Ausgabe März 2005

Alternativen zur Tyrannei der neoliberalen Globalisierung

Manifest von Porto Alegre vom 29. Januar 2005 (Wortlaut)

Während des 5. Weltsozialforums in Porto Alegre veröffentlichten 19 Persönlichkeiten, unter ihnen die Nobelpreisträger Adolfo Perez Esquirel (Argentinien) und José Saramago (Portugal), ein "Manifest von Porto Alegre", das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren. – D. Red.

Während des 5. Weltsozialforums in Porto Alegre veröffentlichten 19 Persönlichkeiten, unter ihnen die Nobelpreisträger Adolfo Perez Esquirel (Argentinien) und José Saramago (Portugal), ein "Manifest von Porto Alegre", das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren. – D. Red.

Seit dem ersten im Januar 2001 in Porto Alegre abgehaltenen Weltsozialforum hat sich das Phänomen der Sozialforen auf alle Kontinente und bis auf die nationalen und lokalen Ebenen ausgeweitet.

Es ließ einen weltweiten öffentlichen Raum der Bürgerverantwortung und der Kämpfe entstehen. Es hat es ermöglicht, Vorschläge für politische Alternativen zur Tyrannei der neoliberalen Globalisierung zu erarbeiten, die von den Finanzmärkten und den transnationalen Konzernen vorangetrieben wird und deren bewaffneten Arm die imperiale Macht der USA darstellt. Durch ihre Verschiedenartigkeit und durch die Solidarität zwischen den Akteuren und sozialen Bewegungen, die sie ausmachen, ist die Bewegung für eine andere Welt nunmehr eine Kraft geworden, die im Weltmaßstab Gewicht hat.

In der Vielfalt der aus den Foren hervorgegangenen Vorschläge gibt es eine große Anzahl, die in den Reihen der sozialen Bewegungen eine sehr breite Übereinstimmung zu finden scheinen. Unter diesen haben die Unterzeichner des Manifests von Porto Alegre, die sich in strikt persönlicher Eigenschaft äußern und in keiner Weise vorgeben, im Namen des Forums zu sprechen, zwölf identifiziert, die insgesamt sowohl Sinn wie Projekt für den Aufbau einer möglichen anderen Welt ausmachen. Wenn sie verwirklicht würden, würden sie es den Bürgern endlich ermöglichen, sich gemeinsam ihre Zukunft wieder anzueignen.

Dieser Grundkonsens wird der Beurteilung der Akteure und sozialen Bewegungen aller Länder unterbreitet. Ihnen wird es zukommen, auf allen Ebenen – weltweit, kontinental, national und lokal – die nötigen Kämpfe zu führen, damit sie Realität werden. Wir machen uns allerdings keinerlei Illusion über den realen Willen der Regierungen und der internationalen Institutionen, diese Vorschläge spontan in die Tat umzusetzen, selbst wenn sie sich daraus aus purem Opportunismus das Vokabular entleihen.

1. Annullierung der öffentlichen Verschuldung der Staaten des Südens, die schon mehrfach zurückgezahlt worden ist und die für die Gläubigerstaaten, die Banken und Versicherungen sowie die internationalen Finanzinstitutionen das privilegierte Mittel darstellen, um den größeren Teil der Menschheit ihrer Vormundschaft zu unterwerfen und dort die Not auf- rechtzuerhalten. Diese Maßnahme muss begleitet sein von der Rückgabe der gigantischen Summen an die Völker, die ihnen von ihren korrupten Führern entwendet worden sind.

2. Einführung von internationalen Steuern auf finanzielle Transaktionen (insbesondere die Tobin-Steuer auf die Devisenspekulation), auf die Direktinvestitionen im Ausland, auf die konsolidierten Gewinne der transnationalen Unternehmen, auf den Verkauf von Waffen und auf Aktivitäten mit starken Emissionen von Treibhausgasen. Ergänzt durch eine öffentliche Entwicklungshilfe, die zwingend 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder erreichen muss, sollen die so freigesetzten Mittel verwendet werden, um gegen die großen Seuchen (darunter Aids) zu kämpfen und um den Zugang der Gesamtheit der Menschheit zu Trinkwasser, zu einer Wohnung, zu Energie, zu Gesundheit, Pflege und Medikamenten, zur Bildung und zu sozialen Diensten zu gewährleisten.

3. Schrittweise Abschaffung aller Formen von Steuer-, Justiz- und Bankparadiesen, die ausnahmslos Schlupfwinkel der organisierten Kriminalität, der Korruption, des Schmuggels aller Art, des Betrugs und der Steuerflucht, der kriminellen Operationen der Großunternehmen und sogar von Regierungen sind. Diese Steuerparadiese reduzieren sich nicht nur auf einige in rechtsfreien Zonen konstitutierte Staaten; sie schließen auch die Gesetzgebung mancher entwickelter Staaten ein. Zunächst gilt es, die Kapitalflüsse, die in diese "Paradiese" einfließen oder aus ihnen herausströmen, sowie die Einrichtungen und Akteure finanzieller und anderer Art, die diese Unterschlagungen großen Stils möglich machen, stark zu besteuern.

