Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission
Der Gegenstand könnte widersprüchlicher kaum sein. Ist "Globalisierung" ein neues Phänomen oder nicht? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile der Globalisierung? Welche politischen Maßnahmen der Regulierung sind erforderlich? Oder muss nicht eher die Liberalisierung der Weltwirtschaft weiter voran getrieben werden? Diese und viele andere grundlegende Fragen versucht die Enquete-Kommission des 14. Deutschen Bundestages "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" zu beantworten. Im September des vergangenen Jahres hat sie ihren Zwischenbericht vorgelegt (BT-Drs. 14/6910). Er wird in diesem Frühjahr um Textpassagen zu weiteren Globalisierungsthemen und vor allem um Handlungsempfehlungen für die staatliche Politik ergänzt. Im Juni soll dann der nächste Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt und im Plenum des Bundestages debattiert werden. Dass die Globalisierung Chancen und Risiken bietet und insofern von "höchster Instanz" auch aufgearbeitet werden muss, ist unstrittig. "Es geht im Kern darum festzustellen, auf welchen Gebieten und mit welchen Mitteln dieser Prozess beeinflusst und gesteuert werden kann und soll. Ziel ist es, konkrete Handlungsfelder für Gesellschaft und Politik aufzuzeigen und Fehlentwicklungen gegenzusteuern bzw. von vornherein zu vermeiden".
