Thema Neoliberalismus

Werden wir mit der Regierung Schröder/Fischer eine Verbesserung der kultur-politischen Situation in Deutschland erleben? Mit Gründen hoffen viele darauf, aber es wird keine einfache Rückkehr zu den Prinzipien früherer Jahre sein.

Bis zur späten Mitte der 90er Jahre wurde allenthalben von der Ära des Wirtschaftsliberalismus gesprochen. Die Rechte glaubte an das "Ende der Geschichte" und feierte ihren historischen Sieg über jede Spielart des Sozialismus.

In der Einleitung zu einem Band über "Globale Dynamik und lokale Lebenswelten" heißt es: "Die alles beherrschende Frage ist heute, ob jenseits der Nationalstaaten auf supranationaler und globaler Ebene sowohl die ökologische als auch die soziale und kulturelle Sprengkraft des weltweiten Kapitalismus neu unter Kontrolle gebracht werden kann." 1) Die Ent

Ein Jahr nachdem die staatlich garantierten Fernmeldemonopole mit der Freigabe des Sprachdienstes beinahe überall in EU-Europa verschwunden waren, erhob sich zum Jahreswechsel 1998/99 ein von der Europäischen Kommission angeführter Chor von Stimmen aus Wirtschaft, Politik und Presse, um Erfolg auf der ganzen Linie zu melden.

Als vor nahezu zwei Jahren in Großbritannien New Labour die Regierung übernahm, hatte auf dem britischen Arbeitsmarkt bereits eine positive Entwicklung eingesetzt.

Nach Lean Production, Just-in-time und Total Quality-Management ist wieder ein neues Produktions- und Management-Konzept auf dem Vormarsch: Benchmarking. Die neuen Erfolgsrezepte - meist amerikanischen oder japanischen Ursprungs - entwickeln sich, wenn sie erst einmal in der Öffentlichkeit als erfolgreiche neue Wunderwaffe anerkannt sind, zum Lauffeuer.

Wer in der DDR gelebt hat, kann sich erinnern an die offizielle Propaganda vom "Sieg des Sozialismus", von seinen gewaltigen "Errungenschaften" und an die von den Ideologen immer mal wieder hin und her gewendete Frage, wie herrlich weit wir es denn nun gebracht hätten: ob wir uns denn noch im Sozialismus als einer "relativ eigenständigen geschic

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün erschien in einer großen deutschen Tageszeitung ein Leserbrief zur Meldung, daß die neue Regierung das Ehegattensplitting, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch beträchtlich zu kappen gedenke.

"Die Parlamente wurden offensichtlich bewußt nicht informiert, obwohl das MAI ohne Zweifel das weitreichendste, komplexeste und ehrgeizigste Wirtschaftsabkommen der internationalen Wirtschaftsgeschichte werden sollte." Sigrid Skarpelis-Sperk MdB Etwa die Hälfte des Welthandels läuft heute konzernintern - zwischen den Tochterfirmen der großen Unternehmen i

Das "sozialdemokratische Jahrhundert" endet - gemessen an den Erwartungen zu Beginn der 90erJahre: überraschenderweise - mit der flächendeckenden politischen Herrschaft der Sozialdemokratie. Aber was ist das für eine "Herrschaft"? Was gibt es noch politisch zu (be-)herrschen?

Es ist noch nicht so lange her, da sprachen nicht nur die politischen Kräfte, die an die Macht drängten, sondern auch jene, die sie innehatten, vom notwendigen "sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft". Doch die 98er Verheißungen eines "Politikwechsels" nach der Bundestagswahl klingen ganz anders.

Solange Politik stattfindet, werden in ihr und durch sie soziale Verhältnisse gestaltet und wird dafür über dingliche Konstellationen und Konstruktionen entschieden - auf eine Vielzahl von also politisch organisierten Menschen hin, die an dieser Gestaltung oder Machtausübung beteiligt sein sollten (Minimalbedingung von Demokratie).

Unter den eher harmlos klingenden Stichworten "Anpassung" und "Erneuerung" hatte die sächsisch-bayerische Zukunftskommission, ein Team von Wissenschaftlern um Meinhard Miegel und Ulrich Beck, Ende vergangenen Jahres ein ziemlich radikales Umbauprogramm präsentiert - ein Programm, dessen Umsetzung kaum der amtierenden Bundesregierung zugetraut und inso

Der drastische Verfall von Währung und Wirtschaft in den asiatischen Ländern 1), die bis 1997 als Musterländer gelungener "nachholender" kapitalistischer Entwicklung galten 2), hat auch die internationalen Finanzinstitutionen ins Grübeln gebracht.

 Es ist nicht gerade ein Gespenst, das südlich des Rio Grande umgeht. Aber der "lateinamerikanische Idiot" reicht immerhin für einen Bestseller: "Manual [Handbuch] del perfecto idiota Latinoamericano", ediert im März 1996 von Plaza & Janes Editores in Barcelona und derzeit immer noch ein Hit auf dem Subkontinent.

Am Ende des Jahres 1997 sieht manches anders aus als an seinem Beginn, nicht nur in Paris oder London, auch bei den gestern noch als leuchtende Vorbilder gefeierten Kleinen Tigern Asiens beispielsweise.

Erstmals in der argentinischen Geschichte hat eine peronistische Regierung Wahlen verloren. Zuvor waren die Peronisten immer siegreich geblieben oder aber von den Militärs abgesetzt worden. Diesmal jedoch - am 26.

Anfang des Jahres wechselte der russische Präsident die Pferde. Anatoli Tschubajs, ehemaliger Beauftragter für Privatisierung, später Leiter des Präsidialamtes, wurde erster stellvertretender Ministerpräsident. Mit ihm rückte sein Leningrader Kommando auf vordere Positionen.

Die Ereignisse der letzten Monate auf einigen asiatischen Finanzmärkten brachten das internationale Geldgewerbe mal wieder ins Gerede. Gewaltige Ziffern mit einer kaum noch nachvollziehbaren Anzahl Nullen werden täglich mit dem Ziel bewegt, neues Geld zu machen.

Der Ende August erzielte Kompromiß zwischen Bund und Ländern über die Reform des Hochschulrahmengesetzes (HRG) löste heftige Kontroversen aus.

Anfang der 90er Jahre feierte die nordatlantische Welt Mexiko als das neue Wirtschaftswunderland und den Musterschüler des Neoliberalismus 1) Damals hätte sie auch gleichzeitig Neuseeland zujubeln müssen - hatte das südpazifische Land doch seit 1984/85 die neoliberalen wirtschaftspolitischen Rezepte selbst angewendet, und das sogar strenger als Mexiko.

Es gibt Historiker, die sich bewußt ein großes Thema als Lebenswerk auswählen und es dann auch ausführen, bzw. auszuführen versuchen.

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen gehört zu den Kernbestandteilen der marktradikalen Erneuerungsstrategie, die seit Beginn der 80er Jahre die westeuropäische und seit Beginn der 90er Jahre auch die osteuropäische Wirtschaftspolitik beherrscht.

Auch bei den Liberalen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Dies ist das Fazit des 47. Bundesparteitages der FDP Anfang Juni 1996 in Karlsruhe, der als Programm- und Strukturreformparteitag angekündigt war und bestenfalls als Anschubparteitag in die Geschichte der Partei eingehen wird.