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»Stephan Ernst war kein Einzeltäter«

Anlässlich des heute beginnenden Gerichtsprozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst und Markus Hartmann, fordert das bundesweite Aktionsbündnis ‚NSU-Komplex auflösen’, ein konsequentes Vorgehen gegen das Umfeld der extremen Rechten in Hessen und eine Aufarbeitung institutionellen Rassismus in Deutschland.

»Eine neue Spirale nuklearer Aufrüstung«

Gerade die zunehmende Entwicklung von neuen „Mini-Nukes“, also Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft, ist zutiefst besorgniserregend. So werden auch die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen weiter modernisiert und zusätzlich mit einem modernen Lenksystem ausgestattet.

»Das Coronavirus könnte in vielen Regionen negativen Einfluss auf den Frieden haben«

This is the 14th edition of the Global Peace Index (GPI), which ranks 163 independent states and territories according to their level of peacefulness. Produced by the Institute for Economics and Peace (IEP), the GPI is the world’s leading measure of global peacefulness. This report presents the most comprehensive data-driven analysis to-date on trends in peace, its economic value, and how to develop peaceful societies.

»Mehr gemeldete rassistische Diskriminierungen«

2019 gingen erneut die meisten Anfragen zum Merkmal ethnische Herkunft/rassistische Zuschreibungen ein. Dieser Anteil ist noch einmal von 31 auf 33 Prozent aller Anfragen mit AGG­-Merkmalsbezug gestiegen. Es folgen Anfragen wegen Diskriminie­rungen aufgrund des Geschlechts (29 Prozent) und wegen einer Behinde­rung (26 Prozent). Weniger häufig als im Vorjahr, in etwa zehn Prozent der Fälle, wurde von Diskriminierungen berichtet, die sich an mehr als einem geschützten Merkmal festmachten.

»Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche«

Die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stellen für uns alle eine in der Geschichte der Europäischen Union beispiellose Herausforderung dar. Wir sind froh, dass in unseren beiden Ländern die Ausbreitung des Virus nun besser unter Kontrolle ist. Eine Reihe von Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaftstätigkeit konnten bereits aufgehoben werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Ende dieser Krise in Sicht ist. Wir treten jetzt in eine neue Phase ein.

»Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts«

Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Auf Basis detaillierter Dokumentenanalysen und zahlreicher Interviews werden in der vorliegenden Studie erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen analysiert sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten systematisiert.

»Fossile Energien sind im Niedergang«

The fossil fuel system is being disrupted by the forces of cheaper renewable technologies and more aggressive government policies. In one sector after another these are driving peak demand, which leads to lower prices, less profit, and stranded assets. The COVID-19 crisis is now accelerating this.

»George Floyds Geschichte ist seit 400 Jahren die Geschichte der Schwarzen Amerikaner«

I want us to not sit here and act like we had a funeral on the schedule. George Floyd should not be among the deceased. He did not die of common health conditions. He died of a common American criminal justice malfunction. He died because of there has not been the corrective behavior that has taught this country that if you commit a crime, it does not matter whether you wear blue jeans or a blue uniform, you must pay for the crime you commit.

»Mit Osman Kavala ist ein Menschenfreund in Haft«

Unter dem Titel „Artists United for Osman Kavala“ haben namhafte Vertreter*innen aus Kunst, Politik und Zivilgesellschaft eine Initiative gestartet, um internationale Öffentlichkeit zu schaffen für den Fall des inhaftierten Osman Kavala und um seine Weggefährt*innen in der Türkei zu unterstützen.

»Häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie«

Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt die erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie. Waren die Frauen in Quarantäne oder hatten die Familien finanzielle Sorgen, lagen die Zahlen deutlich höher. Nur ein sehr kleiner Teil der betroffenen Frauen nutzte Hilfsangebote.

»Jeder vierte Soloselbstständige fürchtet, in den nächsten zwölf Monaten seinen Beruf aufgeben zu müssen«

Jeder vierte Befragte hält es für sehr wahrscheinlich, die eigene Soloselbstständigkeit in den nächsten zwölf Monaten aufgeben zu müssen. Bei knapp 60 Prozent der Befragten ist der monatliche Umsatz um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Jeder zweite Befragte konnte seine Tätigkeit zum Zeitpunkt der Umfrage nicht mehr ausüben. Mehr als die Hälfte der Befragten haben Soforthilfe von Bund oder Land beantragt, die auf drei Monate angelegt ist. Allerdings erwarten 35 Prozent der Befragten, dass die Phase der deutlich niedrigeren Umsätze länger als sechs Monate anhalten wird.

