Ausgabe Januar 2013

Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen.

Aber im Schatten der größten Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Galt die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienstleistungen viele Jahre parteiübergreifend als „Patentrezept“ zur Sanierung klammer öffentlicher Kassen, bildet sich seit geraumer Zeit insbesondere auf kommunaler Ebene wieder ein Bewusstsein für die Vorzüge der staatlichen Daseinsvorsorge heraus. Nach Jahrzehnten, in denen „Vater Staat“ seine Aufgaben abschüttelte wie ein Baum seine Blätter im Herbst, ist die Mär von der Allmacht des Marktes entzaubert.

Die Renaissance des Staates kommt dabei einer Rückkehr ins „Goldene Zeitalter“ gleich, denn noch bis zu Beginn der 1970er Jahre erbrachten die Kommunen nahezu sämtliche Dienste in Eigenleistung.

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In der Januar-Ausgabe skizzieren Gershon Baskin und Samer Sinijlawi, unter welchen Bedingungen der so dringend nötige Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gelingen kann. Jeremy Konyndyk beleuchtet Joe Bidens dramatisches Versagen in Gaza. George Packer verortet die USA inmitten einer neuen, von den US-Demokraten lange verkannten Realität: der Ära der Trump-Reaktion. In dieser dürften die »Broligarchen« ihre neue Macht weiter ausbauen – und den Staat zerstören, warnt die Soziologin Brooke Harrington. Steffen Vogel analysiert, was die Trump-Präsidentschaft für Europa und den Krieg Russlands in der Ukraine bedeutet. Ulrich Menzel zeichnet nach, wie sich das Machtverhältnis zwischen China und Russland verkehrt hat. José Natanson beschreibt das Maduro-Regime in Venezuela als »chaotischen Autoritarismus«. Und Ricarda Lang erörtert, wie die progressiven Kräfte aus der Defensive kommen könnten.

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