Ausgabe Juli 2009

Der Finanzstaatsstreich: Ihre Krise, unsere Haftung

Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht. Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt.

Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht.

Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt. Diese Rhetorik hat als Mittel der Restauration und Konsolidierung von Klassenmacht gedient; in diesem Sinne war das neoliberale Projekt ein Riesenerfolg.

Eines seiner Grundprinzipien wurde in den 70er Jahren konzipiert. Es besagt, dass die Staatsmacht Finanzinstitutionen um jeden Preis schützen muss. Dieses Prinzip wurde während der Haushaltskrise von New York City Mitte der 70er Jahre entwickelt und international erstmals 1982 angewandt, als Mexiko bankrottzugehen drohte. Das hätte die New Yorker Investmentbanken ruiniert, weshalb das US-Finanzministerium und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich zusammentaten und Mexiko finanziell aus der Patsche halfen.

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