Stehen wir vor einem politisch-kulturellen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik, geht eine „grüne Hegemonie“ zu Ende und damit zugleich die Postmoderne? Das jedenfalls ist die kernige These des Historikers und Leiters der rechtskonservativen Denkfabrik R21, Andreas Rödder.
Die Wohnungsfrage steht derzeit in Deutschland weit oben auf der politischen Agenda. Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen besitzt sie eine enorme Dringlichkeit.
Es war ein Paukenschlag: Am 15. November 2023 urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die von der Ampelkoalition vorgenommene nachträgliche Verschiebung von Kreditermächtigungen zum Zwecke der Abschwächung der Pandemiefolgen in den „Klima und Transformationsfonds“ (KTF) nicht „nur“ verfassungswidrig gewesen ist, sondern sogar von Anfang an nichtig.
Mit der Wahl des Rechtslibertären Javier Milei zum Präsidenten hat sich eine deutliche Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier für den Sprung ins Ungewisse entschieden. Doch die Ideologie, die hinter dessen Überzeugungen steht, beschreibt dieser klar: als „anarchokapitalistisch“.
Mit dem Recht auf Reparatur will die EU die Kreislaufwirtschaft fördern und die Müllberge reduzieren. Als Anreiz für eine Langfristökonomie ist dies ein wichtiger Schritt hin zu nachhaltigem Konsum.
Nach jedem Wahlerfolg der AfD zeigen sich Politiker der demokratischen Parteien betroffen. Doch anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, bleiben viele strukturelle Probleme ungelöst.
Es sind bemerkenswerte, von tiefer Einsicht gekennzeichnete Worte, die da am 19. November aus dem Munde von Christian Lindner kommen: „Es hat sich gezeigt, dass die Koalitionspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten."
Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel Kinderarmut reduzieren und die Ungleichbehandlung von Kindern aufgrund des Einkommens ihrer Eltern beenden. Der vorliegende Kompromiss aber bleibt weit hinter diesen Versprechen zurück.
Wenn die Sparpolitik den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft ausbremst, dann hinterlassen wir unseren Nachkommen dank Schuldenbremse eine nicht zu korrigierende ökologische Schuld.
Der Kampf ums Elterngeld ist ein Paradebeispiel, das zeigt, wie es privilegierten Gruppen hierzulande immer wieder gelingt, ihre Interessen medial wirksam zu vertreten.
Seit einiger Zeit ist in Wirtschaftspolitik wie -wissenschaft vom Comeback des Staates die Rede, nicht zuletzt durch die sogenannten Bidenomics. Dahinter verbirgt sich aber keinesfalls eine linke Agenda.
Bis 2030 werden eine halbe Million Beschäftigte in der Pflege fehlen. Angesichts der ohnehin schon katastrophalen Gesamtsituation in der Pflege bleiben die aktuellen Reformen weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre.
Liegt Jordanien neuerdings am Main? Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber warf jedenfalls unlängst den Vergleich in den Raum und warnte davor, dass es klimatisch so weit kommen könnte. Und tatsächlich lassen die letzten Jahre Schlimmes befürchten.
Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sorgen seit Jahren für Protest vonseiten junger Wissenschaftler:innen. Im Fokus ihrer Kritik steht das enorme Ausmaß befristeter Beschäftigung im Wissenschaftsbetrieb.
Fünfzehn Jahre nach der Finanzmarktkrise, die im September 2008 durch die Lehman-Pleite ausgelöst wurde und die Weltwirtschaft beinahe zum Absturz brachte, drohen erneut massive Turbulenzen im Kasinokapitalismus. In den USA erschütterte der Crash eines zuvor ziemlich unbekannten regionalen Spezialinstituts, der Silicon Valley Bank (SVB), die Finanzmärkte.
Die politische Landschaft in Griechenland wirkt wenige Tage vor der Wahl am 21. Mai wie Treibsand. In der Gesellschaft dominieren Wut und Unsicherheit, aber auch Desillusionierung und Fatalismus. Als ob ein großer Teil des Wahlvolkes überzeugt wäre, dass sich sowieso nicht viel ändern wird.
Seit die Schweizer Großbank UBS Ende März ihre taumelnde Konkurrentin Credit Suisse übernommen hat, ist auch in Europa von einer neuen Bankenkrise die Rede. Nahezu unbeachtet von der hiesigen medialen Öffentlichkeit bahnt sich im Globalen Süden dagegen schon lange eine tiefgreifende Schuldenkrise an, die die der 1980er Jahre noch in den Schatten stellen könnte.
Wollen SPD und Grüne Kinderarmut ernsthaft bekämpfen, müssen sie sich bei der Kindergrundsicherung dringend gegen die FDP durchsetzen.
Diversifizierung“ lautet das neue Zauberwort in der europäischen Handelspolitik. Um den Verlust russischer Rohstoffe zu kompensieren und die Abhängigkeit von China zu verringern – so heißt es –, müsse die EU ihre Handelsbeziehungen schleunigst diversifizieren.
Es ist eine Kraftprobe mit ungewissem Ausgang: Mit seiner Rentenreform hat Emmanuel Macron große Teile des Landes gegen sich aufgebracht.
Bei seinen Besuchen in Santiago, Buenos Aires und Brasília sprach sich der Bundeskanzler wiederholt für „Partnerschaften auf Augenhöhe“ und „verantwortungsvollen Rohstoffhandel“ aus. Was aber steckt dahinter?
Supermärkte sind für uns Verbraucher eine Art zweites Wohnzimmer: Weit über 200 Mal im Jahr kauft ein Haushalt durchschnittlich im Lebensmitteleinzelhandel ein; drei Viertel der Menschen geben an, dass sie ihren angestammten Lebensmittelladen ein- bis viermal in der Woche aufsuchen.
Wer gegenwärtig ärztliche Hilfe für seine Kinder sucht, trifft auf ein völlig überlastetes System. Warum aber wird ein gescheitertes System weiterhin als Grundlage für die neue Finanzierung herangezogen?
Das deutsche Gesundheitssystem befindet sich in einer unendlichen Abwärtsspirale: Die Krankenhäuser haben kein Geld, um ihr Pflegepersonal vernünftig zu bezahlen und ausreichend einzustellen, das wiederum führt zu Bettenschließungen und dadurch zu sinkenden Einnahmen. Doch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kliniken ist auch mit Lauterbachs Krankenhausreform nicht zu erwarten.
Der Gegenwind aus dem Arbeitgeberlager war massiv, doch im November 2022 trat die EU-Mindestlohnrichtlinie aller Lobbyarbeit zum Trotz in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss sie nun in nationales Recht umgesetzt werden.
