Rudolf Hickel, geb. 1942 in Nürnberg, Dr. rer. pol., Professor em. für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, Mitherausgeber der »Blätter«.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Rudolf Hickel.
Vom Stockholmer Nobelpreiskomitee war man ja bereits einiges gewohnt – unter anderem, dass bisher nur eine einzige Frau mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurde, nämlich Elinor Ostrom im Jahr 2009 für ihre Forschungen zu gemeinschaftlichem Eigentum (Allmende).
Von rechts bis links, von der AfD bis in Teile der Linkspartei, mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt aus dem Euro fordern, sei es für Griechenland oder gar für Deutschland.
Das dilettantische Vorgehen der europäischen Eliten bei der „Rettung“ Zyperns hätte um Haaresbreite zu einer weiteren, dramatischen Zuspitzung der Eurokrise geführt. Sieht man davon – vorerst – einmal ab, kennzeichnen die neue Etappe jedoch auch mutige Tabubrüche.
Wer hätte das für möglich gehalten: Fünf Jahre nach Beginn der Weltfinanzkrise – und rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf – hat die Bundesregierung endlich ihre Antwort auf den Beinahezusammenbruch des Bankensystems präsentiert.
Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten europäischen Währungsunion ist heute unübersehbar, tagtäglich werden die Wetten auf den Absturz des Euro erneuert. Auch Deutschland, das sich noch immer auf einer „Insel der Glückseligen“ wähnt, kann sich dieser Systemkrise nicht mehr entziehen.
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft.
Euro-Krise und kein Ende: Noch am 21. Juli dieses Jahres schien der Krisengipfel in Brüssel die Rettung Griechenlands auf den Wege gebracht zu haben, indem er den bereits gewährten 110 Mrd. Euro nochmals 109 Mrd. hinzufügte. Darüber hinaus wurden erstmalig die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) in das Schuldenmanagement einbezogen.
Dass die Atomkatastrophe nach Einschätzung etlicher Ökonomen positive wirtschaftliche Effekte haben wird, da jede Zerstörung Wiederaufbau und damit Wachstum zeitigt, verweist auf den Irrsinn der herrschenden „Magie des Wachstums“ (Harald Welzer, „Blätter“, 6/2010). Die fehlgeleitete Messung von Wohlstand kritisiert Rudolf Hickel.
Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus.
Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte.
Im letzten Jahr der Großen Koalition mit „Plüsch und Plum“, Karl Schiller als Bundeswirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Bundesfinanzminister, erschien 1969 in der Edition Suhrkamp ein Buch mit dem programmatischen Titel „Die Politik des Kapitals“ über die Wirtschaftskonzentration und -politik in der Bundesrepublik.
Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP.
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns.
Nun hat also auch die Union ihren Parteitag zum Superwahljahr 2009 hinter sich. Damit sind die wirtschaftspolitischen Positionen für den Bundestagswahlkampf abgesteckt, so sie denn erkennbar wurden.
Wer hätte das für möglich gehalten: In Talkshows und Zeitungen werden jetzt wieder Argumente hörbar, die noch vor kurzem nur abfällig als „links“, gleichbedeutend mit absurd, bezeichnet worden wären. Die Finanzmarktkrise hat teilweise eine Rhetorik gezeitigt, die noch vor wenigen Wochen als sozialistische Wahnvorstellung diffamiert worden wäre.
Wie schnell der Wind sich doch drehen kann: Noch in ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten hatten die beteiligten Wirtschaftsinstitute trotz eines Wachstumsrückgangs gegenüber dem letzten Jahr von 1,8 auf 1,4 Prozent einen sehr robusten Aufschwung für das kommende Jahr vorausgesagt. Doch dieser Konjunkturoptimismus ist mittlerweile massiven Abschwungsängsten gewichen.
Auch wenn das Ende der globalen Finanzkrise noch nicht absehbar ist, eines dürfte bereits feststehen: dass wir es mit einer neuen Etappe der kapitalistischen Entwicklung zu tun haben. In deren Mittelpunkt steht die wachsende Herrschaft hoch spekulativer Finanzmärkte.
Schon wieder geht sie um, die große Angst vor dem Börsen-Crash.
Am 31. März laufen gleich vier Tarifverträge aus: in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Damit geht es im gegenwärtigen Arbeitskampf um die Einkommen von insgesamt 6,5 Millionen Arbeitern und Angestellten. Rosige Aussichten, sollte man eigentlich meinen.
50 Jahre „Blätter für deutsche und internationale Politik“ sind Anlass genug zu fragen, wie sich in dieser Zeit die für Politik und Gesellschaft entscheidende Wirtschaft entwickelt hat. Nur ein derartiger, vergleichender Rückblick eröffnet die Chance, die Charakteristika des heutigen real existierenden Kapitalismus wirklich zu begreifen.
Die neue Regierung hat kaum mit der Arbeit begonnen, da ist eines jedenfalls erkennbar: 2006 wird den Erfolg eines, wenn auch nur klitzekleinen, Hauchs antizyklischer Finanzpolitik durch die Große Koalition bringen. Beleg dafür ist das erwartete Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als einem Prozent.
Ungeachtet massiver, auch innerparteilicher Kontroversen hielt Angela Merkel auch in der Schlussphase des Wahlkampfs an Paul Kirchhofs „Vision“ einer „Steuerrevolution“ à la Ronald Reagan fest.
Franz Müntefering verdient Anerkennung dafür, dass er eine realistische Kapitalismuskritik wieder hoffähig gemacht hat.
Über die Beschreibung Deutschlands als Exportweltmeister, basierend auf seiner im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor starken internationalen Konkurrenzfähigkeit, 1 ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Ausgelöst wurde sie durch den Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.
Über die Entwicklung der Vergütung von Managern, insbesondere in den börsennotierten Unternehmen, die in den DAX 30 aufgenommen sind, wird derzeit eine heftige Kontroverse geführt. Nachdem die Gehälter einiger Vorstandsvorsitzender bekannt geworden sind, hat der Druck seitens der Politik, der Wissenschaft und der Medien zugenommen.
