Autorinnen und Autoren Rudolf Hickel

Nach langwierigen Verhandlungen und einer beispiellosen SPD-Mitgliederbefragung ist sie nun tatsächlich Realität, die dritte große Koalition.

Das dilettantische Vorgehen der europäischen Eliten bei der „Rettung“ Zyperns hätte um Haaresbreite zu einer weiteren, dramatischen Zuspitzung der Eurokrise geführt. Sieht man davon – vorerst – einmal ab, kennzeichnen die neue Etappe jedoch auch mutige Tabubrüche.

Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten europäischen Währungsunion ist heute unübersehbar, tagtäglich werden die Wetten auf den Absturz des Euro erneuert. Auch Deutschland, das sich noch immer auf einer „Insel der Glückseligen“ wähnt, kann sich dieser Systemkrise nicht mehr entziehen.

Euro-Krise und kein Ende: Noch am 21. Juli dieses Jahres schien der Krisengipfel in Brüssel die Rettung Griechenlands auf den Wege gebracht zu haben, indem er den bereits gewährten 110 Mrd. Euro nochmals 109 Mrd. hinzufügte. Darüber hinaus wurden erstmalig die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) in das Schuldenmanagement einbezogen.

Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus.

Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte.

Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP.

Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns.

Wie schnell der Wind sich doch drehen kann: Noch in ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten hatten die beteiligten Wirtschaftsinstitute trotz eines Wachstumsrückgangs gegenüber dem letzten Jahr von 1,8 auf 1,4 Prozent einen sehr robusten Aufschwung für das kommende Jahr vorausgesagt. Doch dieser Konjunkturoptimismus ist mittlerweile massiven Abschwungsängsten gewichen.

Auch wenn das Ende der globalen Finanzkrise noch nicht absehbar ist, eines dürfte bereits feststehen: dass wir es mit einer neuen Etappe der kapitalistischen Entwicklung zu tun haben. In deren Mittelpunkt steht die wachsende Herrschaft hoch spekulativer Finanzmärkte.

Schon wieder geht sie um, die große Angst vor dem Börsen-Crash.

Ungeachtet massiver, auch innerparteilicher Kontroversen hielt Angela Merkel auch in der Schlussphase des Wahlkampfs an Paul Kirchhofs „Vision“ einer „Steuerrevolution“ à la Ronald Reagan fest.

Franz Müntefering verdient Anerkennung dafür, dass er eine realistische Kapitalismuskritik wieder hoffähig gemacht hat.

Über die Beschreibung Deutschlands als Exportweltmeister, basierend auf seiner im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor starken internationalen Konkurrenzfähigkeit, 1 ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Ausgelöst wurde sie durch den Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.