Der Blick in die heutige Medienlandschaft ist oft frustrierend: Denn gerade in Bezug auf das Thema Wirtschaft ist nicht nur die Sachlage höchst komplex und manchmal schwer verständlich, die gängigen Sprachregelungen sind es auch.
Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten.
Nur fünf Monate konnte sich die selbst ernannte „Vaterländische Koalition“ Kroatiens an der Regierung halten, dann scheiterte das Bündnis aus nationalkonservativer HDZ und dem neoliberalen Wahlbündnis MOST (Brücke) an massivem gesellschaftlichem Protest. Schon am 11. September hält Kroatien vorgezogene Neuwahlen ab.
Wer die hegemoniale neoliberale Politik in Deutschland und Europa kritisiert, sucht die Verantwortung dafür oft in der angelsächsischen Welt. Albrecht von Lucke beispielsweise schreibt, der angelsächsische Neoliberalismus sei durch die von New Labour beeinflusste SPD unter Gerhard Schröder nach Deutschland importiert worden.
Der Brexit stellt ganz Europa vor eine extreme Herausforderung, für Griechenland jedoch bedeutet er eine unmittelbare und existenzielle Gefahr. Darüber sind sich alle politischen Kräfte einig, die das Land in der EU und in der Eurozone halten wollen, also das ganze Parteienspektrum zwischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia.
In der April-Ausgabe der »Blätter« analysierte der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller den »Aufstieg des Populismus« als eine Schattenseite der repräsentativen Demokratie. Doch seine Analyse hat entscheidende Schwachstellen, kritisiert der Soziologe und Lateinamerikawissenschaftler Dieter Boris.
Mit dem Brexit haben die Briten Geschichte geschrieben. Wer diesen Tag jedoch für einen dauerhaft singulären hält, verharmlost das Ereignis. Das britische Beispiel könnte Schule machen, denn die wichtigsten Antriebe rechtspopulistischer Politik sind heute europaweit gleich. Sie basiert auf drei Arten von Gefühlen: Verbitterung, Wut und Angst vor der Zukunft.
Progressive Kräfte haben die wirtschaftliche Integration Europas stets unterstützt. Das geschah aber nicht aus Liebe zum Binnenmarkt, sondern in der Hoffnung, die ökonomische Integration werde die politische und die soziale Integration nach sich ziehen. Diese Hoffnung zieht sich bis heute durch die Europa-Rhetorik des Mitte-links-Spektrums.
In meiner Kindheit ist meine gesamte Familie „kommunistisch“ gewesen, und zwar in dem Sinn, dass die Bindung an die Kommunistische Partei als eine Art politisches Ordnungsprinzip den Horizont des Verhältnisses zur Politik überhaupt bestimmte.
Bioökonomie: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, macht sie seit einigen Jahren Karriere, in den USA, in Europa und zunehmend weltweit. Wenn Politiker und Manager darüber reden, dann greifen sie regelmäßig tief ins Repertoire der politischen Superlative – und reden von der „Wirtschaftsform des 21.
Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt).
Der Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.
China bleibt ein ökonomisches Kraftwerk, auch wenn sich sein Wachstum jüngst abgeschwächt hat. Seit Jahren strahlt die enorme Entwicklung des Landes in den globalen Süden aus. Nicht wenige Beobachter sehen in der Volksrepublik schon das Beispiel eines alternativen Modells, das auch in anderen Entwicklungsländern funktionieren könnte.
Kann Hoffnungslosigkeit einfach langweilig werden? Es besteht tatsächlich Grund zur Annahme, dass in Großbritannien gerade eine solche Geisteshaltung aufkommt. Nennen wir sie: Pessimismusverdrossenheit.
Während die griechische Wirtschaftskrise auf die politische Agenda zurückgekehrt ist, ringen diverse Akteure um eine neue gesamteuropäische Strategie.
Am 5. April 2015 hielt der britische Kapitalismuskritiker Paul Mason die dritte Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (siehe »Blätter«, 12/2014) und Naomi Klein (siehe »Blätter«, 5/2015). Wieder fanden weit über 1000 Besucher den Weg ins Berliner »Haus der Kulturen der Welt«.
Am 5. April 2015 hielt der britische Kapitalismuskritiker Paul Mason die dritte Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (siehe »Blätter«, 12/2014) und Naomi Klein (siehe »Blätter«, 5/2015).
Immer unübersehbarer wird das Topthema Flüchtlingspolitik von der AfD dominiert. Zwar verwehren sich Vertreter etablierter Parteien gegen obsessive Forderungen nach Schusswaffengebrauch an der Bundesgrenze.
Die aktuelle Flüchtlingssituation verdeutlicht exemplarisch, wie sehr der Staat auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist. Doch damit wälzt er existenzsichernde Aufgaben auf die Zivilgesellschaft ab, kritisieren die Sozialwissenschaftlerinnen Silke van Dyk, Emma Dowling und Tine Haubner.
Der Wind in Lateinamerika hat sich spürbar gedreht. Gleich mehrere Paukenschläge läuteten das Ende einer Epoche ein. In Venezuela mussten die regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2015 eine herbe Niederlage einstecken. Präsident Nicolás Maduro sieht sich jetzt einem konservativ dominierten Parlament gegenüber.
Der Neoliberalismus wird am häufigsten so verstanden, dass er eine Gesamtheit wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Übereinstimmung mit seinem Grundprinzip – der Behauptung freier Märkte – in Kraft setzt.
Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. Das jedenfalls erwarten die Visionäre der sogenannten Charter Cities: In speziellen Zonen sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen.
In einem glänzenden Essay, der im Frühjahr dieses Jahres in zwei Folgen in den „Blättern“ erschien,[1] analysiert Wolfgang Streeck die Entwicklung des Kapitalismus seit der Mitte der 1970er Jahre und wagt eine Prognose über den weiteren Lauf der Dinge.
Unter den vor Krieg und Verfolgung hier schutzsuchenden Menschen sind auch viele Kinder, die möglichst schnell Deutsch lernen und in die normalen Schulen integriert werden sollen.
Seit den Anfängen des kommerziellen Internet – und damit seit rund 20 Jahren – rätseln die Presseverlage, wie sie im Internet Geld verdienen können. Die lang ersehnte Antwort soll nun der am 14. September gestartete Online-Dienst Blendle liefern.
