Die Globalisierungsdebatte provoziert zunehmende Ängste in den nördlichen Industriestaaten. Dagegen kommen die Auswirkungen der Globalisierung auf den Süden kaum zur Sprache – und das, obwohl eine Mehrheit von 85 Prozent der Weltbevölkerung im Süden lebt.
Der Pulverdampf des Wahlkampfs hat sich verzogen, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die schrillen Töne und gegenseitigen Herabwürdigungen sind vorbei, so ist zu hoffen. Doch wer geglaubt haben sollte, nach der Wahl würden die neoliberalen Forderungen etwas leiser klingen, sieht sich getäuscht.
Mit großen Worten wurde vor kurzem der 15. Jahrestag der deutschen Einheit begangen – wenn auch getrübt durch die sich häufenden Misserfolgsmeldungen. Zu offensichtlich ist, dass die desaströsen Folgen der DDR-Privatisierung nach bisheriger Logik nicht reparierbar sind.
Die mögliche Kanzlerschaft Angela Merkels lädt allzu leicht zu Vergleichen mit Margaret Thatcher ein und damit – fatalerweise – zu Hoffnungen auf die „Segnungen“ der neo-liberalen Modernisierung britischer Couleur. Der Vergleich ist albern.
Nach dem Ende von Rot-Grün und nur wenige Jahre nach der „größten Steuerreform der bundesdeutschen Geschichte“ (Gerhard Schröder) scheint das Land wieder reif für eine große Steuerreform. Im Wahlkampf jedenfalls wurde die Erneuerung des Steuersystems schier zur Schicksalsfrage des Landes ausgerufen.
Die größte Bedrohung unserer Gesellschaft geht nach wie vor von der immensen Arbeitslosigkeit aus. Kein Wunder, dass sich nach den vielen uneingelösten Wahlversprechen und der Unzahl erfolgloser Reformen der vergangenen sieben Jahre ein Machtwechsel anzubahnen scheint.
Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,1 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Milliarden verfügen über keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung.1 Täglich sterben fast 30 000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen.
Es war ein Exempel: Der inhaftierte Ölmagnat Michail Chodorkowski wurde am 31. Mai, am Ende eines an sowjetische Zeiten erinnernden Schauprozesses, zu neun Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betruges verurteilt. Das Zeichen für Russlands Oligarchen ist klar: Wer sich mit der Macht im Kreml anlegt, findet sich schnell im Gefängnis wieder.
Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den EUVerfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik geraten.
Zunehmend etabliert sich eine Person als der wahre Gegenspieler des Bundeskanzlers: Bundespräsident Horst Köhler – von der "Bild"-Zeitung bereits als "Superhorst" tituliert. Sein strategisches Konzept für die zukünftige ökonomische Ausrichtung der Bundesrepublik präsentierte er in seiner viel beachteten Rede vor dem Bundesverband der deutschen Arbeitgeber am 15. März.
Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden.
Großbritannien befindet sich im Wahlkampf. Wenn es keine Überraschungen mehr gibt, wählen die Briten am 5. Mai eine neue Regierung. Ob diese jedoch auch die alte sein wird, darüber macht man sich – trotz nach wie vor guter Siegchancen – bei New Labour zunehmend Sorgen. Die Torys sind in den Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte herangekommen.
Während des 5. Weltsozialforums in Porto Alegre veröffentlichten 19 Persönlichkeiten, unter ihnen die Nobelpreisträger Adolfo Perez Esquirel (Argentinien) und José Saramago (Portugal), ein "Manifest von Porto Alegre", das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren. – D. Red.
Ich war schon einen ganzen Monat in Bagdad, da fand ich endlich, wonach ich gesucht hatte. Eigentlich hätte der Irak, ein Jahr nach Kriegsbeginn, mitten in einem gewaltigen Bauboom stecken sollen. Aber trotz wochenlanger Suche hatte ich zwar Panzer und Militärfahrzeuge, aber noch keine einzige Baumaschine entdeckt. Dann sah ich ihn: einen Kran.
Erst Siemens, dann Daimler-Chrysler und KarstadtQuelle, jetzt VW und Opel: Mit dem Kostenhammer in der einen und der Entlassungssichel in der anderen Hand sind diese Unternehmen auf die Gewerkschaften zugestürmt und haben ihnen gut vier Milliarden Euro abgepresst. Die Manager haben nach ihren betriebswirtschaftlichen Leitsätzen richtig gehandelt.
In den USA wie in Europa ist die politische Linke sich weitgehend einig, dass man gegen George W. Bush zu optieren hat. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie der demokratische Gegenkandidat John Kerry einzuschätzen sei oder was sich eigentlich bei einem Wahlsieg der Demokraten ändern würde.
Mit dem Amtsantritt von Präsident James Wolfensohn 1995 schrieb sich die Weltbank die Armutsbekämpfung wieder offensiv auf ihre Fahnen. Doch was ist bald zehn Jahre später aus diesem Vorhaben geworden?
Die Welt erlebt derzeit eine dramatische Verschärfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit wie auch die Verelendung ganzer Bevölkerungen. Die Folgen dieser Eskalation lassen sich überall beobachten.
Das bisher teuerste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr trägt zu Recht den Namen HERKULES. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen alle zivilen Systeme der Informationstechnologie (IT) von einem privaten Anbieter modernisiert und standardisiert werden. Damit betritt die Bundeswehr NATOweit Neuland. Nicht zuletzt aufgrund der geschätzten Kosten von etwa 6,6 Mrd.
Das Doppeljubiläum des Zapatistischen Heeres der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko – der 20. Jahrestag seiner Gründung und der 10. Jahrestag des zapatistischen Aufstandes – bietet Anlass, die Frage von Widerstand in einer globalisierten Welt mit unzähligen Ausgestoßenen neu zu stellen und dabei zugleich auch Begriffe wie Macht, Widerstand und Gemeinschaft zu überdenken.
Der Kampf der Giganten auf dem internationalen Wirtschaftsparkett geht weiter; wieder droht eine "feindliche Übernahme". Diesmal in der Pharmabranche, die in den letzten Jahren schon mehrfach durch spektakuläre Unternehmensfusionen von sich reden machte.
Ortsnamen wie Seattle, Porto Alegre, Mumbai und seit letztem September vor allem auch jener des mexikanischen Badeortes Cancún könnten für einen Einschnitt hinsichtlich weltweiter Machtverhältnisse stehen – spiegelbildlich zur symbolischen Abwertung des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.
Das Zauberwort Privatisierung ist schon lange im Umlauf. Es geriet zur Alltagsformel und wird inzwischen auch lustlos hergebetet wie andere Gebete, die man zwar nicht glaubt, aber trotzdem befolgt. Nur mithilfe der Privatisierung könnten die leeren öffentlichen Kassen wieder gefüllt werden, heißt es.
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993 wurden in Deutschland erstmals Wettbewerbskonzepte als zentrale Steuerungsinstrumente in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt (Kassenwettbewerb). Seitdem ist die Idee einer „solidarischen Wettbewerbsordnung“ aus der gesundheitspolitischen Reformdiskussion nicht mehr wegzudenken.