Ausgabe Februar 2010

Bankenregulierung? Fehlanzeige!

Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland. Sie trifft genauso auch auf die USA, die Europäische Union und die internationale Regulierungsebene zu.

An schönen Worten hat es dagegen nicht gefehlt. Neben US-Präsident Barack Obama, der vor einem Jahr bereits die „grundlegendste Bankenaufsichtsreform“ in der amerikanischen Geschichte angekündigt hatte, erweist sich die deutsche Bundeskanzlerin als Meisterin der hohlen Versprechungen. Ihre Neujahrsansprache 2010 enthielt den schönen Satz: „Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern.“ Ganz ähnlich hatte Angela Merkel schon zu Neujahr 2009 geklungen, als sie noch der großen Koalition vorstand.

Zyniker als Realisten

Zyniker werden sagen, genau das sei abzusehen gewesen nach der Bankenrettungsaktion im Herbst 2008, als praktisch alle kapitalistischen Länder „ihren“ jeweils heimischen Banken mit Hunderten von Milliarden Euro, Dollar, Yen oder Pfund das Überleben sicherten.

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