Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»KI-Nachrichtenvermittlung bedroht die demokratische Meinungsbildung«

Bericht vom Thinktank »Agora«, 7.7.2026

KI-Systeme werden zu neuen Gatekeepern der Nachrichtenvermittlung. Diese Entwicklung hat grundlegende Auswirkungen auf unsere demokratische Öffentlichkeit. Nutzende erhalten von KI-Systemen vollständig ausformulierte Antworten und haben daher kaum Anlass, die zugrundeliegenden Originalquellen zu prüfen. Diese Zero-Click-Suche entzieht Medien Reichweite und Einnahmen, obwohl ihre Inhalte die KI-Systeme erst nutzbar machen und den Anbietern erhebliche Gewinne bescheren.

»Es braucht den Dialog mit der politikfernen Wählergruppe der AfD. Von einem Dialog mit den Ideologieproduzenten der AfD ist abzusehen«

Policy Brief vom American Jewish Committee Berlin, 3.7.2026

Bedingt durch die DDR-Vergangenheit, aber auch durch den Verlauf der Transformationsjahre (1990–2000) ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik in Ostdeutschland signifikant geringer ausgeprägt als in den alten Bundesländern. Die sich von der westdeutschen Normalitätserfahrung deutlich unterscheidende zeitgeschichtliche Erfahrung zweier Generationen ostdeutscher  Wähler ist geprägt von tiefgreifenden biografischen und kollektiven Umbrüchen in allen Lebensbereichen.

»Sollte die Bundesregierung im Haushalt 2027 bei der internationalen Hilfe kürzen, nimmt sie in Kauf, dass noch mehr Menschen sterben«

Pressemitteilung von Oxfam Deutschland, 3.7.2026

Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger: »Der weltweite Hunger hat durch Kriege und die Klimakrise ein alarmierendes Ausmaß erreicht: Angesichts dieser dramatischen Lage braucht es verlässliche finanzielle Zusagen und entschlossenes politisches Handeln, um Hungerkrisen vorzubeugen und Menschen in Not den Zugang zu Nahrung und lebenswichtiger Hilfe zu sichern. Sollte die Bundesregierung im Haushalt 2027 bei der internationalen Hilfe kürzen, nimmt sie in Kauf, dass noch mehr Menschen sterben.«

»Wer akademische Kooperationen zurückfährt, beschneidet die Fähigkeit, global vernetzt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden«

Pressemitteilung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, 1.7.2026

Mit den BMZ-Programmen zum individuellen und institutionellen Kapazitätsaufbau in Forschung, Lehre und Hochschulmanagement haben deutsche Hochschulen über mehr als drei Jahrzehnte hinweg gemeinsam mit Partnern in Ländern des Globalen Südens erfolgreich Bildungs- und Wissenschaftssysteme vor Ort gestärkt und die Zusammenarbeit mit Deutschland vertieft.

»Wir sind schockiert darüber, dass nun niemand für den Tod unseres Bruders zur Verantwortung gezogen wird. Trotz schwerwiegender Fehler gibt es keine Konsequenzen für die Beteiligten«

Stellungnahme des Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé & Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., 29.6.2026

Dass die Tötung eines jungen Menschen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und Schutz benötigt hätte, strafrechtlich ohne Konsequenzen bleibt, wirft grundlegende Fragen nach der rechtsstaatlichen Aufarbeitung tödlicher Polizeigewalt auf. Die Anwältin der Familie Dramé, Lisa Grüter, erklärt: "Wir sind enttäuscht und wütend, dass auch der BGH die fragwürdige Einsatzplanung und den Einsatz von Pfefferspray ohne Androhung in einer zu diesem Zeitpunkt statischen Lage für unproblematisch hält."

»Die Bodenregeneration könnte eine Kühlwirkung freisetzen, die dreimal stärker ist als die Erwärmung durch Treibhausgase«

Bericht der NGO Save Soil, 29.6.2026 (engl. Original)

»While contemporary climate mitigation discourse focuses primarily on carbon sequestration and the reduction of greenhouse gas emissions, this report introduces a critical additional strategy for climate stability: the restoration of Earth’s hydrological cooling system. For over 4 billion years, water has been responsible for approximately 95% of Earth’s heat dynamics through interlinked processes like evapotranspiration and condensation.

