Ausgabe Oktober 2022

Übergewinne: Besteuert die Krisenprofiteure!

IMAGO / Panama Pictures

Bild: IMAGO / Panama Pictures

In Deutschland erregt derzeit die Forderung nach einer Übergewinnsteuer die Gemüter. Gelten soll sie für alle über die üblichen Gewinne hinausgehenden Profite, die derzeit von den Nutznießern der aktuellen Krise der fossilen Energieversorgung eingefahren werden. Mit den Einnahmen könnten dann Entlastungsmaßnahmen für sozial und unternehmerisch besonders hart Betroffene finanziert werden. Im Zentrum stehen dabei die Unternehmen der Energiewirtschaft und Mineralölkonzerne, die aus der aktuellen Krise Extraprofite kassieren. Es geht um die Übergewinne, die sich infolge der Gaspreisexplosion nicht zufällig, sondern aus dem bisher auch von der EU gewollten Strompreissystem ergeben: Die Regulierung der Strompreisbildung in der EU folgt dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Es bestimmt, dass die Kraftwerke in der Reihenfolge ihrer Produktionskosten eingesetzt werden. Je nach den zusätzlichen Kosten der Stromproduktion (Grenzkosten) sind das zuerst die Anlagen für erneuerbare Energien mit Null-Grenzkosten, danach Atomkraftwerke und schließlich Kohlekraftwerke. Den Strompreis bestimmen dabei die Kraftwerke mit den höchsten Grenzkosten. Das sind derzeit aber die zugeschalteten Gaskraftwerke, weshalb der enorm gestiegene Gaspreis voll auf die Strompreise durchschlägt – wovon wiederum die Betreiber der kostengünstig produzierenden Wind- und Sonnenkraftwerke sehr profitieren. Genau die so entstandenen unverdienten Gewinne sollen abgeschöpft werden.

Oktober 2022

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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