Thema Neoliberalismus

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün erschien in einer großen deutschen Tageszeitung ein Leserbrief zur Meldung, daß die neue Regierung das Ehegattensplitting, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch beträchtlich zu kappen gedenke.

"Die Parlamente wurden offensichtlich bewußt nicht informiert, obwohl das MAI ohne Zweifel das weitreichendste, komplexeste und ehrgeizigste Wirtschaftsabkommen der internationalen Wirtschaftsgeschichte werden sollte." Sigrid Skarpelis-Sperk MdB Etwa die Hälfte des Welthandels läuft heute konzernintern - zwischen den Tochterfirmen der großen Unternehmen i

Das "sozialdemokratische Jahrhundert" endet - gemessen an den Erwartungen zu Beginn der 90erJahre: überraschenderweise - mit der flächendeckenden politischen Herrschaft der Sozialdemokratie. Aber was ist das für eine "Herrschaft"? Was gibt es noch politisch zu (be-)herrschen?

Es ist noch nicht so lange her, da sprachen nicht nur die politischen Kräfte, die an die Macht drängten, sondern auch jene, die sie innehatten, vom notwendigen "sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft". Doch die 98er Verheißungen eines "Politikwechsels" nach der Bundestagswahl klingen ganz anders.

Solange Politik stattfindet, werden in ihr und durch sie soziale Verhältnisse gestaltet und wird dafür über dingliche Konstellationen und Konstruktionen entschieden - auf eine Vielzahl von also politisch organisierten Menschen hin, die an dieser Gestaltung oder Machtausübung beteiligt sein sollten (Minimalbedingung von Demokratie).

Unter den eher harmlos klingenden Stichworten "Anpassung" und "Erneuerung" hatte die sächsisch-bayerische Zukunftskommission, ein Team von Wissenschaftlern um Meinhard Miegel und Ulrich Beck, Ende vergangenen Jahres ein ziemlich radikales Umbauprogramm präsentiert - ein Programm, dessen Umsetzung kaum der amtierenden Bundesregierung zugetraut und inso

Der drastische Verfall von Währung und Wirtschaft in den asiatischen Ländern 1), die bis 1997 als Musterländer gelungener "nachholender" kapitalistischer Entwicklung galten 2), hat auch die internationalen Finanzinstitutionen ins Grübeln gebracht.

 Es ist nicht gerade ein Gespenst, das südlich des Rio Grande umgeht. Aber der "lateinamerikanische Idiot" reicht immerhin für einen Bestseller: "Manual [Handbuch] del perfecto idiota Latinoamericano", ediert im März 1996 von Plaza & Janes Editores in Barcelona und derzeit immer noch ein Hit auf dem Subkontinent.

Am Ende des Jahres 1997 sieht manches anders aus als an seinem Beginn, nicht nur in Paris oder London, auch bei den gestern noch als leuchtende Vorbilder gefeierten Kleinen Tigern Asiens beispielsweise.

Erstmals in der argentinischen Geschichte hat eine peronistische Regierung Wahlen verloren. Zuvor waren die Peronisten immer siegreich geblieben oder aber von den Militärs abgesetzt worden. Diesmal jedoch - am 26.

Anfang des Jahres wechselte der russische Präsident die Pferde. Anatoli Tschubajs, ehemaliger Beauftragter für Privatisierung, später Leiter des Präsidialamtes, wurde erster stellvertretender Ministerpräsident. Mit ihm rückte sein Leningrader Kommando auf vordere Positionen.

Die Ereignisse der letzten Monate auf einigen asiatischen Finanzmärkten brachten das internationale Geldgewerbe mal wieder ins Gerede. Gewaltige Ziffern mit einer kaum noch nachvollziehbaren Anzahl Nullen werden täglich mit dem Ziel bewegt, neues Geld zu machen.

Der Ende August erzielte Kompromiß zwischen Bund und Ländern über die Reform des Hochschulrahmengesetzes (HRG) löste heftige Kontroversen aus.

Anfang der 90er Jahre feierte die nordatlantische Welt Mexiko als das neue Wirtschaftswunderland und den Musterschüler des Neoliberalismus 1) Damals hätte sie auch gleichzeitig Neuseeland zujubeln müssen - hatte das südpazifische Land doch seit 1984/85 die neoliberalen wirtschaftspolitischen Rezepte selbst angewendet, und das sogar strenger als Mexiko.

Es gibt Historiker, die sich bewußt ein großes Thema als Lebenswerk auswählen und es dann auch ausführen, bzw. auszuführen versuchen.

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen gehört zu den Kernbestandteilen der marktradikalen Erneuerungsstrategie, die seit Beginn der 80er Jahre die westeuropäische und seit Beginn der 90er Jahre auch die osteuropäische Wirtschaftspolitik beherrscht.

Auch bei den Liberalen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Dies ist das Fazit des 47. Bundesparteitages der FDP Anfang Juni 1996 in Karlsruhe, der als Programm- und Strukturreformparteitag angekündigt war und bestenfalls als Anschubparteitag in die Geschichte der Partei eingehen wird.

Spätestens seit den 80er Jahren hat sich auch die bundesdeutsche Debatte um die Moderne/Postmoderne aus ihrer anfänglichen Fixierung auf kulturphilosophische, künstlerische und ästhetische Fragen gelöst und sich zu einem umfassenderen wissenschaftlichen Diskurs über Charakter und Reichweite des gegenwärtigen technologischen und gesellschaftlichen Wandels entwi

"Deutschland ist in der Tat das humoristischste Land von der Welt, aber ich versichere Ihnen, daß einiger Mut dazu gehört, um sein Publikum aufzusuchen. Jetzt schreiben! Wofür? Wenn die Weltgeschichte den Leuten die Hälse bricht, da ist die Feder überflüssig.

Von Dirk Messner Die entwicklungspolitische Theorie und Praxis der 60er und 70er Jahre vertraute auf die Leistungsfähigkeit des "Entwicklungsstaates".

In der Debatte um Datenautobahnen, Multimedia und globale Informationsinfrastrukturen wird oft vergessen, daß die meisten Länder der Welt ganz andere Probleme mit der Entwicklung ihrer z.T. rudimentären Telekommunikation haben. Während 1992 z.B. in der BRD die Telefondichte bei rund 44% lag, betrug sie weltweit durchschnittlich 10,5%.

Die Treuhandanstalt hat laut eigenen Angaben seit ihrer Arbeitsaufnahme im Juli 1990 innerhalb von gut zwei Jahren rund 8780 Unternehmen und Betriebsteile privatisiert. Über 1700 Unternehmen mit ca. 260 000 Arbeitsplätzen wurden stillgelegt.

Am 3. Mai 1991 hat die von der Bundesregierung eingesetzte "Deregulierungskommission" dem Bundeswirtschaftsminister ihren Abschlußbericht vorgelegt. Der Wirtschaftsminister hat daraufhin die Gründung einer Arbeitsgruppe "Deregulierung" angeordnet, die unter seiner Leitung steht.