Ausgabe November 2017

Katalonien: Kalkulierte Eskalation

Noch nie haben die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die internationale Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie seit dem umstrittenen Referendum im Oktober. Wenn man bereits eine Lehre aus dem seit Jahren schwelenden Streit ziehen kann, dann diese: Er ist Ergebnis einer kalkulierten Eskalation. Zu ihr trugen beide Kontrahenten gleichermaßen bei: die katalanische Regionalregierung durch gezielte Provokationen Richtung Madrid und die bewusste Verletzung der rechtsstaatlichen Spielregeln, Madrid durch eine sture Blockadehaltung und – vor und während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober[1] – durch hartes Durchgreifen, Polizeigewalt mit eingeschlossen.

Die Fernsehbilder von Polizisten, die Menschen an Armen und Beinen aus den Wahllokalen zerrten, erschütterten die internationale Öffentlichkeit. Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Referendums fanden sich in der Berichterstattung dennoch kaum. Der konservative Premierminister Mariano Rajoy handelte schließlich, so der Tenor der Presse, im Rahmen der spanischen Verfassung – und die verbürgt nun einmal die unauflösliche Einheit Spaniens. Das spanische Verfassungsgericht hat nicht nur das dem 1. Oktober zugrundeliegende, vom katalanischen Parlament erlassene Referendumsgesetz suspendiert, sondern auch diverse Vorgänger für illegal erklärt.

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