Thema Neoliberalismus

Es gleicht immer mehr einem „täglichen Ritt auf der Rasierklinge“: die Situation der Krankenhäuser verschärft sich von Tag zu Tag.

Diskussionen zur Rente sind für gewöhnlich kurz. Denn mit Alter und Geld sind gleich zwei gesellschaftliche Tabus aufgerufen. Dennoch dürfte sich die Debatte um die Zukunft der Rente in den Koalitionsverhandlungen Bahn brechen.

In den zurückliegenden beiden Ausgaben der »Blätter« fand eine engagierte Debatte über die Rolle von Staatsschulden statt. Dazu positioniert sich im Folgenden »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel.

Nach 16 Jahren Merkel wird jetzt allerorten Bilanz gezogen. Allerdings fällt diese nicht selten zu kurzsichtig aus. Denn die Ära Merkel steht keineswegs für sich allein, sie ist vielmehr Teil einer weit längerfristigen Entwicklung, die mit ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder einsetzte – und die noch lange nicht am Ende ist.

Der Sozialstaat hat seine Bedeutung und Leistungsfähigkeit als gesellschaftlicher Stabilisator im Zuge der Corona-Pandemie einmal mehr unter Beweis gestellt – darin sind sich die politischen Lager weitgehend einig. Doch das hat auch seinen Preis.

In der Juli-Ausgabe der »Blätter« plädierte Dirk Ehnts für die Modern Monetary Theory, die »mit einer Reihe geldpolitischer Missverständnisse« aufräume. Diese neue Theorie des unbegrenzten Schuldenmachens nährt aber selbst Illusionen.

Bezahlbarer Wohnungraum wird immer knapper. Die maßgebliche Ursache für die wiederkehrende Brisanz der Boden- und Wohnungsproblematik ist stets die gleiche: das kapitalistische Privateigentum an Grund und Boden.

In der Coronakrise hätten sich Gesellschaft und Staat warmlaufen können für die Energiewende und die Transformation zur postfossilen Weltgesellschaft. Doch diese Chance wurde verpasst. Was nun?

Wie wir die derzeitige Rezession bekämpfen können, zeigt eindrucksvoll die US-Administration: Sie schwenkte innerhalb kürzester Zeit wirtschaftspolitisch auf die Modern Monetary Theory um.

Wie sehr sich die Einkommens- und Vermögensungleichheit auf die Gesundheit der Menschen auswirken, zeigt sich derzeit in kaum einer anderen Stadt so deutlich wie in Köln. Als hier Anfang Mai die höchste Sieben-Tage-Inzidenz der 16 größten deutschen Städte vermeldet wurde, sorgte vor allem eines für Aufmerksamkeit: die lokale Ungleichverteilung der Inzidenzen.

Die USA stehen vor dem Problem, dass eine der beiden staatstragenden Parteien – und mit ihr ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit – sich einer prinzipiellen Leugnung der Klimakrise verschrieben hat. Kann Biden diese Phalanx aufbrechen?

Bislang nahm die breite Öffentlichkeit die Grünen meist monothematisch wahr. Doch speziell um das Feld der Sozialpolitik strategisch zu besetzen, drängt die Partei schon lange „raus aus der Öko-Nische“.

Der herrschende Kurs der totalen Ökonomisierung zeigt sich exemplarisch bei der größten deutschen Sendeanstalt, dem WDR.
Die allein auf marktradikale Prämissen und nicht auf gesellschaftsrelevante Themen setzende Programmreform ist unvereinbar mit der bisherigen Struktur der öffentlich-rechtlichen Medien.

Bidens Wirtschaftspolitik bricht mit der neoliberalen Tradition, indem sie auf öffentliche Investitionen, sozialstaatliche Leistungen und die Stärkung der Care Economy setzt. Er begründet damit ein neues Paradigma, das lange prägend sein könnte: die Bidenomics.

Ein Dogma gerät ins Wanken: die Schuldenbremse. Selbst in der großen Koalition wächst offenkundig die Zahl derer, die zunehmend an dem Haushaltsinstrument zweifeln.

Klimaneutralität gilt als unverhandelbares Ziel, um dem Klimawandel beizukommen. Dahinter versteckt sich jedoch meist die gleiche Logik, die den fossilen Kapitalismus antreibt

Wie entgehen wir der neuen Dualität zwischen den USA und China – und verhindern so auch, dass die Themen Umwelt und Entwicklung unter deren Räder kommen?