Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»EU-Überwachungstechnologie wird in China auch gegen die Uiguren eingesetzt«

Bericht von amnesty international, 21.9.2020 (engl. Originalfassung)

This report gives evidence of the gaps in the current European Union (EU) export regulation framework for digital surveillance technologies and provides the EU institutions and its member states with actionable recommendations to improve the protections of human rights in the upcoming Recast Dual Use Regulation.

»Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt«

Bericht von Oxfam, 21.9.2020

Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird.

Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle:

»Es gibt keine Heilung für den Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Chance«

Aufruf von über 50 ehemaligen Ministern aus Nato-Staaten, 21.9.2020

Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gemacht, dass eine verstärkte internationale Zusammenarbeit dringend erforderlich ist, um Bedrohungen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit anzugehen. Unter diesen Bedrohungen bleibt die Gefahr eines Atomkrieges von größter Bedeutung.

»Durch Covid-19 sind weltweit weitere 150 Millionen Kinder in die Armut gerutscht«

Bericht von Unicef, 16.9.2020 (engl. Originalfassung)

The number of children living in multidimensional poverty has soared to approximately 1.2 billion due to the COVID-19 pandemic, according to a new UNICEF and Save the Children analysis published today. This is a 15 per cent increase in the number of children living in deprivation in low- and middle-income countries, or an additional 150 million children since the pandemic hit earlier this year.

»Die EU soll bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen«

Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union, 16.9.2020

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

all dies wird dafür sorgen, dass Europa wieder zu seiner alten Form gelangt. Aber wir müssen nicht nur gemeinsam diese schweren Zeiten durchstehen, wir müssen auch für neuen Schwung sorgen, der uns in die Welt von morgen bringt.

Es gibt keinen dringenderen Grund für rasches Handeln als die Zukunft unseres gefährdeten Planeten.

Obwohl die Welt während der Ausgangssperren weitgehend stillstand, nahm die Erderwärmung weiter gefährlich zu.

»Die Wildtierbestände weltweit sinken dramatisch«

Living Planet Report des WWF, 10.9.2020 (engl. Originalfassung)

The global Living Planet Index continues to decline. It shows an average 68% decrease in population sizes of mammals, birds, amphibians, reptiles and fish between 1970 and 2016. A 94% decline in the LPI for the tropical subregions of the Americas is the largest fall observed in any part of the world.

Why does this matter?

»Eine Milliarde Menschen könnten bis 2050 durch den Klimawandel aus ihrem Land vertrieben werden«

Studie des Institute for Economics & Peace, 9.9.2020 (engl. Originalfassung)

Today marks the launch of the inauguralEcological Threat Register (ETR), that measures the ecological threats countries are currently facing and provides projections to 2050.The reportuniquely combines measures of resilience with the most comprehensive ecological data available,to shed light on the countries least likely to cope with extreme ecological shocks.The report is released byleading international think-tank the Institute for Economics & Peace(IEP), which produces indexes such as the Global Peace Index and Global TerrorismIndex.

Key results:

»Belarus: Eine Revolution gegen die Angst«

Erklärung von 50 ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern, 9.9.2020

Die Bilder und Nachrichten, die uns nun schon seit einigen Wochen aus Belarus erreichen, erinnern uns stark an das Jahr 1989. Sie rufen Erlebnisse und Erfahrungen wach. Auch wir standen lange einem aggressiv agierenden Staat gegenüber. Die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste in Peking im Juni 1989 war uns ständig vor Augen, die Angst vor einer „chinesischen Lösung“ wurde täglicher Begleiter des Aufbegehrens gegen die Diktatur. Doch auf wundersame Weise verlief der Herbst 1989 weitgehend friedlich und ging als „Friedliche Revolution“ in die Geschichtsbücher ein.

»Wir fordern das sofortige Ende der Gewalt gegen alle Angehörigen der Universitäten in Belarus«

Gemeinsame Erklärung von Vertretern der Wissenschaft zur Lage an den Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in Belarus, 9.9.2020

In Belarus gehen seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 Hunderttausende Menschen zu friedlichen Demonstrationen auf die Straße. Sie fordern die Wiederholung der Wahlen, zu denen wichtige Kandidaten nicht zugelassen wurden und deren offizielles Ergebnis offenkundig nicht dem tatsächlichen Ausgang der Abstimmung entspricht. Die staatlichen Organe gehen mit großer Gewalt gegen die friedliche Bewegung vor. Tausende Menschen wurden vorübergehend in Haft genommen, Hunderte in Polizeigewahrsam brutal geschlagen, viele Dutzend in Schnellprozessen zu Arreststrafen verurteilt.

