Ausgabe Juli 2009

Der Finanzstaatsstreich: Ihre Krise, unsere Haftung

Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht. Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt.

Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht.

Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt. Diese Rhetorik hat als Mittel der Restauration und Konsolidierung von Klassenmacht gedient; in diesem Sinne war das neoliberale Projekt ein Riesenerfolg.

Eines seiner Grundprinzipien wurde in den 70er Jahren konzipiert. Es besagt, dass die Staatsmacht Finanzinstitutionen um jeden Preis schützen muss. Dieses Prinzip wurde während der Haushaltskrise von New York City Mitte der 70er Jahre entwickelt und international erstmals 1982 angewandt, als Mexiko bankrottzugehen drohte. Das hätte die New Yorker Investmentbanken ruiniert, weshalb das US-Finanzministerium und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich zusammentaten und Mexiko finanziell aus der Patsche halfen.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (3.00€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe zeigt der Anthropologe Wade Davis, wie die Corona-Pandemie die gesellschaftlichen Widersprüche der USA offenlegt und ihren Niedergang als Weltmacht beschleunigt. Der Historiker Bernd Greiner porträtiert den einstigen US-Chefstrategen Henry Kissinger und dessen skrupellosen Willen zur Macht. Der Schriftsteller Zafer Şenocak fordert, dass die deutsche Außenpolitik endlich Verantwortung für die kolonialen Verbrechen übernimmt. Die Schriftstellerin Dina Nayeri beschreibt, wie ihre Fluchterfahrung ihre Identität bis heute zutiefst prägt. Und »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel plädiert für soziale Gerechtigkeit bei der Begleichung der gewaltigen Corona-Schulden.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der Wirecard-GAU

von Wieslaw Jurczenko

Die Pleite Wirecards ist nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern offenbart vor allem das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Dabei müsste die Bundesregierung nur über den Atlantik blicken: Denn ausgerechnet die USA machen seit langem vor, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.