Ausgabe Juni 2012

Mehr Europa, aber anders

Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa.

Europa befindet sich, von Griechenland über Spanien bis zu den Niederlanden, in einer schweren Integrationskrise: Seit zwei Jahren steht der Euro am Rande des Scheiterns. Eine drakonische Sparpolitik stürzt die Eurozone mehr und mehr in die Rezession. Die Folgen sind verheerend: Von Amsterdam bis Athen sind heute 25 Millionen Menschen ohne Arbeit, ein neuer, trauriger Rekord. Die Ursache all dessen liegt in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und in entfesselten Finanzmärkten.[1] Denn die Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht in eine Politische Union eingebettet; der Euro nicht in eine politische Solidargemeinschaft. Ein Finanzausgleich zwischen den ungleich entwickelten Staaten ist im Maastrichter Vertrag nicht vorgesehen.

Die WWU ist ein asymmetrisches Bauwerk: Zwar europäisierten die EU-Verträge die Geldpolitik, die Finanzpolitik liegt jedoch noch immer in den Händen der Mitgliedstaaten. Aufgrund dieses Konstruktionsfehlers konnte Brüssel keine Schuldengarantien geben und die Eurokrise erst richtig eskalieren.

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