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»Für einen wirtschaftlichen Erholungsfonds im Umfang von 500 Mrd. Euro«

Die gegenwärtige Krise ist mit keiner Krise zuvor in der Geschichte der Europäischen Union vergleichbar. Kein Mensch, kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen bleibt von diesem globalen Schock verschont. Während unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften langsam ihren Weg aus den strengen Einschränkungen der letzten Zeit finden, sind wir weiterhin mit außerordentlichen Unsicherheiten konfrontiert. Unser Ziel indes ist klar: Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen.

»Die Verwahrung von Asylbewerbern in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als „Haft“einzustufen«

In dem am 14.Mai2020 im Eilverfahren ergangenen Urteil Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C-924/19PPU und C-925/19PPU) hat sich die Große Kammer des Gerichtshof im Zusammenhang mit der ungarischen Regelung des Asylrechts und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger mit einer ganzen Reihe von Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2008/1151 (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie), 2013/322 (im Folgenden: Verfahrensrichtlinie) und 2013/333( Aufnahmerichtlinie) befasst.

»Für generelle Tempolimits auf Bundesautobahnen«

Der Vorstand des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) fordert generelle Tempolimits für alle Kfz auf Bundesautobahnen. Die Verkehrssicherheitsorganisation geht davon aus, dass die Zahl der Verkehrsopfer durch diese Maßnahme sinken wird.

»Impulse für eine zukunftsfähige Ökonomik«

Mit dem Impulspapier bekräftigt das Netzwerk Plurale Ökonomik seine Forderung nach einer Zielgröße von 20 Prozent heterodoxer Lehrstühle an allen deutschsprachigen Hochschulen und mehr Diversität im Lehrpersonal. Damit sollen insbesondere jene Ökonom*innen gefördert werden, die für Theorien- und Methodenvielfalt sowie Interdisziplinarität einstehen und in mindestens einem heterodoxen Forschungsparadigma etabliert sind, wie bspw. Ökologischer Ökonomik, Feministischer Ökonomik oder Postkeynesianismus.

»In Syrien gab es illegale Attacken auf Krankenhäuser«

etween December 2019 and March 2020, the Syrian government,backed by its ally Russia,subjected civilians in opposition-held areasin north-west Syriato a new wave of horrors. In an all-too-familiar pattern, attacks from the air and the ground repeatedly struck residential areas and crucial infrastructure. Yet even by the standards of this calamitous nine-year crisis, the resulting displacement and humanitarian emergencywere unprecedented.

»Der Meeresspiegel könnte bis 2100 um mehr als einen Meter steigen«

Global mean sea-level rise could exceed 1 metres by 2100 and 5 metres by 2300 with unchecked emissions, a survey among 100 leading international experts finds. The risk assessment is based on the increasing body of knowledge of the systems involved – while the scientists highlight the remaining uncertainties, they say it is clear now that previous sea-level rise estimates have been too low. The study led by scientists of Nanyang Technological University, Singapore (NTU Singapore) appears today in the Nature partner journal Climate and Atmospheric Science.

»Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte«

Heute vor 75 Jahren ist in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen.

Der 8. Mai 1945 war das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, das Ende von Bombennächten und Todesmärschen, das Ende beispielloser deutscher Verbrechen und des Zivilisationsbruches der Shoah. Hier in Berlin, wo der Vernichtungskrieg erdacht und entfesselt worden war und wohin er mit aller Wucht der Zerstörung zurückkehrte – hier in Berlin wollten wir heute gemeinsam erinnern.

»Der Klimawandel könnte zu unerträglicher Hitze und Feuchtigkeit führen«

Humans’ ability to efficiently shed heat has enabled us to range over every continent, but a wet-bulb temperature (TW) of 35°C marks our upper physiological limit, and much lower values have serious health and productivity impacts. Climate models project the first 35°C TW occurrences by the mid-21st century. However, a comprehensive evaluation of weather station data shows that some coastal subtropical locations have already reported a TW of 35°C and that extreme humid heat overall has more than doubled in frequency since 1979.

»Die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm sind kompetenzwidrig«

1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat.

»Ein Drittel der Weltbevölkerung könnte 2070 unter großer Hitze leiden«

All species have an environmental niche, and despite technological advances, humans are unlikely to be an exception. Here, we demonstrate that for millennia, human populations have resided in the same narrow part of the climatic envelope available on the globe, characterized by a major mode around ∼11 °C to 15 °C mean annual temperature (MAT).

»Mehr Binnenflüchtlinge als je zuvor«

Most of the new displacements triggered by conflict and violence in 2019 were recorded in sub-Saharan Africa and the Middle East and north Africa. An unprecedented number were recorded in Burkina Faso, and significant increases were seen in Mali and Libya.

Most of the new displacements triggered by disasters in 2019 were recorded in East Asia and Pacific and South Asia. Monsoon rains, floods and tropical storms hit highly exposed areas that are home to millions of people.

»Solidaritätspakt zur Krisenbewältigung«

Die Corona-Krise ist anders als vorherige Krisen. Sie ist nicht endogen aus dem Profitmechanismus, sondern exogen durch die die Viruspandemie erzeugt. Es handelt sich um zeitgleiche Schocks auf der Angebots- und der Nachfrageseite. Märkte liefern keine Lösung für eine Pandemie. Neoliberale, marktfundamentalistische Konzepte versagen, wenn es um die Krisenbewältigung geht. Diese Krise lässt erkennen, dass ein exportorientiertes Wachstumsmodell, wie es in Deutschland verfolgt wird, durch die globalen Lieferketten immense Risiken in sich trägt.

