Ausgabe April 2009

Staatseuphorie ohne Strategie

Zur Lage der Linken im Postneoliberalismus

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat auch unter den politisch und ökonomisch Herrschenden – wie beispielsweise jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos – eine intensive Auseinandersetzung darüber ausgelöst, was künftig verändert werden muss. Welche Rolle spielt der Staat? Kommt es zu weiteren Kriseninterventionen, samt der mittelfristigen Folgen für die Staatsverschuldung, wenn „der Wirtschaftsmotor“ nicht anspringt? Oder helfen nur weitgehende Regulierungen wie am Ende des Zweiten Weltkrieges? Auch auf dem gleichzeitig im brasilianischen Belém tagenden Weltsozialforum stellte man sich diese Fragen, ging allerdings über sie hinaus: Denn entgegen der Selbstgewissheit der Eliten in Davos fragte man hier, ob angesichts der Massivität und Multiplizität der Krisen überhaupt noch kapitalistische Krisenlösungen denkbar sind und wo in dieser Situation die Potentiale für emanzipatorische Politik liegen.

In der aktuellen Krise scheint es – zumindest auf den ersten Blick –, als würde das neoliberale Dogma eines Besseren belehrt. Aber auch wenn derzeit Banken verstaatlicht und Vorschläge für eine Reregulierung der Finanzmärkte diskutiert werden, so ist doch weiterhin offen, inwieweit damit ein Gestaltungsanspruch staatlicher Politik gegen die Interessen der starken Kapitalgruppen einhergeht. Denn es handelt sich zuvorderst – bei aller ruinösen Konkurrenz – um eine Krisenintervention im Interesse der dominanten Kräfte.

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