4. Sicherung des Rechtes jedes Bewohners des Erdballs auf einen Arbeitsplatz, auf sozialen Schutz und auf Rente unter Achtung der Gleichheit von Männern und Frauen als ein zwingendes Gebot der öffentlichen Politik, sowohl national wie international.

5. Kampf, vor allem durch die öffentlichen Politik, gegen alle Formen der Diskriminierung, des Sexismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus. Volle Anerkennung der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der jeweiligen Urbevölkerung (einschließlich der Herrschaft über ihre Naturreichtümer).

6. Ergreifung von dringenden Maßnahmen, um der Verwüstung der Umwelt und der Bedrohung durch große klimatische Veränderungen infolge des Treibhauseffekts, die sich in erster Linie aus der starken Vermehrung des Verkehrs und aus der Verschwendung nicht erneuerbarer Energien ergeben, Einhalt zu gebieten; Forderung nach der Verwirklichung bestehender Vereinbarungen, Konventionen und Verträge, auch wenn sie unzureichend sind; Beginn der Verwirklichung eines anderen Typs von Entwicklung, gegründet auf Zurückhaltung beim Energieverbrauch und auf der demokratischen Beherrschung der Naturressourcen, insbesondere des Trinkwassers, in globalem Ausmaß.

7. Förderung aller Formen eines gerechten Handels unter Ablehnung der freihändlerischen Regeln der WTO und unter Einführung von Mechanismen, die es gestatten, im Prozess der Produktion von Gütern und Dienstleistungen schrittweise zu einer Anpassung der Sozialnormen (wie sie in den Konventionen der ILO empfohlen sind) und der Umweltnormen nach oben überzugehen. Völliger Ausschluss der Bildung, des Gesundheitswesens, der sozialen Dienste und der Kultur aus dem Feld der Anwendung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO. Die Konvention über die kulturelle Verschiedenartigkeit, die gegenwärtig in der UNESCO zur Verhandlung steht, muss ausdrücklich dem Recht auf Kultur und der öffentlichen Politik zur Unterstützung der Kultur den Vorrang einräumen vor dem Handelsrecht.

8. Garantierung des Rechtes auf Souveränität und auf Nahrungssicherheit aller Staaten oder Staatengruppen durch die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft. Dies muss die völlige Abschaffung der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte, vor allem durch die USA und die Europäische Union, und die Möglichkeit der Besteuerung der Importe zur Verhinderung von Dumpingpraktiken nach sich ziehen. Ebenso muss jedes Land oder jede Ländergruppe souverän beschließen können, die Produktion und die Einfuhr von genetisch veränderten Organismen, die zur Ernährung bestimmt sind, zu verbieten.

9. Verbot jeder Form der Patentierung von Kenntnissen und von lebenden Organismen (sowohl menschlicher wie tierischer und pflanzlicher Natur) sowie jeder Privatisierung von gemeinsamen Gütern der Menschheit (insbesondere des Wassers).

10. Garantie des Rechtes auf Information und des Rechtes zur Informierung durch entsprechende Gesetzgebungen:

– Stopp der Konzentration der Medien in riesigen Kommunikationskonzernen;

– Garantie der Autonomie der Journalisten im Verhältnis zu den Aktionären;

– Förderung der Presse ohne Gewinnstreben, besonders der alternativen und kommunitären Medien.

Die Achtung dieser Rechte erfordert die Schaffung von bürgerlicher Gegenmacht, insbesondere in der Form von nationalen und internationalen Medien-Beobachtungsstellen.

11. Forderung nach der Liquidierung der Militärbasen von Staaten, die über solche außerhalb ihrer Grenzen verfügen, und Rückzug aller ausländischen Truppen ohne ausdrückliches Mandat der UNO. Dies gilt in erster Linie für den Irak und Palästina.

12. Reformierung und tief gehende Demokratisierung der internationalen Organisationen, indem in ihnen der Vorrang der Menschenrechte, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Weiterführung der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte zur Geltung gebracht wird. Dieser Vorrang schließt die Eingliederung der Weltbank, des IWF und der WTO in das System und die Entscheidungsmechanismen der Vereinten Nationen ein. Im Fall des Andauerns der Verletzungen der internationalen Legalität durch die USA Verlagerung des Sitzes der Vereinten Nationen aus New York in ein anderes Landes, vorzugsweise des Südens.

Tariq Ali, Samir Amin, Bello Walden, Frei Betto, Atilio Boron, Bernard Cassen, Boaventura de Sousa Santos, Eduardo Galeano, François Houtard, Armand Mattelart, Adolfo Pérez Esquivel, Ignacio Ramonet, Petrella Riccardo, Samuel Ruiz Garcia, Emir Sader, José Saramago, Roberto Savio, Aminata Traoré, Immanuel Wallerstein.

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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