»Die Familien als Seismograph der Krise«

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben den Alltag vieler Familien in erheblichem Umfang verändert. Wie es Eltern und ihren Kindern damit geht, wie ihr aktuelles Wohlbefinden ist, was ihren Alltag kennzeichnet, wie die Passung zu den Regelungen der Kitabetreuung, Schulöffnung und auch der Arbeitgeber*innen ist – dies sind die Kernfragen der Onlinebefragung „KiCo“, welche im Zeitraum vom 24.04.2020 bis 03.05.2020 durchgeführt wurde.

»Jeder Fünfte ist in der Coronakrise offen für Verschwörungstheorien«

Wer Social Media-Plattformen in der Corona-Berichterstattung als glaubwürdige Informationsanbieter wahrnimmt, neigt etwa doppelt so häufig (25 Prozent) zu Verschwörungstheorien wie Bundesbürger, die beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (11 Prozent) oder die Printmedien (13 Prozent) als glaubwürdige Medien einordnen.

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»Arbeit: Demokratisieren, dekommodifizieren, nachhaltig gestalten«

Arbeitende Menschen sind sehr viel mehr als bloße "Ressourcen". Dies ist eine der zentralen Lehren aus der gegenwärtigen Krise. Die Pflege von Kranken, die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern, die Beseitigung unseres Abfalls, das Auffüllen der Regale und das Bedienen der Kassen in unseren Lebensmittelgeschäften – die Menschen, die das Leben durch die COVID-19 - Pandemie hindurch am Laufen halten, sind der lebende Beweis dafür, dass Arbeit nicht auf eine bloße Ware reduziert werden kann.

»Für einen gesunden Aufschwung nach der Coronakrise«

Health professionals stand united in support of a pragmatic, science-based approach to managing the COVID-19 pandemic. In that same spirit, we also stand united in support of a #HealthyRecovery from this crisis.

We have witnessed first hand how fragile communities can be when their health, food security and freedom to work are interrupted by a common threat. The layers of this ongoing tragedy are many, and magnified by inequality and underinvestment in public health systems. We have witnessed death, disease and mental distress at levels not seen for decades.

»Setzen Sie sich für mehr Rüstungskontrolle ein«

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests aufzunehmen.

»Für einen wirtschaftlichen Erholungsfonds im Umfang von 500 Mrd. Euro«

Die gegenwärtige Krise ist mit keiner Krise zuvor in der Geschichte der Europäischen Union vergleichbar. Kein Mensch, kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen bleibt von diesem globalen Schock verschont. Während unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften langsam ihren Weg aus den strengen Einschränkungen der letzten Zeit finden, sind wir weiterhin mit außerordentlichen Unsicherheiten konfrontiert. Unser Ziel indes ist klar: Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen.

»Die Verwahrung von Asylbewerbern in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als „Haft“einzustufen«

In dem am 14.Mai2020 im Eilverfahren ergangenen Urteil Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C-924/19PPU und C-925/19PPU) hat sich die Große Kammer des Gerichtshof im Zusammenhang mit der ungarischen Regelung des Asylrechts und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger mit einer ganzen Reihe von Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2008/1151 (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie), 2013/322 (im Folgenden: Verfahrensrichtlinie) und 2013/333( Aufnahmerichtlinie) befasst.

»Für generelle Tempolimits auf Bundesautobahnen«

Der Vorstand des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) fordert generelle Tempolimits für alle Kfz auf Bundesautobahnen. Die Verkehrssicherheitsorganisation geht davon aus, dass die Zahl der Verkehrsopfer durch diese Maßnahme sinken wird.

»Impulse für eine zukunftsfähige Ökonomik«

Mit dem Impulspapier bekräftigt das Netzwerk Plurale Ökonomik seine Forderung nach einer Zielgröße von 20 Prozent heterodoxer Lehrstühle an allen deutschsprachigen Hochschulen und mehr Diversität im Lehrpersonal. Damit sollen insbesondere jene Ökonom*innen gefördert werden, die für Theorien- und Methodenvielfalt sowie Interdisziplinarität einstehen und in mindestens einem heterodoxen Forschungsparadigma etabliert sind, wie bspw. Ökologischer Ökonomik, Feministischer Ökonomik oder Postkeynesianismus.

»In Syrien gab es illegale Attacken auf Krankenhäuser«

etween December 2019 and March 2020, the Syrian government,backed by its ally Russia,subjected civilians in opposition-held areasin north-west Syriato a new wave of horrors. In an all-too-familiar pattern, attacks from the air and the ground repeatedly struck residential areas and crucial infrastructure. Yet even by the standards of this calamitous nine-year crisis, the resulting displacement and humanitarian emergencywere unprecedented.