Ganz offensichtlich hat sich die kommende Ampel-Koalition unter dem Einfluss der FDP entschieden, den starken und reichen Schultern im Lande nichts zuzumuten. Anders ist der Verzicht auf jegliche Steuererhöhung auch und speziell für die Bessersituierten nicht zu erklären.
Im Zuge der schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen drei höchst unterschiedlichen Parteien mit disparaten normativen Wurzeln ist auch die Frage virulent geworden, was heute – in Zeiten der Corona- und Klimakrise – unter der Verteidigung der Freiheit und damit unter einem aufgeklärten Liberalismus zu verstehen ist.
„Kinderarmut kann nicht in einem so reichen Land wie Deutschland eine so bittere Realität sein. Wir werden damit Schluss machen“, hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf vollmundig versprochen. Jetzt muss er sich daran messen lassen.
Diskussionen zur Rente sind für gewöhnlich kurz. Denn mit Alter und Geld sind gleich zwei gesellschaftliche Tabus aufgerufen. Dennoch dürfte sich die Debatte um die Zukunft der Rente in den Koalitionsverhandlungen Bahn brechen.
Ende Juni wurde in Rom der nationale Ausgabenplan PNRR (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza) durch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ministerpräsident Mario Draghi mit großer Inszenierung verabschiedet. Die legendären Filmstudios von Cinecittà boten eine emblematische Kulisse für den Mix aus Fiktion, Phantasie und Wirtschaft.
In den zurückliegenden beiden Ausgaben der »Blätter« fand eine engagierte Debatte über die Rolle von Staatsschulden statt. Dazu positioniert sich im Folgenden »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel.
Nach 16 Jahren Merkel wird jetzt allerorten Bilanz gezogen. Allerdings fällt diese nicht selten zu kurzsichtig aus. Denn die Ära Merkel steht keineswegs für sich allein, sie ist vielmehr Teil einer weit längerfristigen Entwicklung, die mit ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder einsetzte – und die noch lange nicht am Ende ist.
Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant.
Der Sozialstaat hat seine Bedeutung und Leistungsfähigkeit als gesellschaftlicher Stabilisator im Zuge der Corona-Pandemie einmal mehr unter Beweis gestellt – darin sind sich die politischen Lager weitgehend einig. Doch das hat auch seinen Preis.
In der Juli-Ausgabe der »Blätter« plädierte Dirk Ehnts für die Modern Monetary Theory, die »mit einer Reihe geldpolitischer Missverständnisse« aufräume. Diese neue Theorie des unbegrenzten Schuldenmachens nährt aber selbst Illusionen.
Bezahlbarer Wohnungraum wird immer knapper. Die maßgebliche Ursache für die wiederkehrende Brisanz der Boden- und Wohnungsproblematik ist stets die gleiche: das kapitalistische Privateigentum an Grund und Boden.
In der Coronakrise hätten sich Gesellschaft und Staat warmlaufen können für die Energiewende und die Transformation zur postfossilen Weltgesellschaft. Doch diese Chance wurde verpasst. Was nun?
Wie wir die derzeitige Rezession bekämpfen können, zeigt eindrucksvoll die US-Administration: Sie schwenkte innerhalb kürzester Zeit wirtschaftspolitisch auf die Modern Monetary Theory um.
Wie sehr sich die Einkommens- und Vermögensungleichheit auf die Gesundheit der Menschen auswirken, zeigt sich derzeit in kaum einer anderen Stadt so deutlich wie in Köln. Als hier Anfang Mai die höchste Sieben-Tage-Inzidenz der 16 größten deutschen Städte vermeldet wurde, sorgte vor allem eines für Aufmerksamkeit: die lokale Ungleichverteilung der Inzidenzen.
Die USA stehen vor dem Problem, dass eine der beiden staatstragenden Parteien – und mit ihr ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit – sich einer prinzipiellen Leugnung der Klimakrise verschrieben hat. Kann Biden diese Phalanx aufbrechen?
Bislang nahm die breite Öffentlichkeit die Grünen meist monothematisch wahr. Doch speziell um das Feld der Sozialpolitik strategisch zu besetzen, drängt die Partei schon lange „raus aus der Öko-Nische“.
Der herrschende Kurs der totalen Ökonomisierung zeigt sich exemplarisch bei der größten deutschen Sendeanstalt, dem WDR.
Die allein auf marktradikale Prämissen und nicht auf gesellschaftsrelevante Themen setzende Programmreform ist unvereinbar mit der bisherigen Struktur der öffentlich-rechtlichen Medien.
Bidens Wirtschaftspolitik bricht mit der neoliberalen Tradition, indem sie auf öffentliche Investitionen, sozialstaatliche Leistungen und die Stärkung der Care Economy setzt. Er begründet damit ein neues Paradigma, das lange prägend sein könnte: die Bidenomics.
Die milliardenschwere Insolvenz der Greensill Bank erzeugt den größten Schaden beim Bankensystem selbst – in Form einer erneuten erheblichen Vertrauenskrise. Tiefgreifende Reformen sind nun mehr als überfällig.
Ein Dogma gerät ins Wanken: die Schuldenbremse. Selbst in der großen Koalition wächst offenkundig die Zahl derer, die zunehmend an dem Haushaltsinstrument zweifeln.
Ist es eine Manipulation der Börse, wenn sich Kleinanleger auf Reddit zu Investments verabreden oder sollten diese als Helden gefeiert werden, die die Wall-Street-Zocker das Fürchten lehren?
Klimaneutralität gilt als unverhandelbares Ziel, um dem Klimawandel beizukommen. Dahinter versteckt sich jedoch meist die gleiche Logik, die den fossilen Kapitalismus antreibt
Wie entgehen wir der neuen Dualität zwischen den USA und China – und verhindern so auch, dass die Themen Umwelt und Entwicklung unter deren Räder kommen?
Wenn es jemanden gibt, der außer der Schutzmaskenindustrie und den Desinfektionsmittelherstellern von der Pandemie profitiert, dann die neue Regierung Irlands. Diese historische Koalition von Wahlverlierern ist Anfang Oktober 100 Tage im Amt. Viele Beobachter hatten ihr nicht so viel Zeit eingeräumt.
Auf diesen Schritt haben viele Europäer lange gewartet: Deutschland, das über Jahre hinweg unerbittlich Sparvorgaben auf dem Kontinent durchgesetzt hat, will jetzt offensiv die europäische Solidarität stärken.
