Ausgabe Juni 2005

Europas Kriege der Zukunft

Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den EUVerfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik geraten. Dabei geht aus dem European Defence Paper eindeutig hervor, dass die Europäische Union Gefahr läuft, sich zu einer militarisierten und interventionistischen Macht zu entwickeln, für die Krieg als Mittel der Politik zur Normalität wird.

Die Militarisierung der EU wird derzeit über drei zentrale Dokumente vorbereitet, legitimiert und weiterentwickelt: die Europäische Sicherheitsstrategie, den EU-Verfassungsvertrag und das besagte European Defence Paper. Geht es nach den Staat- und Regierungschefs der EU, soll der von ihnen am 29. Oktober 2004 unterzeichnete Verfassungsvertrag so schnell wie möglich ratifiziert werden. Falls es dazu kommen sollte, ist, wie die friedens- bzw. militärpolitischen Vertragsabschnitte zeigen, das Projekt einer "zivilen EU" beendet. Besonders problematisch sind die Festschreibung weltweiter EUKampfeinsätze, eine explizit festgeschriebene Aufrüstungsverpflichtung und die zunehmende Aushebelung des Parlamentsvorbehalts hinsichtlich künftiger Entscheidungen über EU-Interventionen.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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