»Die digitalen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen verändern sich heute schneller als die Institutionen, die sie schützen«

Handlungsempfehlungen der Expertenkommission »Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt«, 24.6.2026

Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, in der digitale Medien allgegenwärtig sind. Soziale Medien, digitale Plattformen und zunehmend auch Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) prägen ihre Informationsumgebungen, ihre Freizeitgestaltung, ihre sozialen Beziehungen, ihre Lernprozesse und insgesamt ihre gesellschaftliche Teilhabe. Diese Entwicklung eröffnet jungen Menschen neue Möglichkeiten in Bildung, Kommunikation, Kreativität und gesellschaftlicher Teilhabe. Gleichzeitig entstehen neue Gefahren und Risiken.

»Der Maßstab für erfolgreiche Bildungspolitik muss der Abbau von Bildungsungleichheiten sein«

Nationaler Bildungsbericht 2026, 15.6.2026

Insgesamt unterstreichen die Befunde des Schwerpunktkapitels, dass Maßnahmen zum Abbau herkunftsbedingter Bildungsbenachteiligungen einen systemischen, multifaktoriellen und koordinierten Ansatz verlangen. Bildungsungleichheiten entstehen nicht entlang einzelner Stellschrauben, sondern aus dem Zusammenwirken mehrerer Mechanismen – entsprechend ist es auch nicht möglich, sie durch isolierte Maßnahmen wirksam zu reduzieren.

»COSMO ist das einzige öffentlich-rechtliche Programm, das Menschen mit Migrationsgeschichte ins Zentrum stellt«

Offener Brief an die ARD von mehr als 500 migrantischen Organisationen, 11.6.2026

Wir, mehr als 500 migrantische Organisationen, Initiativen sowie weitere Unterstützende aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik, wenden uns heute mit einem klaren und konstruktiven Appell an Sie: Lassen Sie nicht zu, dass vielen Menschen der Zugang zu Information und medialer Teilhabe verloren geht – insbesondere jenen, die auf mehrsprachige Angebote angewiesen sind.

»Die Zahl der Geflüchteten ist 2025 gesunken, auch weil viele trotz widriger Umstände zurückkehren mussten«

Bericht des UNHCR, 11.6.2026 (engl. Original)

Global forced displacement fell during 2025, for the first time in a decade. This change reflects a sharp increase in the returns of refugees and IDPs in some of the world’s largest displacement situations, including Afghanistan, the Democratic Republic of the Congo, Sudan and Syria. However, many of the returns occurred under adverse circumstances to fragile contexts where the reintegration conditions remain extremely challenging.

»Wer den Sport liebt, muss auch die Menschen schützen, die ihn nur unter erschwerten Bedingungen erleben«

Pressemitteilung des LSVD* zur Fußball-WM der Männer, 10.6.2026

In den USA werden die Menschenrechte von queeren Personen massiv angegriffen und politisch instrumentalisiert. Wir appellieren an Medien, Politik und Sportfunktionär*innen, auf die aktuelle Situation von queeren Menschen in den USA aufmerksam zu machen und eine klare Haltung zu demonstrieren. Der Umgang mit Minderheitenrechten ist ein Gradmesser für den Zustand einer demokratischen Gesellschaft. Menschenfeindliche Maßnahmen dürfen nicht normalisiert werden.

»Seit 2018 wurden fast eine Million Bäume in deutschen Städten gefällt, zugunsten von Parkplätzen, Straßen und Neubauten«

Bericht der Deutschen Umwelthilfe, 9.6.2026

Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass seit 2018 mehr als 900.000 Bäume gefällt wurden, zugunsten von Parkplätzen, Straßen und Neubauten. Stadtbäume sind jedoch lebensnotwendig, sie spenden Schatten und kühlen im Sommer. Nur sieben Städte haben den empfohlenen Wert von mindestens 30 Prozent Baumbeschirmung der Flächen erreicht - darunter Hamburg, Berlin, Oldenburg und Potsdam. In allen 195 Städten die untersicht wurden, wurden neue Flächen versiegelt, beim Hitzebetroffenheitsindex, der verschiedene Indikatoren berücksichtigt, verschlechterte sich die Lage. 