»Jedes Jahr sterben 400 000 Menschen in Europa durch Luftverschmutzung«

Bericht der European Environment Agency, 8.9.2020 (engl. Originalfassung)

Nature provides the basis for the good health and well-being of the European population. Clean air, water and food are essential for sustaining life; natural environments provide space for recreation, relaxation and social interaction; and raw materials feed into our production systems to provide the comforts of contemporary life.

»Populistische Einstellungen sind stark rückläufig«

Populismusbarometer der Bertelsmann Stiftung, 3.9.2020

Aktuell sind nur noch etwa zwei von zehn Wahl-berechtigten in Deutschland (20,9 Prozent) populistisch eingestellt. Das sind 11,8 Prozentpunkte oder etwas mehr als ein Drittel weniger als im November 2018 (32,8 Prozent). Zeigte sich Ende 2018 noch etwa jeder dritte Wähler populistisch eingestellt, ist es derzeit nur noch jeder fünfte. Ähnlich stark hat der Anteil unpopulistischer Wähler zugenommen: Nach 31,4 Prozent Ende 2018 zeigt sich im Populismusbarometer 2020 fast die Hälfte aller Wähler (47,1 Prozent) unpopulistisch.

»Die NSA-Überwachung war verfassungswidrig«

Urteil des United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, 2.9.2020 (engl. Originalfassung)

The panel held that the government may have violated the Fourth Amendment when it collected the telephony metadata of millions of Americans, including at least one of the defendants, pursuant to the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), but that suppression is not warranted on the facts of this case.

»30 Prozent der LGBTQI*-Menschen erleben Diskriminierung am Arbeitsplatz«

Studie des DIW, 2.9.2020

Bei der gesellschaftlichen Akzeptanz und juristischen Gleichstellung von Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen sowie Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität sind in den vergangen 20 Jahren viele Fortschritte erzielt worden. Dennoch sind noch 30 Prozent dieser Menschen mit Diskriminierung im Arbeitsleben konfrontiert. Bei den Trans*-Menschen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Dies hat eine Umfrage des Sozio-oekonomischen Panels und der Universität Bielefeld ergeben, die LGBTQI*-Menschen zu ihren Erfahrungen und Erwartungen im Arbeitsumfeld befragt hat.

»Die derzeit gewährten Hartz-IV-Leistungen schützen nicht vor Armut«

Studie des Paritätischen Gesamtverbands, 1.9.2020

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde.

»Covid-19: Jedes dritte Schulkind weltweit hatte keinen Zugang zu Fernunterricht«

Studie von UNICEF, 27.8.2020

„Schätzungsweise 463 Millionen Schulkinder, deren Schulen wegen Covid-19 geschlossen waren, hatten keine Möglichkeiten, an alternativen Lernprogrammen teilzunehmen“, sagte UNICEF Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Die schiere Zahl der Kinder, die monatelang keine Lernmöglichkeiten hatten, weist auf eine globale Bildungskrise hin. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen werden noch jahrzehntelang zu spüren sein.“

»Für Freiheit in Forschung und Lehre«

Stellungnahme der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien (FiSt) der Universität zu Köln, 25.8.2020

In den letzten Jahren wurde viel über die Rede- und Meinungsfreiheit an Universitäten gestritten: Allerdings weniger an den Universitäten als vielmehr in der Presse. Nach wie vor werden die immer wieder gleichen, aber nur schwerlich zu vergleichenden Einzelfälle an unterschiedlichen Universitäten des Landes aufgegriffen, die behaupten, dass sich das Klima an Hochschulen verändert habe und die Freiheit der Lehre in Gefahr sei oder sogar „zerstört“ würde. Tenor der Artikel ist: Man dürfe nicht mehr alles an Universitäten sagen.

»Home-Office ist gut fürs Klima«

Studie im Auftrag von Greenpeace, 24.8.2020

Die „Corona-Krise“ hat im Jahr 2020 unser gesellschaftliches Leben von einem Tag auf den anderen komplett verändert. Gleichzeitig eröffnet der Bruch mit alten Routinen neue Möglichkeiten, die über die Pandemie hinaus Bestand haben könnten. Besonders deutlich wird dies in der Arbeitswelt: Der sprunghafte Anstieg von Menschen, die plötzlich von zuhause aus arbeiten, hat der digitalen Durchdringung unserer Gesellschaft einen Schub versetzt.

