Thema Neoliberalismus

Dass sich die FDP in der Krise befindet, gehört in der bundesrepublikanischen Geschichte fast zum Normalzustand. Doch Totgesagte leben länger, wie der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt.

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto kehrt am 1. Dezember die Partei der institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Schalthebel der Macht in Mexiko zurück.

Die Wahlen zum georgischen Parlament am 1. Oktober endeten mit einem Paukenschlag. Nach fast zehnjähriger Herrschaft muss die Vereinte Nationale Bewegung(UNM) von Präsident Michail Saakaschwili dem Georgischen Traum (GD) weichen, einer wild zusammengewürfelten Koalition unter Führung des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili.

Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat eine neue heftige Diskussion um den Stellenwert des Lobbyismus in Deutschland ausgelöst. Ohne dessen Schwächen und Probleme zu leugnen, verteidigt ihn im Folgenden der Volkswirt Andreas Polk. 

Ein Vierteljahrhundert ist es nun bald her, dass die Bürger in ganz Osteuropa für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Doch seither ist so viel geschehen – Nine Eleven, Fukushima, die Arabischen Revolutionen –, dass die Demokratiefrage auf der ganzen Welt inzwischen nur noch durch ganze Schichten traumatischer Erfahrungen wahrgenommen wird.

Es gibt wohl nur wenige politische Aussagen, über die von links bis rechts ein derart weitreichender Konsens zu bestehen scheint wie über die Feststellung, dass mit Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik betrieben werde. Diese Auffassung kritisiert im Folgenden Patrick Schreiner.

„In Solingen drei Arbeitslose weniger“, freute sich das „Solinger Tageblatt“ jüngst und meinte es auch so. Drei weniger von rund 750 000 statistisch zugegebenen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen. Die Weggelogenen nicht eingerechnet. Da kommt Freude auf.

Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa.

Die Atempause im Kampf gegen die Auswirkungen der Eurokrise währte nur kurz. Nach Griechenland steht als nächstes Spanien im Fokus der Finanzmärkte, die Notlage des hochverschuldeten und vor einer Rezession stehenden Krisenlandes spitzt sich weiter zu.

Wer angesichts der gegenwärtigen Krise Europas und der deutschen Dominanz von einem Wiedererstarken der Nationalstaaten redet oder gar den Mythos des Nationalcharakters wieder aufleben lässt, weiß nicht, wovon er spricht. Die europäische Realität sieht anders aus, in rechtlicher wie in politischer Hinsicht.

Momentan sieht es danach aus, als würde sich die Geschichte wiederholen – eben so, wie sich Geschichte üblicherweise wiederholt, nämlich aus Sicht der jeweiligen Zeitgenossen als etwas scheinbar völlig Neues und Anderes. Fest steht jedenfalls: Die beiden großen Krisen, die von heute und die der 1930er Jahre, bestätigten die Kapitalismuskritiker.

In den letzten Wochen wurde eine neue Eskalationsstufe in der Eurokrise erreicht. Das bisher Undenkbare ist jetzt vorstellbar: der Zusammenbruch des Euro. Seit nunmehr zwei Jahren sind alle Bemühungen gescheitert, diese Krise zu bewältigen. Wie konnte Europa in einen Zustand derartiger Hilflosigkeit geraten?

Bereits Ende 2008 fragte Nobelpreisträger Paul Krugman, aus welchem Grund die deutsche Regierung sich so hartnäckig weigert, einer gemeinschaftlichen Lösung der europäischen Schuldenkrise zuzustimmen. Wenn Deutschland eine wirksame europäische Reaktion auf die Krise verhindere, trage es maßgeblich zu einem europäischen Niedergang bei.

In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel „The Strange Death of Liberal England“ – sinngemäß: „Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus“. Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20.

Die Arbeiterbewegung – und mit ihr die Gewerkschaften – verstanden sich von Beginn ihrer Existenz an ganz selbstverständlich als Freiheitsbewegung: Die Befreiung der Arbeit und die vom halbfeudalen politischen System des wilhelminischen Reichs sollten Hand in Hand gehen.

Was hat sie für Prügel einstecken müssen, die arme Gesine Lötzsch, noch, neben dem irrlichternden Klaus Ernst, Vorsitzende der im Westen stagnierenden Partei „Die Linke“. Prügel dafür, dass sie über die Dialektik von Weg und Ziel auf dem Weg zum Kommunismus räsonierte.

Deutschland die Frauenquote braucht“, titelte jüngst „Der Spiegel“.[1] Die Quote, dieser vermeintlich „alte Hut“? Es bewegt sich also doch etwas im Lande, hoffte die feministische Leserin.

Lange Zeit schien die Bundeskanzlerin die Euro-Krise ganz im Sinne ihres Vorgängers Helmut Kohl lediglich aussitzen zu wollen, nun aber hat sie ihren Kurs geändert. Mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ der Euro-Staaten, den sie auf dem letzten EU-Gipfel Anfang Februar vorstellte, will sie offenbar die Initiative in Europa übernehmen.

Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen.