Ausgabe November 2005

Gesamtdeutscher Ausverkauf

Von der Treuhand zu Public-Private-Partnership

Mit großen Worten wurde vor kurzem der 15. Jahrestag der deutschen Einheit begangen – wenn auch getrübt durch die sich häufenden Misserfolgsmeldungen. Zu offensichtlich ist, dass die desaströsen Folgen der DDR-Privatisierung nach bisheriger Logik nicht reparierbar sind. Was dabei aber allzu gern übersehen wird: Dies gilt inzwischen auch für die Privatisierung in Westdeutschland.Mit großen Worten wurde vor kurzem der 15. Jahrestag der deutschen Einheit begangen – wenn auch getrübt durch die sich häufenden Misserfolgsmeldungen. Zu offensichtlich ist, dass die desaströsen Folgen der DDR-Privatisierung nach bisheriger Logik nicht reparierbar sind. Was dabei aber allzu gern übersehen wird: Dies gilt inzwischen auch für die Privatisierung in Westdeutschland. Die öffentlichen Haushalte sind nach den auch hier in den vergangenen 15 Jahren erfolgten Privatisierungen stärker verschuldet als zuvor, und die versprochenen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht eingetreten. Die Privatisierung der DDR bedeutet somit nicht nur den Anfang des Abbaus Ost, sondern auch den Einstieg in die fatale Privatisierungsgeschichte der alten Bundesländer.

 

Mit dem Treuhandgesetz wurde die Treuhandanstalt zum 17. Juni 1990 Eigentümerin des DDR-Vermögens. „Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren“, hieß es in Paragraph 1.

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