Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat eine neue heftige Diskussion um den Stellenwert des Lobbyismus in Deutschland ausgelöst. Ohne dessen Schwächen und Probleme zu leugnen, verteidigt ihn im Folgenden der Volkswirt Andreas Polk.
Unternehmen beschäftigen „Government Affairs Manager“, haben Abteilungen für „politische Kommunikation“ und engagieren Dienstleister zur „Strategieberatung für Public Affairs“. In den Vereinigten Staaten heißt der Verband der Lobbyisten schlicht „American League of Lobbyists“. In Deutschland nennt man sich dagegen, auch um sich vom verfänglichen Begriff abzugrenzen, „Deutsche Gesellschaft für Politikberatung“. Ist Lobbyismus also etwas rundweg Negatives?
Keineswegs, Lobbyismus ist aus gutem Grund Teil unseres politischen Systems. Abgeordnete sind qua Amt Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Interessen – auch der wirtschaftlichen Interessen. Folglich gehört die Einflussnahme auf sie zum Wesen unserer Demokratie.
»Eine Politik ohne Lobbyismus wäre eine Politik abseits der Bedürfnisse der Bürger«
Stellen wir uns nur einmal vor, dass es keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten oder der Exekutive gäbe. Die Folge wäre eine Politik abseits der Bedürfnisse der Bürger. Das aber wäre verheerend.
