Thema Neoliberalismus

Supermärkte sind für uns Verbraucher eine Art zweites Wohnzimmer: Weit über 200 Mal im Jahr kauft ein Haushalt durchschnittlich im Lebensmitteleinzelhandel ein; drei Viertel der Menschen geben an, dass sie ihren angestammten Lebensmittelladen ein- bis viermal in der Woche aufsuchen.

Wer gegenwärtig ärztliche Hilfe für seine Kinder sucht, trifft auf ein völlig überlastetes System. Warum aber wird ein gescheitertes System weiterhin als Grundlage für die neue Finanzierung herangezogen?

Das deutsche Gesundheitssystem befindet sich in einer unendlichen Abwärtsspirale: Die Krankenhäuser haben kein Geld, um ihr Pflegepersonal vernünftig zu bezahlen und ausreichend einzustellen, das wiederum führt zu Bettenschließungen und dadurch zu sinkenden Einnahmen. Doch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kliniken ist auch mit Lauterbachs Krankenhausreform nicht zu erwarten.

Im Vorwort von 1950 zu den Studien zum autoritären Charakter, in denen sich Theodor W. Adorno und andere Mitstreiter des Instituts für Sozialforschung in den 1940er Jahren mit dem aufziehenden Faschismus beschäftigt hatten, spricht Max Horkheimer vom Aufkommen einer „anthropologischen Spezies“ des autoritären Menschen.

Es ist höchste Zeit für eine Politisierung des Alls. Denn hinter privaten Investitionen in die Raumfahrt steht auch die rechtslibertäre Vision eines Weltalls ohne staatliche Regulierung.

Der spanisch-amerikanische Philosoph George Santayana warnte einst davor, dass „diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können, dazu verdammt sind, sie zu wiederholen“. Doch manchmal haben selbst diejenigen, die sich an die Vergangenheit erinnern können, ein bloß selektives Gedächtnis und ziehen daraus die falschen Schlüsse.

Der Kapitalismus war zweifellos ein historischer Fortschritt, hat aber leider eine fundamentale Schwäche: Er erzeugt nicht nur Wachstum, sondern muss auch wachsen, um stabil zu sein. Ohne ständige Expansion bricht der Kapitalismus zusammen.

Das Scheitern des chilenischen Verfassungsprojekts und der Wahlsieg Luiz Inácio Lula da Silvas in Brasilien könnten die Rückkehr einer linken Realpolitik in Lateinamerika bedeuten.

Das Bürgergeld soll Hartz IV ab 2023 ablösen. Das Hauptproblem aber bleibt bestehen: Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend.

Die Teuerungswellen in Folge der Pandemie und des Ukraine-Kriegs treffen die Armen am stärksten. Doch die Finanzhilfen des Bundes lassen diese einmal mehr außen vor. Das aber droht die Gesellschaft weiter zu spalten.

Die neue Verfassung hätte weltweit zum Vorbild dafür werden können, wie sich die vielfältigen Krisen der Gegenwart demokratisch bearbeiten lassen. Doch mehr als 60 Prozent der Chileninnen und Chilenen sagten beim Referendum Nein. Eine vertane Chance.

Es mutet paradox an: Derweil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zerstörung von Wohnhäusern, Infrastruktur und Agrarflächen weitergeht, ist die Debatte über den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes bereits in vollem Gange.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt.

In ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schert die serbische Regierung auffällig aus: Als einziges europäisches Land neben Belarus weigert sich Serbien, Sanktionen gegen Russland mitzutragen.