»Die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher ist vielfach erfolgreich«

Studie des DIW, 19.8.2020

Vor fünf Jahren erreichte die Fluchtzuwanderung in Deutschland ihren Höhepunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begegnete den Sorgen in der Bevölkerung mit dem Satz „Wir schaffen das“. Inwieweit Geflüchtete mittlerweile in Deutschland integriert sind und wie das Zusammenleben gelingt, haben WissenschaftlerInnen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in vier Studien untersucht. Gemeinsame Datengrundlage ist die IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten, eine repräsentative Längsschnittbefragung.

»Der Welt droht eine Covid-Generation, deren Bildungschancen dauerhaft zerstört sind«

Offener Brief an die G20, 18.8.2020 (engl. Originalfassung)

We write to call for urgent action to address the global education emergency triggered by Covid-19. With over 1 billion children still out of school because of the lockdown, there is now a real and present danger that the public health crisis will create a COVID generation who lose out on schooling and whose opportunities are permanently damaged.

»Im Jemen zerstört alle zehn Tage ein Luftangriff Krankenhäuser, Brunnen und Wassertanks«

Analyse von Oxfam, 18.8.2020

Oxfam hat Informationen über Luftangriffe ausgewertet, die vom Yemen Data Project gesammelt wurden. Das Ergebnis: In den vergangenen fünf Jahren gab es fast 200 Attacken auf Krankenhäuser, Krankenwagen, Wassertanks oder Wassertanklaster. Das entspricht einem Angriff alle zehn Tage. Währenddessen verkauften zahlreiche Länder an Saudi-Arabien und seine Koalitionspartner Waffen und Munition im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar – obwohl sie wussten, dass diese zum Teil unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden könnten.

»Jeder sechste Deutsche lebt an der Armutsgrenze«

Report des Statistischen Bundesamts, 13.8.2020

Die Armutsgefährdung – gemessen an der Armutsgefährdungsquote – ist im Zeitraum von 2009 bis 2019 in allen westlichen Bundesländern und in Berlin gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Bremen am stärksten erhöht: Dort war 2019 fast ein Viertel (24,9 %) der Bevölkerung armutsgefährdet, mehr als in jedem anderen Bundesland. 2009 hatte der Anteil der armutsgefährdeten Personen in Bremen gut ein Fünftel (20,1 %) betragen.

»Mit dem massiven Einsatz heutiger Atomwaffen kann sich die Menschheit in 24 Stunden selbst auslöschen«

Erklärung des Willy-Brandt-Kreises, 6.8.2020

Der Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, oft als historisches Ereignis zelebriert, erinnert uns heute auf eindringliche Weise daran, welche schrecklichen und katastrophalen Folgen der Einsatz selbst einer einzigen Atombombe haben kann. Der Abwurf zweier „kleiner Atombomben“ auf die wehrlosen und unvorbereiteten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki tötete sofort insgesamt zwischen ca. 55.000 und130.000 Menschen. Dazu kamen Hunderttausende von Verletzten und spätere Strahlenopfer(„Hibakusha“).

»Die US-Polizei hat schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung verübt.«

Bericht von amnesty international, 3.8.2020

Die Polizei in den USA hat im Mai und Juni vielfache und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Protestierende der Black-Lives-Matter-Bewegung, Rettungspersonal, Medienschaffende sowie Rechtsbeobachterinnen und Rechtsbeobachter verübt. Dies belegt der Amnesty-Bericht "The World is Watching: Mass Violations by US Police of Black Lives Matter Protesters’ Rights".

»Wir müssen wachsam sein gegenüber den dunkleren Strömungen unserer Geschichte«

Rede von Barack Obama auf der Trauerfeier für John Lewis, 30.7.2020 (engl. Originalfassung)

It is a great honor to be back in Ebenezer Baptist Church, in the pulpit of its greatest pastor, Dr. Martin Luther King, Jr., to pay my respects to perhaps his finest disciple – an American whose faith was tested again and again to produce a man of pure joy and unbreakable perseverance – John Robert Lewis.

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