Thema Neoliberalismus

Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993 wurden in Deutschland erstmals Wettbewerbskonzepte als zentrale Steuerungsinstrumente in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt (Kassenwettbewerb). Seitdem ist die Idee einer „solidarischen Wettbewerbsordnung“ aus der gesundheitspolitischen Reformdiskussion nicht mehr wegzudenken.

Der Gegenstand könnte widersprüchlicher kaum sein. Ist "Globalisierung" ein neues Phänomen oder nicht? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile der Globalisierung? Welche politischen Maßnahmen der Regulierung sind erforderlich? Oder muss nicht eher die Liberalisierung der Weltwirtschaft weiter voran getrieben werden?

Wenn diese Zeilen im Druck erscheinen, wird die Abrißbirne dem Café El Biógrafo bereits den Garaus gemacht haben. Damit hört Santiagos politisch temperiertes Bohème-Herz zu schlagen auf. Chiles Kapitale wird erneut um einige Grade anständiger; oder, wenn man so will, langweiliger.

Für Schlagzeilen sorgte die kalifornische Energiekrise von Januar bis März, als das gesamte Stromnetz nur durch Abschalten der Stromversorgung im Schichtsystem vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnte. Nacheinander nahm man einzelne Regionen bis zu eineinhalb Stunden vom Netz.

Seit den 80er Jahren leben wir in einer Zeit weltweit beschleunigter Umstrukturierung von ursprünglich mehr oder weniger in regionalen Kontexten "gewachsenen" Kulturen.

Zu den merk-würdigeren Events der Jahrhundertwende gehörte eine Zusammenkunft der American Economic Association (AEA), die vom 7 bis 9. Januar in Boston stattfand.

Kaum eine Politikerrede, die nicht die Arbeitslosigkeit als eines der größten Übel unserer Gesellschaft beklagt - kein Tarifabschluß, kein Haushaltsplan, kein EU-Gipfel, der sich nicht zumindest rhetorisch in den Dienst der "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" stellt.

Wenn sozialwissenschaftlich orientierte Intellektuelle Bilanz ziehen über die Erfolge und Irrwege der rot-grünen Koalition, dann können sie in gewisser Weise auch stolz sein, mit ihrer professionellen Kompetenz ein bißchen Licht in diese verwickelten Verhältnisse zu bringen.

"Wähl Dir eine Generation", lautet eine beliebte Reihe in den Feuilletons deutscher Zeitungen. Nach den "89ern" (Claus Leggewie), der "Generation Berlin" (Heinz Bude) und der "Generation Golf" (Florian Illies) nun die "Generation 2000"?

Wenn Frau Martha Kunze in Schmachtenhagen wissen will, ob sie die Wäsche raushängen kann oder ob es heute wohl regnen wird, und die 8-Uhr-Nachrichten im Radio anstellt, so erfährt sie vor dem Wetterbericht erst einmal, wie in Tokio gerade der Nikkei-Index steht. Frau Kunze besitzt ebensowenig japanische Aktien wie wohl andere 99,8 Prozent der Hörer.

"Er sah sich nun einem sich ständig wandelnden Netz von Geschäftsbeziehungen unterworfen: Jeder Anruf mußte beantwortet, noch die flüchtigste Bekanntschaft ausgebaut werden.

Die Nation kann aufatmen. Die Medien verkündeten den Durchbruch. Am 9. Januar gelang es dem Bundeskanzler, die Tarifparteien auf ein gemeinsames Papier einzuschwören. Das Bündnis für Arbeit, gestern noch vom Scheitern bedroht, wird fortgesetzt. Sicher ein Erfolg für alle, die den Spielraum möglicher Konsenssuche noch nicht ausgelotet sehen.

Der 1990 veröffentlichte Weltentwicklungsbericht der Weltbank zum Thema Armut sollte eine neue Etappe in der internationalen Entwicklungspolitik einleiten.

Auf kaum einem anderen Feld wirkt das "amerikanische Modell" so autoritativ, so zwingend wie auf dem der "freien Wirtschaft".

"Die Vorstellung, daß wir ohne weiteres die gesamtwirtschaftliche Nachfrage vernachlässigen können, ist grundlegend für die ricardianische Ökonomie, die wiederum dem zugrunde liegt, was uns für mehr als ein Jahrhundert gelehrt worden ist.

Konnte die Öffentlichkeit bereits den tiefgreifenden politischen Bruch, den Oskar Lafontaines Rücktritt am 11. März diesen Jahres markierte, nicht anders als mit personalisierenden Denkschablonen bewältigen, so ist sie sich im Verlust kritischer Urteilskraft seitdem treu geblieben.

Eigentlich müßte die FDP längst die Partei der ersten Wahl sein. Seit Jahren nun schon beklagen Kommentatoren in Zeitungen und Fernsehmagazinen die Verkrustung der Gesellschaft, mahnen wieder und wieder die grundlegende Reform der veralteten Strukturen an. Ebenso wie die Freien Demokraten. Doch hat es der Partei nichts genutzt.

Die New-Public-Management-Bewegung hat mit einiger Verspätung im Laufe der 90er Jahre auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht. Nun sind ihre Begriffe in aller Munde, wenngleich eine flächendeckende, praktische Umsetzung noch nicht erfolgte.

 In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten trug die Politik der großen westlichen Industrieländer das Ihre dazu bei, die nationalen Märkte und den Weltmarkt weitgehend zu deregulieren. Die Waren- und Kapitalströme sind breiter geworden, laufen schneller und erreichen inzwischen die letzten Winkel des Globus.

Es ist kein Jahr her, da zogen die heutigen Regierungsparteien, voran die SPD, mit dem Slogan "Die Gerechtigkeitslücke schließen!" in die Endphase des Bundestagswahlkampfs.

Das gemeinsame Papier, das Tony Blair und Gerhard Schröder am Vorabend der Europawahlen vorgelegt haben, setzt den ideologischen Krieg fort, den "New Labour" gegen die Traditionen und Werte der europäischen Sozialdemokratie im allgemeinen und gegen die britische Arbeiterbewegung im besonderen führt.

"Alles heiße Luft" - so kommentiert CSU-Vormann Edmund Stoiber den Europäischen Beschäftigungspakt. In der Tat - die Hoffnungen auf eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik sind weitgehend verpufft. Noch beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November 1997 machte Frankreich massiv Druck für neue Jobs in Europa.

Tony Blairs flotter Spruch, er wolle weder links noch rechts, sondern vielmehr "vorne" sein, kokettiert zweifellos mit der verbreiteten Ansicht, die Orientierungsmarken "links" und "rechts" seien bestenfalls noch geeignet, der "Neuen Mitte", nach der sich alles drängt, ein wenig historische Kontur zu verleihen.