»Die neuen Warlords, maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang, profitieren von der Schwäche existierender Regeln und Institutionen und verschärfen sie«

Friedensgutachten 2026, 8.6.2026

Die Weltordnung zerfällt. Der Krieg ist wieder auf der Tagesordnung der internationalen Politik, und mit ihm tritt auch ein neuer Gewaltakteur auf: Der staatliche Warlord, der Gewalt einsetzt und androht, um Macht- und Profitinteressen durchzusetzen. Die neuen Warlords, maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang, profitieren von der Schwäche existierender Regeln und Institutionen und verschärfen sie. Ihre Entfesselung militärischer Gewalt muss gestoppt werden, um den endgültigen Zerfall der Weltordnung und ihrer Regelwerke aufzuhalten.

»Die Grundlagen der globalen Nuklearordnung sind erodiert«

SIPRI-Studie, 8.6.2026 (engl. Original)

The most recent decade has fundamentally altered the strategic environment. The distinguishing feature of this current phase of great power competition relates to two overarching drivers: the resurgence of large-scale interstate war between technologically advanced states and the erosion of the United States’ alliance frameworks. Russia’s annexation of Crimea and invasion of Ukraine marked the return of an East-West divide in Europe and the collapse of hopes for integrating Russia into a post-cold war European security order.

»Dieser Krieg ist Ihre persönliche Entscheidung – ein Krieg ohne wirklichen Grund«

Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi an Wladimir Putin, 4.6.2026 (engl. Version)

When you came to power in Russia more than 26 years ago, many people in Ukraine viewed you positively. That is how it was. But that is now in the past.

Now, the overwhelming majority of Ukrainians view it positively that our long-range drones paid a visit to the opening of your forum in St. Petersburg, covering a distance of more than 1,000 kilometers. As you know very well, that distance is not the limit of our capabilities.

»Ein Verzicht auf die BAföG-Erhöhung ist zukunftsvergessen«

Pressemitteilung des Deutschen Studierendenwerks, 1.6.2026

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren. Von Engagement fürs BAföG und für die Studierenden ist bei ihr keine Spur. Ihre Argumentation zeigt vielmehr, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden anscheinend völlig entkoppelt hat. Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unions-Fraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen.

»Die Vorschläge der Regierung zum Sozialabbau drohen die Armut bei Gruppen, die ohnehin besonders von ihr betroffenen sind, zu verschärfen«

Armutsbericht vom Paritätischen Gesamtverband, 1.6.2026

Die Situation der arbeitenden Menschen, deren Einkommen viel zu nahe am Niveau des Bürgergeldes liegt, wird in Talkshows und parteipolitischen Debatten gerne angerufen, um Stimmung gegen Sozialleistungs-Beziehende zu machen. Tatsache ist, die Erwerbsarbeitseinkommen vieler Menschen sind viel zu niedrig. Auch wenn der Niedriglohnsektor jüngst kleiner geworden ist, sind trotz Mindestlohn und Wohngeld immer noch 6,8 Prozent der Haushalte mit Erwerbstätigen arm.

»Die Hauptgründe für die heutige außen- und sicherheitspolitische Kakophonie in der EU sind die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer«

Studie von Greenpeace zur europäischen Sicherheitspolitik, 26.5.2026

Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen. Bei der Einsatzbereitschaft ist ein abschließendes Urteil nicht möglich. Sowohl Russland als auch die europäischen Nato-Staaten haben in ihren jeweiligen Militäreinsätzen teils enorme Schwächen gezeigt.

»Die AfD ist weder konservativer Wettbewerber noch bürgerliche Partei. Sie will ein anderes Deutschland«

Broschüre der CDU, 22.5.2026

Die Christlich Demokratische Union ist als Antwort auf die dunkelste Stunde unserer Geschichte entstanden. Christen und Nichtchristen, Bürgerliche und Gewerkschafter, Vertriebene und Überlebende des Nationalsozialismus sagten gemeinsam: Nie wieder. Nie wieder soll es auf deutschem Boden einen Staat geben, der die Würde des Menschen in Abhängigkeit von deren Herkunft, Religion oder Aussehen verteilt.