Ausgabe Juni 2005

Europas Kriege der Zukunft

Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den EUVerfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik geraten. Dabei geht aus dem European Defence Paper eindeutig hervor, dass die Europäische Union Gefahr läuft, sich zu einer militarisierten und interventionistischen Macht zu entwickeln, für die Krieg als Mittel der Politik zur Normalität wird.

Die Militarisierung der EU wird derzeit über drei zentrale Dokumente vorbereitet, legitimiert und weiterentwickelt: die Europäische Sicherheitsstrategie, den EU-Verfassungsvertrag und das besagte European Defence Paper. Geht es nach den Staat- und Regierungschefs der EU, soll der von ihnen am 29. Oktober 2004 unterzeichnete Verfassungsvertrag so schnell wie möglich ratifiziert werden. Falls es dazu kommen sollte, ist, wie die friedens- bzw. militärpolitischen Vertragsabschnitte zeigen, das Projekt einer "zivilen EU" beendet. Besonders problematisch sind die Festschreibung weltweiter EUKampfeinsätze, eine explizit festgeschriebene Aufrüstungsverpflichtung und die zunehmende Aushebelung des Parlamentsvorbehalts hinsichtlich künftiger Entscheidungen über EU-Interventionen.

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