Ausgabe Januar 2013

Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen.

Aber im Schatten der größten Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Galt die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienstleistungen viele Jahre parteiübergreifend als „Patentrezept“ zur Sanierung klammer öffentlicher Kassen, bildet sich seit geraumer Zeit insbesondere auf kommunaler Ebene wieder ein Bewusstsein für die Vorzüge der staatlichen Daseinsvorsorge heraus. Nach Jahrzehnten, in denen „Vater Staat“ seine Aufgaben abschüttelte wie ein Baum seine Blätter im Herbst, ist die Mär von der Allmacht des Marktes entzaubert.

Die Renaissance des Staates kommt dabei einer Rückkehr ins „Goldene Zeitalter“ gleich, denn noch bis zu Beginn der 1970er Jahre erbrachten die Kommunen nahezu sämtliche Dienste in Eigenleistung.

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In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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