Thema Neoliberalismus

Als Jaques Necker, Finanzminister des französischen Königs Louis XVI., im Jahr 1781 das enorm defizitäre Budget der Krone veröffentlichte (Compte rendu au roi), schlug das im ohnehin schon brodelnden Frankreich wie eine Bombe ein. Necker wurde entlassen.

Ermittlungen wegen Betrugs gegen die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs in den USA und in Großbritannien, dutzende straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Finanzakteure in Deutschland sowie Banker im „Dauer-Bashing“ durch die Medien: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, jetzt werde die Finanzkrise endlich gründlich aufgearbeitet.

Ein ganzer Berufsstand, die Ökonomen, sieht sich heute blamiert. Die Wirtschaftswissenschaft, wie sie seit den 80er Jahren gelehrt wurde, hat völlig vor der Aufgabe versagt, die hinter der Finanzkrise wirkenden Kräfte zu begreifen.

Die Nachrufe auf den Euro demonstrierten, wie sehr die jeweiligen Temperamente, Nationalcharaktere und Kulturen divergieren: Die Europäer reagierten mit Grabesstimmung und düsteren Zukunftsgemälden, aber dennoch unbeugsam. Amerikaner und Engländer schaufelten fröhlich und selbstzufrieden Erde auf einen Sarg, der schon tief in der Grube lag. Ha, diese Europäer!

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn im April d.J. wurde die von Korruptionsskandalen erschütterte Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nach acht Jahren an der Regierung vernichtend geschlagen. Die Sozialisten errangen nur 19,3 Prozent der Listenstimmen und lediglich zwei von 176 Direktmandaten.

Seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wird häufig von einer „Zeitenwende“ gesprochen und geschrieben. Vielstimmig beklagt man das Fehlen sozialmoralischer Grundlagen des Kapitalismus.

Es ist ein großer Gedanke des Philosophen Hegel, dass in der Arbeit der Zuspitzung der Verhältnisse eine Kraft steckt, die eine Entscheidung vorbereitet und auf einen Prozess der Veränderung dringt.

Politik sollte nicht auf eine Entscheidung über Details oder gar die Exekution eherner Sachzwänge reduziert werden. Das Lebenselement echter Politik ist es vielmehr, menschliches Zusammenleben tatsächlich zu gestalten. Ohne Kühnheit im Denken geht das nicht.

Zum 70. Geburtstag von Rudi Dutschke (7. März 1940 – 24. Dezember 1979)

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.

Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück.

Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland.

Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht. Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt.

Inmitten der Weltwirtschaftskrise, in deren Verlauf sich Japan von einem vermeintlichen Zuschauer zu einem am schwersten getroffenen Opfer gewandelt hat, 1 bereiten sich die japanischen Parteien auf die in den nächsten Wochen anstehende Wahl zum Unterhaus vor.

In wenigen Fragen war sich die Bevölkerung bisher so einig wie bei der Verurteilung von Bonus-Zahlungen für die „schamlosen Banker“. In der Kritik stehen diese Zahlungen allerdings vor allem deshalb, weil der Staat die Geldinstitute der Boni-Empfänger gerade erst mit Steuergeldern vor der Insolvenz bewahren musste.

„Wir wollen keine Kosmetik, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag“, so die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, über die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. 1 Mit diesem Anspruch steht sie nicht allein.

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat auch unter den politisch und ökonomisch Herrschenden – wie beispielsweise jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos – eine intensive Auseinandersetzung darüber ausgelöst, was künftig verändert werden muss. Welche Rolle spielt der Staat?

Meißen, Erfurt, Emsdetten und nun Winnenden – über die ganze Republik verteilt, vom Osten in den Westen und nun in den Süden, ziehen sich die Tatorte der schlimmsten Schulamokläufe der jüngsten Vergangenheit. Was aber steckt dahinter, wenn heute ausgerechnet Jugendliche in dieser extremen Weise zu Mördern werden?

Als der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn Ende Oktober die gegenwärtige Wirtschaftskrise mit den Worten kommentierte, 1929 habe die Suche nach „Sündenböcken“ in Deutschland eben die Juden getroffen, heute treffe es die Manager, löste der unsägliche Vergleich völlig zu Recht einen Proteststurm aus.

Nach dem Einlenken der SPD-Führung, die sich damit über ihren eigenen Parteitagsbeschluss von Hamburg hinwegsetzte, schien die Sache ausgemacht. Aber schließlich wurde der für den 27. Oktober d.J. geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG doch noch gestoppt – zumindest vorläufig.