»Wir entscheiden nicht nach Alter oder Behinderung«

Für die schwerste aller Entscheidungen sind Deutschlands Notfall- und Intensivmediziner vorbereitet: Sollten während der COVID-19-Pandemie Intensivbetten und Ressourcen knapp werden, müssen Mediziner im Fall der Fälle zwangsläufig entscheiden, welche Patienten intensivmedizinisch behandelt und welche palliativmedizinisch versorgt werden. Damit dies auf einer fundierten Grundlage geschieht, haben Experten aus acht Fachgesellschaften klinisch-ethische Empfehlungen erarbeitet, die jetzt in einer aktualisierten Fassung erscheinen.

»Die Zahl der Hinrichtungen ist weltweit gesunken«

Amnesty International sieht die Staatengemeinschaft insgesamt auf einem guten Weg zur Abschaffung der Todesstrafe, dennoch bleiben rund 20 Staaten dafür verantwortlich, dass auch letztes Jahr tausende Menschen hingerichtet wurden. Dies zeigt der heute veröffentlichte globale Bericht zur Todesstrafe 2019 von Amnesty International.

»Fast die Hälfte aller Menschen weltweit hat keinen Zugang zum Internet«

Imagine how much greater this challenge would be if this pandemic struck 15 years ago, before we had access to fast broadband, smart devices and a stack of online services ready to help us navigate life from our living rooms.

Imagine then, what it’s like for almost half of the global population who still have no internet access. They don’t have critical health advice at their fingertips. They can’t check in with friends and family by video call. Online working and learning from home is not an option.

»Kein generelles Versammlungsverbot«

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17. April 2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden.

»Nein zur Sprache der Gewalt, Ja zu einer Kultur des Friedens«

75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hin­zu­ge­kom­men. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klima­krise, die Zer­störung der Ernährungs­grund­lagen und der Kampf um Roh­stoffe kommen hinzu. Auch die welt­weite Aus­breitung der Corona-Pandemie wird genutzt, autoritäre Struk­turen zu schaffen und Un­gleich­heit zu zementieren. Nationa­listen ver­suchen, die Un­sicher­heit für ihre miese Pro­paganda zu nutzen.

»Öffentliche Unterstützung der Luftfahrtindustrie muss an die Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel gekoppelt sein«

Während die gesamte Welt gegen das Coronavirus kämpft und unzählige Beschäftigte ihr Einkommen verlieren, ruft die Luftfahrtindustrie nach der bedingungslosen Rettung durch die Steuerzahler*innen. Dabei wehrt sich die Industrie selbst seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen dagegen, ihre Steuervorteile aufzugeben und ihren fairen Beitrag zu leisten. Auch bei der Reduzierung der schädlichen Emissionen gab es keine Fortschritte – denn dazu müsste die Zahl der Flüge zurückgefahren werden.

»Die Ökosysteme der Ozeane könnten schon in diesem Jahrzehnt kollabieren«

As anthropogenic climate change continues the risks to biodiversity will increase over time, with future projections indicating that a potentially catastrophic loss of global biodiversity is on the horizon1,2,3. However, our understanding of when and how abruptly this climate-driven disruption of biodiversity will occur is limited because biodiversity forecasts typically focus on individual snapshots of the future.

»Die syrische Luftwaffe setzte Chemiewaffen ein«

The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) released today the findings of the first report by the OPCW Investigation and Identification Team (IIT). The IIT is responsible for identifying the perpetrators of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic where the OPCW Fact-Finding Mission (FFM) has determined that chemical weapons have been used or likely used in Syria.

»41 Prozent des globalen Kohlestroms ist unwirtschaftlich«

In Political Decisions, Economic Realities we find nearly half of the global coal fleet could be cashflow negative in 2020 on an underlying basis, with new building concentrating in regions where generators are subsidised either directly or indirectly to maintain their financial viability.

Independent of COVID-19, our outlook for 2020 is shaped almost exclusively by developments in China.

»Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt«

Angehörige der Unterschichten bekommen im "Unterschichtenfernsehen" ein Zerrbild von sich selbst präsentiert – und die übrige Gesellschaft ignoriert das weitgehend: sowohl die Armut selbst, die mitten im reichen Deutschland existiert, als auch die medialen Klischees, die über die Betroffenen verbreitet werden. Dieses kritische Resümee zieht Autor Bernd Gäbler in "Armutszeugnis", einer neuen OBS-Publikation über Fernsehberichterstattung.

»Griechenland hätte das Asylrecht nicht aussetzen dürfen«

This study assesses the measures taken by the Greek government and the European Union (EU) since the end of February 2020 in response to Turkey’s decision to cease its non-departure measures for refugees and asylum-seekers. It analyses the recent closure of the Greek-Turkish border and the temporary ‘suspension’ of the asylum law in Greece from the perspective of EU law, the European Convention on Human Rights (ECHR), and international refugee law.

»Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen«

Im Urteil Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik (Vorübergehender Mechanismus zur Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen) (C-715/17, C-718/17 und C-719/17) vom heutigen Tag gab der Gerichtshof den von der Kommission gegen diese drei Mitgliedstaaten erhobenen Vertragsverletzungsklagen statt, die darauf gerichtet waren, festzustellen, dass diese Mitgliedstaaten dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben, dass sie nicht in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der internationalen Schutz beantragenden Pe