Die Nachricht, dass dJens Spahn und sein Mann, Daniel Funke, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden waren, sorgte Mitte Juli bei vielen für Empörung. Bei dem, was eine breite Öffentlichkeit als Doppelmoral diskutierte, geht es um nichts anderes als die Logik, dass sich die Macht von Politik und Geld über Recht und Regeln erhebt.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst seit Jahrzehnten und erreicht inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße. Dabei droht die neoliberale Ökonomisierung der Politik in eine autoritäre Politisierung der Ökonomie zu kippen, die nicht nur die Demokratie, sondern auch den Wettbewerb untergräbt.
Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt«, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción: »Wir wählen fairen Handel statt Zölle.«
Seit der »Anarchokapitalist« Javier Milei Präsident Argentiniens ist, sorgt er unter der Losung der »Unantastbarkeit des Privateigentums« für den Abbau sämtlicher Restriktionen für Eigentümer:innen. Wer Land, Unternehmen oder Immobilien besitzt, soll damit künftig machen können, was er oder sie will.
Es war ein Tag für die Geschichtsbücher: 200 Jahre, nachdem ab 1825 im Nordosten Englands die ersten Züge verkehrten, lief am 25. Mai 2025 der seit langer Zeit erste wiederverstaatlichte Zug von London Waterloo in das südenglische Städtchen Shepperton ein. Seine Waggons waren mit der britischen Flagge und dem Logo „Great British Railways: coming soon“ geschmückt.
Frankreichs Regierung braucht im Budgetstreit einen Kompromiss mit der Linken. Denn der Preis der Austerität könnte die französische Demokratie sein.
Wenn wir Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir auch eine kulturelle Wende: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament unseres Zusammenlebens.
Donald Trumps Regierungsstil wird in aller Regel als „erratisch“ und weitgehend unberechenbar bezeichnet. Ähnlich skeptisch bis abfällig blickte man im alten Europa auf Ronald Reagan, als dieser 1981 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde – und übersah dabei doch die grundlegenden Veränderungen.
Vor 70 Jahren lud Edward Steichen ins Museum of Modern Art ein. Der Direktor für Fotografie hatte mit seinem Team mehr als 500 Arbeiten ausgewählt und präsentierte diese unter dem Titel „The Family of Man“. Er wollte damit auf die Verheerungen des Zweiten Weltkrieges reagieren.
„In Deutschland ist es das größte Schimpfwort, angenehm ist es nicht.“ Wer diesen Satz hört, denkt vielleicht an „Hartz-IV-“ oder „Bürgergeld-Empfänger“ oder auch an „Scheinasylant“ oder gar „Sozialschmarotzer“, gewiss aber nicht an das, was am 12. Juni im Podcast „Hotel Matze“ zu hören war.
Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die – in der Öffentlichkeit einst als „Fortschrittskoalition“ titulierte – Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Grün-Gelb zumindest in begrenztem Maße gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Wirtschaftspolitisch schien sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft alles um Zölle zu drehen: Donald Trump, der im Wahlkampf immer wieder seine „Liebe“ für dieses Instrument bekundet hatte, erließ gleich eine Reihe davon und drohte weitere an. Wofür wird Trumps zweite Amtszeit ökonomisch stehen?
Der Astrophysiker Harald Lesch hat vor einiger Zeit einen schönen Satz gesagt: Man dürfe nicht denken, nur weil man sich etwas denken könne, passiere das auch. Damit zog er einen Schlussstrich unter die Kernfusion, kleine modulare Reaktoren, überhaupt das Zukunftsversprechen des Atoms. Aber es gibt ja noch die CDU/CSU.
Eines wird man Christian Lindner nicht absprechen können: sein Gefühl für Taktik. Eben noch hatte das unsägliche „D-Day-Papier“ der FDP gewaltige Wellen geschlagen, in dem Lindners engster Vertrauter für eine „offene Feldschlacht“ zwecks Beendigung der Ampel-Koalition plädierte.
Nach einem Jahr an der Regierung zeigt sich nun, wie brutal Mileis Kahlschlagexperiment für Alte, Kranke und Arme ist, und dass es von einem Kulturkampf begleitet wird. In welchem Zustand seine Regierung die Gesellschaft hinterlassen wird, bereitet vielen Menschen in Argentinien große Sorgen.
Es ist eine Premiere für Südafrika: Seit dem 3. Juli verfügt das Land über ein neues Regierungsbündnis, die Regierung der nationalen Einheit „GNU“. Das Kürzel steht für „Government of National Unity“ – hinter diesem verbirgt sich eine Koalition aus elf Parteien, angeführt von dem bisher allein regierenden ANC
Teilprivatisierung heißt jetzt „strategische Partnerschaft“: Am 10. Juli beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung den Einstieg der weltweit größten Containerreederei bei der Hamburger Hafen und Logistik AG.
Donald Trumps Vizepräsident stellt sich gern als Freund der Arbeiterklasse dar. Doch wenn er von Arbeitern spricht, geht es ihm vor allem um weiße, heterosexuelle Familienväter.
Lange galten die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland eher als links oder allenfalls als unpolitisch. Daher war die mediale Aufregung groß, als im April die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ der AfD attestierte, mit 22 Prozent Zustimmung die beliebteste Partei bei den 14- bis 29-Jährigen zu sein.
Die einzige Konstante unserer Gegenwart scheint die permanente Krise zu sein: Erderhitzung, Corona, steigende Lebenshaltungskosten, Kriege. Wir spüren die Folgen einer durch neoliberale Umgestaltung, Deregulierung und Privatisierung immer krisenanfälligeren Wirtschaftsweise.
Erinnert sich noch jemand an Dirk Niebel? Das war jener heute schon legendäre Entwicklungshilfeminister (2009-2013), der vor allem dadurch Bekanntheit erlangte, dass er am liebsten mit seiner Gebirgsjägermütze vom Einzelkämpferlehrgang 1984 auf Reisen ging.
Seit Javier Milei im Dezember die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Alberto Fernández übernommen hat, regiert in Argentinien ein Präsident, der vor allem eines im Sinn hat: den Staat zu beschneiden.
Die Regierung will aus Bundesmitteln das sogenannte Generationenkapital aufbauen. Ein riskantes Vorhaben, mit dem die FDP einmal mehr Klientelpolitik über das Gemeinwohl stellt.
Stellen Sie sich vor, in Deutschland oder Österreich würde nächstes Wochenende eine Volksabstimmung stattfinden. Und zwar darüber, ob die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit den anderen Ländern der Europäischen Union bestehen bleiben sollen.
Die starre Schuldenbremse zwingt den Staat faktisch dazu, auf eine ausreichende Zukunftsvorsorge zu verzichten. Eine vernünftige Finanzpolitik sieht anders aus.
