Autorinnen und Autoren Rudolf Hickel

Die rot-grüne Steuerpolitik hat einen massiven Reformstau produziert: Alte Mängel des Steuersystems beseitigte sie nur unzureichend und schuf zudem neue Probleme. Weder beim Abbau legaler Steuerschlupflöcher noch beim Kampf gegen Steuerkriminalität kann Rot-Grün Erfolge vorweisen.

Schon zu Beginn des Jahres steht fest: Die Steuerreform wird auch 2004 eines der beherrschenden Themen der Bundespolitik sein. Dazu trägt, ironischerweise, maßgeblich der im letzten Dezember gefundene Steuerkompromiss bei, dessen Tauglichkeit bereits im Augenblick seiner Verabschiedung von allen Seiten energisch in Abrede gestellt wurde.

Zur gewohnten Jahreszeit legten auch in diesem Herbst Forschungsinstitute, Wirtschaftsverbände und Chefökonomen deutscher Banken Berichte über den Zustand der Gesamtwirtschaft und Prognosen über deren Entwicklung vor.1

Die Finanzlage der Kommunen Deutschlands, die schon seit längerem im Argen lag, hat in den letzten Jahren katastrophale Ausmaße angenommen.

Die August-Flut hinterlässt in den betroffenen Regionen katastrophale ökonomische Schäden. Viele Menschen haben ihre existenzielle Basis verloren; wichtige Leistungen für den ökonomischen Aufbau Ostdeutschlands wurden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült.

Viele Wähler der rot-grünen Bundesregierung erwarteten 1998, dass die Politik die gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinne und nicht weiterhin den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft spiele.

Nicht nur in Deutschland steht die sonst so gepriesene politikfreie Preisbildung im Kreuzfeuer der Kritik. Anlass geben die Preisaufschläge bei vielen Produkten des täglichen Bedarfs im Zuge der Umstellung von Deutscher Mark auf Euro.

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage macht das R-Wort die Runde. Befindet sich die Gesamtwirtschaft in der Rezession?

Wolfgang Thierse hat mit seiner produktiv-provokanten These "Der Osten steht auf der Kippe" die Diskussion über eine schonungslose Zwischenbilanz zur ostdeutschen Integration ausgelöst. Die darauf folgenden Kontroversen und Wertungen spiegeln die sozial-ökonomischen Unterschiede der beiden Teile Deutschlands.

Die Sehnsucht nach einem einfachen und damit transparenten Steuersystem hat eine lange Tradition. Bereits die Physiokraten um François Quesnay plädierten für eine einzige Steuer. Die von ihnen vorgeschlagene impôt unique war tatsächlich einfach, denn der Boden galt als einzige Wertschöpfungsquelle.

Da hat sich der Kanzler nach der siebten Runde des "Bündnisses für Arbeit" Anfang März zu der Aussage hinreißen lassen, bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode die Zahl der registrierten Arbeitslosen von derzeit jahresdurchschnittlich 3,8 auf 3 Millionen zurückzuführen.

Im Sommer 2000 sorgte ein Brief Gerhard Schröders für Aufregung, in dem der Bundeskanzler gewissen Ländern finanzielle Zusagen machte und Unterstützung beim künftigen Finanzausgleich versprach - vorausgesetzt, sie würden der Steuerreform im Bundesrat zustimmen.

Die Verabschiedung der Steuerreform durch den Bundesrat am 14. Juli hat die Bundesregierung endgültig in Siegestaumel versetzt. Der Kanzler und sein Finanzminister werden mit Lob von allen Seiten überhäuft. Jetzt möchte auch der letzte Kommentator auf der Seite der Sieger stehen. Das prägt die Stimmung, wenn zur Halbzeit von Rot-Grün Bilanz gezogen wird.

Als die Gemeinschaftswährung im Euroland am ersten Börsentag nach Neujahr 1999 gehandelt wurde, da schwärmte nicht nur die Fachwelt über einen Bilderbuchstart. Doch bald verpuffte die Europhorie, die gemeinsame Währung verlor gegenüber wichtigen anderen Währungen Zug um Zug an Wert.

Immer weiter entfernt sich die rot-grüne Regierung in der Finanzpolitik von ihren ursprünglichen Zielen. 1) Von der nachfrageorientierten Stärkung des Wirtschaftswachstums und der "energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - um auf diesem Weg (!) solide öffentliche Haushalte zu erreichen - hat man sich schon vor einiger Zeit verabschiedet.

Am 31. August 1999 haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Vorstellungen, durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf Null zurückzuführen, in einen Gesetzesentwurf gegossen und vorgelegt.

Es ist kein Jahr her, da zogen die heutigen Regierungsparteien, voran die SPD, mit dem Slogan "Die Gerechtigkeitslücke schließen!" in die Endphase des Bundestagswahlkampfs.

Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.

Die Reform des deutschen Steuersystems war nicht nur eines der Topthemen im Bundestagswahlkampf 1998: Über Erfolg bzw. Mißerfolg der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die Folgen und damit die Akzeptanz der Steuerpolitik entscheiden.

Die regierungsamtliche Optimismusproduktion kennt gegenwärtig keine Grenzen, sie macht nicht Halt vor der Grenze zum blanken Zynismus. Verdrängt werden soll die Erinnerung an das Versprechen, die Zahl registrierter Arbeitsloser über die Jahrtausendschwelle zu halbieren. Kurz vor Bundestagswahlen wird mit Milliardenbeträgen die Lage geschönt.

Hektischer Vollzugsoptimismus einerseits, wachsende Verunsicherung andererseits kennzeichnen derzeit die schärfer werdende Kontroverse über die Schaffung der Währungsunion. Die Ursachen liegen auf der Hand. Der Maastrichter Vertrag enthält zwei miteinander eng verknüpfte Vorgaben, deren ernsthafte Realisierbarkeit heftig umstritten ist.

Verschiebung der Europäischen Währungsunion oder Aufweichung der Teilnahmebedingungen, genannt: Konvergenzkriterien – bis vor kurzem noch schien hierzulande das eine so unvorstellbar wie das andere. Der Kanzler und sein Finanzminister hielten sich zugute, den starren Kurs gegenüber den europäischen Partnern durchgesetzt zu haben.

1. Der bisherige Trend: Unternehmensstärkende Umverteilung der Steuerlast

Im Streit um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer offenbart sich ein neuer Grad der Chaotisierung des bundesdeutschen Steuersystems. Die Regierungsparteien streiten sich noch über den richtigen Zeitpunkt. Doch die Anhebung ist grundsätzlich abzulehnen: