie es Kader- und vor allem Massenparteien der Linken gibt; sie zeigen sich auch bei der Rechten, sobald etwa neokonservative Strömungen sich einen Bewegungsunterbau zulegen (wie die christliche Rechte in den USA).
Religiöse Stätten werden in Deutschland und im restlichen Europa nur noch selten gebaut. Vor allem in Ostdeutschland schließt man Gotteshäuser auf Grund von Kirchenaustritten und Priestermangel oder widmet sie in profane Konzerthallen, Wohnhäuser und Hotels um.
Es ist ja auch nicht so, dass auf dieser Welt die vernünftigen Menschen auf zwei Beinen laufen und die religiösen auf dem Kopfe. Abdolkarim Sorusch
Amerikanische Politik wirkt auf viele Beobachter als "permanenter Wahlkampf": Kaum ist ein Präsident der Vereinigten Staaten gewählt, startet das nächste Rennen ums Weiße Haus.
"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte.
Auf kaum einem anderen Feld wirkt das "amerikanische Modell" so autoritativ, so zwingend wie auf dem der "freien Wirtschaft".
Manche Befürworter einer Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes haben in den letzten Wochen Anflüge von Frustration und Verzweiflung verspürt: Ist das nicht alles schon tausendmal gesagt und durchargumentiert worden, und war nicht längst ein fragiler, aber tragfähiger Konsens über ihre Notwendigkeit in Politik und Gesellschaft erreicht?
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gut, besser, am besten. Deutsche Politiker und Diplomaten betonen es, vor allem seit der Zeitenwende von 1989, derart inbrünstig, daß man mißtrauisch werden darf.
"The only person to undo what Clinton did is Clinton." (Anonymus über die zweite Amtsperiode) Schon am 6. November 1996 hat die Kampagne für die nächste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten begonnen.
Wäre es nach der geballten Urteilskraft und Phantasie der deutschen Leitartiklerzunft gegangen, wäre in Sachsen-Anhalt - Wahl hin, Wahl her - ein Machtwechsel unmöglich. Lange vor dem amtlichen Endergebnis des 26.
