Ausgabe März 2003

Macht GATS krank?

Auswirkungen des multilateralen Dienstleistungsabkommens auf das deutsche Gesundheitssystem

Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993 wurden in Deutschland erstmals Wettbewerbskonzepte als zentrale Steuerungsinstrumente in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt (Kassenwettbewerb). Seitdem ist die Idee einer „solidarischen Wettbewerbsordnung“ aus der gesundheitspolitischen Reformdiskussion nicht mehr wegzudenken. Wettbewerbskonzepte sollen dabei die Effizienzprobleme der Leistungsanbieter und die Finanzierungsprobleme der sozialen Krankenversicherung lösen. Eine begleitende Qualitätskontrolle der Gesundheitsdienstleistungen, so hofft man, könne zudem die Effizienz mit einer gesundheitlichen Effektivität verbinden.

Die ordoliberale Vision einer „solidarischen Wettbewerbsordnung“ bleibt jedoch von den Auswirkungen einer sich globalisierenden Ökonomie und eines sich internationalisierenden Staates nicht unberührt. Neben dem Europäischen Integrationsprozess1 sind hier insbesondere die Auswirkungen des multilateralen Dienstleistungsabkommens (GATS) zu berücksichtigen, das zur Zeit neu verhandelt wird. Während die Begrenzungen, welche die Europäische Integration den Strukturreformen im Gesundheitswesen setzt, von den wichtigen Akteuren (zum Beispiel den Krankenkassen) bereits wahrgenommen werden, sind die möglichen Auswirkungen des GATS hierzulande weitgehend unbekannt.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Digitaler Sozialismus

von Evgeny Morozov

Ich möchte mit der schlechten Nachricht beginnen: Wir haben den Überblick verloren. Mit wir meine ich all jene von uns, die sich in intellektueller, spiritueller oder professioneller Weise mit der Sozialdemokratie oder dem Sozialismus verbunden fühlen.