Ausgabe Juni 2012

Mehr Europa, aber anders

Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa.

Europa befindet sich, von Griechenland über Spanien bis zu den Niederlanden, in einer schweren Integrationskrise: Seit zwei Jahren steht der Euro am Rande des Scheiterns. Eine drakonische Sparpolitik stürzt die Eurozone mehr und mehr in die Rezession. Die Folgen sind verheerend: Von Amsterdam bis Athen sind heute 25 Millionen Menschen ohne Arbeit, ein neuer, trauriger Rekord. Die Ursache all dessen liegt in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und in entfesselten Finanzmärkten.[1] Denn die Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht in eine Politische Union eingebettet; der Euro nicht in eine politische Solidargemeinschaft. Ein Finanzausgleich zwischen den ungleich entwickelten Staaten ist im Maastrichter Vertrag nicht vorgesehen.

Die WWU ist ein asymmetrisches Bauwerk: Zwar europäisierten die EU-Verträge die Geldpolitik, die Finanzpolitik liegt jedoch noch immer in den Händen der Mitgliedstaaten. Aufgrund dieses Konstruktionsfehlers konnte Brüssel keine Schuldengarantien geben und die Eurokrise erst richtig eskalieren.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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