Ausgabe Februar 2002

Auf der Suche nach der anderen Globalisierung

Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission

Der Gegenstand könnte widersprüchlicher kaum sein. Ist "Globalisierung" ein neues Phänomen oder nicht? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile der Globalisierung? Welche politischen Maßnahmen der Regulierung sind erforderlich? Oder muss nicht eher die Liberalisierung der Weltwirtschaft weiter voran getrieben werden? Diese und viele andere grundlegende Fragen versucht die Enquete-Kommission des 14. Deutschen Bundestages "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" zu beantworten. Im September des vergangenen Jahres hat sie ihren Zwischenbericht vorgelegt (BT-Drs. 14/6910). Er wird in diesem Frühjahr um Textpassagen zu weiteren Globalisierungsthemen und vor allem um Handlungsempfehlungen für die staatliche Politik ergänzt. Im Juni soll dann der nächste Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt und im Plenum des Bundestages debattiert werden. Dass die Globalisierung Chancen und Risiken bietet und insofern von "höchster Instanz" auch aufgearbeitet werden muss, ist unstrittig. "Es geht im Kern darum festzustellen, auf welchen Gebieten und mit welchen Mitteln dieser Prozess beeinflusst und gesteuert werden kann und soll. Ziel ist es, konkrete Handlungsfelder für Gesellschaft und Politik aufzuzeigen und Fehlentwicklungen gegenzusteuern bzw. von vornherein zu vermeiden".

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In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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